Neues Führerscheingesetz schafft Rechtssicherheit für Saisonarbeitskräfte aus Kosovo

"Endlich schaffen wir Klarheit und Rechtssicherheit für unsere Bauernfamilien und für mehr als tausend Saisonarbeitskräfte aus dem Kosovo. Die Änderung des Führerscheingesetzes schafft eine prekäre Situation aus der Welt: Es ist höchst an der Zeit, dass auch die Führerscheine kosovarischer Staatsbürger in Österreich anerkannt werden", freuen sich Bauernbund-Präsident und ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser, der Landwirtschaftssprecher der Grünen und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern Clemens Stammler sowie der Hausruckviertler Bauernbund-Abgeordnete Klaus Lindinger.
 
Die gestern, Mittwoch, im Ministerrat beschlossene Änderung des Führerscheingesetzes soll es auch kosovarischen Staatsbürgern ermöglichen, Fahrzeuge in Österreich lenken zu dürfen. Bislang war das nicht der Fall, da der Kosovo keine Vertragspartei zumindest eines der drei internationalen Straßenverkehrsübereinkommen ist.
 
"Saisonarbeitskräfte aus dem Kosovo tragen entscheidend dazu bei, die Ernte in Österreich sicher einzubringen. Mehr als tausend von insgesamt fast zehntausend Kosovaren, die in Österreich beschäftigt sind, helfen uns in der Landwirtschaft verlässlich. Nun werden sie endlich auch im Straßenverkehr mit Saisoniers aus anderen Ländern gleichgestellt. Mit dieser legistischen Lösung greifen wir unseren Bäuerinnen und Bauern kräftig unter die Arme", betont Strasser.
 
"Erntehelfer:innen aus dem Kosovo sind eine wichtige Stütze für unsere Landwirtschaft und leisten einen wertvollen Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit. Durch bürokratische Hürden, wie die Nicht-Anerkennung kosovarischer Führerscheine, wurde die Arbeit in Österreich für diese Menschen unnötig erschwert und unattraktiv. Ich bin froh, dass wir hier eine unbürokratische Lösung im Sinne der Rechtssicherheit für kosovarische Erntehelfer:innen finden konnten", so Stammler.
 
"Für die heimischen Saisonarbeitskräfte aus dem Kosovo, die in der Landwirtschaft eine wertvolle Arbeit leisten, ist mit der Änderung des Führerscheingesetzes heute eine entscheidende - vor allem bürokratische Hürde - gefallen. Wir kennen das Problem seit vielen Jahren vor allem bei den saisonalen Arbeitskräften im Eferdinger Becken", begründet Lindinger den persönlichen Einsatz für die Anerkennung des kosovarischen Führerscheins in Österreich. "Ich bin erleichtert, dass nach langen Diskussionen hier endlich eine Lösung gefunden wurde. Denn unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Arbeitskräfte, die auch landwirtschaftliche Fahrzeuge lenken dürfen." (Schluss)