EU-Parlament und Rat einigen sich auf Haushaltsplan 2024

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Einigung über den EU-Haushalt für 2024 erzielt. Die EU-Kommission betont zugleich, dass auch eine rasche Einigung über die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) dringend erforderlich ist. Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte, die von der Kommission im Juni vorgeschlagene Überarbeitung des MFR sei erforderlich, "um die notwendigen Ressourcen für dringende neue Bedürfnisse bereitzustellen und um einen angemessenen Handlungsspielraum zu erhalten für die Reaktion auf Entwicklungen, die kommen werden." Der jetzt vereinbarte Haushalt 2024 werde dazu beitragen, die unmittelbaren Folgen der Krise im Nahen Osten zu bewältigen, etwa über die Finanzierung von humanitärer Hilfe. Das sei aber angesichts der Menge an Herausforderungen nicht genug.
 
Überarbeitung des langfristigen Haushaltsplans nötig
 
Seit 1988 nutzt die EU das System des MFR, der aktuelle deckt die Jahre 2021 bis 2027 ab. Im Juni dieses Jahres hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung vorgeschlagen. Das sei dringend erforderlich, um die erforderlichen Mittel für einen wichtigen neuen Bedarf bereitzustellen, der nicht im Rahmen der derzeitigen MFR-Obergrenzen finanziert werden könne. Die EU müsse in die Lage versetzt werden, auf die Folgen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine, den anhaltenden Migrationsdruck und seine Ursachen, die Reaktion der EU auf Naturkatastrophen und den globalen Wettbewerb um kritische Schlüsseltechnologien reagieren zu können.
 
189,4 Mrd. Euro an Verpflichtungen im Jahr 2024
 
In der Nacht von vergangenem Freitag auf Samstag hatten sich die Unterhändler von Europaparlament und den Mitgliedsländern auf Folgendes geeinigt: Insgesamt können im kommenden Jahr 189,4 Mrd. Euro verplant werden. Das sind die sogenannten Verpflichtungen, die die EU 2024 eingehen kann, etwa in Form von Verträgen oder Finanzhilfen. Die Auszahlung der Beträge kann dabei auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden. An tatsächlichen Zahlungen sind für das kommende Jahr 142,6 Mrd. Euro vereinbart. Diese Summe ergibt sich aus Verpflichtungen aus 2024 oder vorangegangenen Jahren.
 
Hilfe bei der wirtschaftlichen Erholung, Investition in ein zukunftsfähiges Europa
 
Mit dieser Einigung werden die Mittel dorthin fließen, wo sie den größten Beitrag leisten können, wird betont. Der Haushalt 2024 werde weiterhin die laufende wirtschaftliche Erholung unterstützen und gleichzeitig die strategische Autonomie Europas stärken. Grüne und digitale Ausgaben sollen auch weiterhin Vorrang haben. Das soll Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen.
 
Konkret sind im Haushaltsplan für 2024 folgende Mittel veranschlagt: 16,2 Mrd. Euro zur Unterstützung der EU-Nachbarn, der internationalen Entwicklung und Zusammenarbeit; 53,7 Mrd. Euro für die gemeinsame Agrarpolitik sowie 1,1 Mrd. Euro für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds; 47,9 Mrd. Euro für regionale Entwicklung und Kohäsion; 13,6 Mrd. Euro für Forschung und Innovation; 4,6 Mrd. Euro für strategische Investitionen Europas; 2,3 Mrd. Euro für Ausgaben für die Raumfahrt, vor allem für das Europäische Weltraumprogramm; 21,9 Mrd. Euro für Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte; 3,3 Mrd. Euro für die steigenden Fremdkapitalkosten für NextGenerationEU; 2,4 Mrd. Euro für Umwelt- und Klimapolitik; 2,2 Mrd. Euro für den Schutz unserer Grenzen; 1,7 Mrd. Euro für migrationsbezogene Ausgaben; 1,6 Mrd. Euro für die Bewältigung von Herausforderungen im Verteidigungsbereich; 958 Mio. Euro zur Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts; 754 Mio. Euro für EU4Health sowie 240 Mio. Euro für das Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) und schließlich 733 Mio. Euro für Sicherheit.
 
Nächste Schritte
 
Der Jahreshaushaltsplan für 2024 wird nun vom EU-Rat der und vom Europäischen Parlament förmlich angenommen. Die Abstimmung im Plenum, die das Ende des Prozesses markiert, ist derzeit für den 22. November 2023 anberaumt. (Schluss)