Abstimmung über geplantes EU-Renaturierungsgesetz im Umweltausschuss vertagt
Bernhuber: Zurück an den Start dringend erforderlich
Von chaotischen Zuständen im EU-Umweltausschuss, die letztendlich zur Verschiebung der Abstimmung über das geplante EU-Gesetz zur sogenannten Renaturierung oder Wiederherstellung der Natur geführt haben, berichtet Europaabgeordneter Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament. "Es ist jetzt höchste Zeit für Klimaschutz mit Hausverstand statt ideologiegeladener Verbote. Wir verlangen, dass die Kommission jetzt diesen missglückten Gesetzesentwurf zurückzieht und nach einer umfassenden Folgenabschätzung einen neuen Vorschlag vorlegt", sagt Bernhuber.
Wenig Verständnis hat Bernhuber für die nervösen Aufforderungen der Kommission nach einem eiligen Abschluss der Wiederherstellungs-Verordnung, die sich heute einmal mehr als "weltfremd" erwiesen hätten: "23 EU-Verordnungen und Richtlinien regeln bereits alles, was auf Feldern, in Wäldern, Naturschutzgebieten oder Flüssen passieren darf. Dieser 24. Vorschlag liefert keine Antworten, sondern schafft nur Unmut und Unsicherheit."
Bernhuber kritisiert, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form zu einer geringeren Lebensmittelproduktion in Europa führe, die Lebensmittelpreise noch weiter in die Höhe treibe und die Ernährungssicherheit noch weiter gefährde.
EVP-Farmers Deal: Klimaschutz mit Hausverstand
Die ÖVP stehe klar hinter den Zielen des Green Deal, bis 2050 ein klimaneutraler Kontinent zu werden. Doch für Bernhuber lassen die Umsetzung und die vorgebrachten Vorschläge der vergangenen Monate mehr als zu wünschen übrig: "Es war ein richtiges Signal, dass EVP-Parteivorsitzender Manfred Weber vor wenigen Wochen den "European Farmers Deal" präsentiert hat, der klar aufzeigt, dass Naturschutz und produktive Landwirtschaft Hand in Hand gehen."
"Der Vorschlag von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans verdient nicht nur inhaltlich ein 'nicht Genügend', sondern auch die Vorgehensweise zur Durchsetzung dieses Gesetzesvorschlages ist handwerklich und demokratiepolitisch bedenklich. Monatelang wurden unsere Einwände und offenen Fragen ignoriert oder vom Tisch gewischt. Dass die Kommission dann eine Woche vor der Abstimmung im Umweltausschuss ein sogenanntes Non-Paper mit Verbesserungsvorschlägen vorlegt, werte ich als ein spätes Eingeständnis, dass die Kritik aus dem Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten berechtigt ist. Darum ist unsere Botschaft heute an den Vizepräsidenten der Kommission: Akzeptieren Sie diese Kritik und gehen wir zurück zum Start", so Bernhuber.
Die Abstimmung über das geplante EU-Gesetz zur sogenannten Renaturierung oder Wiederherstellung der Natur wurde im Umweltausschuss nach einem laut Bernhuber chaotischen Abstimmungsmarathon über Änderungsanträge vertagt. Im Umweltausschuss hatte sich keine Mehrheit für den Kommissionsvorschlag abgezeichnet, der bereits zuvor in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Fischerei abgelehnt worden war. (Schluss)
Wenig Verständnis hat Bernhuber für die nervösen Aufforderungen der Kommission nach einem eiligen Abschluss der Wiederherstellungs-Verordnung, die sich heute einmal mehr als "weltfremd" erwiesen hätten: "23 EU-Verordnungen und Richtlinien regeln bereits alles, was auf Feldern, in Wäldern, Naturschutzgebieten oder Flüssen passieren darf. Dieser 24. Vorschlag liefert keine Antworten, sondern schafft nur Unmut und Unsicherheit."
Bernhuber kritisiert, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form zu einer geringeren Lebensmittelproduktion in Europa führe, die Lebensmittelpreise noch weiter in die Höhe treibe und die Ernährungssicherheit noch weiter gefährde.
EVP-Farmers Deal: Klimaschutz mit Hausverstand
Die ÖVP stehe klar hinter den Zielen des Green Deal, bis 2050 ein klimaneutraler Kontinent zu werden. Doch für Bernhuber lassen die Umsetzung und die vorgebrachten Vorschläge der vergangenen Monate mehr als zu wünschen übrig: "Es war ein richtiges Signal, dass EVP-Parteivorsitzender Manfred Weber vor wenigen Wochen den "European Farmers Deal" präsentiert hat, der klar aufzeigt, dass Naturschutz und produktive Landwirtschaft Hand in Hand gehen."
"Der Vorschlag von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans verdient nicht nur inhaltlich ein 'nicht Genügend', sondern auch die Vorgehensweise zur Durchsetzung dieses Gesetzesvorschlages ist handwerklich und demokratiepolitisch bedenklich. Monatelang wurden unsere Einwände und offenen Fragen ignoriert oder vom Tisch gewischt. Dass die Kommission dann eine Woche vor der Abstimmung im Umweltausschuss ein sogenanntes Non-Paper mit Verbesserungsvorschlägen vorlegt, werte ich als ein spätes Eingeständnis, dass die Kritik aus dem Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten berechtigt ist. Darum ist unsere Botschaft heute an den Vizepräsidenten der Kommission: Akzeptieren Sie diese Kritik und gehen wir zurück zum Start", so Bernhuber.
Die Abstimmung über das geplante EU-Gesetz zur sogenannten Renaturierung oder Wiederherstellung der Natur wurde im Umweltausschuss nach einem laut Bernhuber chaotischen Abstimmungsmarathon über Änderungsanträge vertagt. Im Umweltausschuss hatte sich keine Mehrheit für den Kommissionsvorschlag abgezeichnet, der bereits zuvor in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Fischerei abgelehnt worden war. (Schluss)
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