Landwirtschaftsausschuss debattierte über Bodenschutz, Laborfleisch und Borkenkäfer

Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats standen gestern, Mittwoch, etwa die Themen Bodenschutz, Laborfleisch und Borkenkäferstrategie auf der Agenda. Dabei wurden zahlreiche Oppositionsanträge zu diesen Themen von den Regierungsparteien vertagt. Darüber hinaus wurde eine Vereinbarung des Bundes mit dem Land Wien zur Verwaltungsüberprüfung des EU-Projekts "Interact Office Vienna 2021-2027" durch das Land Wien mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ mehrheitlich angenommen. Auf Nachfrage warum diese Vereinbarung gerade jetzt notwendig geworden sei, antwortete Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: "Das Büro existiert bereits, die Übertragung der Verwaltungsüberprüfung an das Land Wien ist übersehen worden und wird nun mit dieser Vereinbarung nachgeholt."
 
Hinsichtlich der Umsetzung einer Bodenschutzstrategie meinten ÖVP-Abgeordnete, dass es eine gemeinsame Vorgehensweise brauche und die ersten Schritte bereits geschehen seien. Die Zahlen für die Berechnungen "würden hinten und vorne" nicht stimmen, daher sei es keineswegs "lächerlich", wenn Oberösterreich eine eigene Berechnung vorlege. Sie wiesen zudem darauf hin, dass bei diesem Thema in die Raumordnungskompetenz der Länder eingegriffen werde.
 
Hinsichtlich der Verwendung von Freiflächen für Photovoltaikanlagen betonte Totschnig, dass ein neues Datenmodell zur Flächeninanspruchnahme und Versiegelung veröffentlicht worden sei, das eine Präzision habe, "wie wir sie aus keinem anderen EU-Land kennen". Die Umsetzung der Bodenstrategie solle "so schnell es geht" erfolgen. Sobald sie beschlossen sei, müsse unmittelbar mit der Umsetzung begonnen werden, es dürfe keine Zeit mehr verloren gehen, so Totschnig.
 
Zum Vorschlag für ein "freiheitliches Entlastungspaket für die Landwirtschaft" stellte Georg Strasser fest: Es sei sehr viel gelungen, Verbesserungen würden dennoch immer auf der Agenda stehen. Ein starkes AMA-Gütesiegel und starke Genossenschaften seien wichtig für die Bäuer:innen, da sie bei der Vermarktung vier großen Handelsketten gegenüberstehen.
 
Das AMA-Gütesiegel bringe den Bäuerinnen und Bauern Aufschläge, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, diese würden rund 60 bis 70 Mio. Euro pro Jahr betragen. Die Preise würden jedoch von den Marktpartnern und nicht von der AMA gemacht werden, so Totschnig.
 
Tierschutz bei Nutztieren
 
In der Diskussion um "Nutztierhaltungs-Skandale" und ob die betroffenen Betriebe die bereits erhaltenen Tierschutzprämien nicht zurückzahlen müssten, erwiderte Josef Hechenberger: "Kein anderer Bereich, in dem öffentlichen Gelder fließen, werde so streng kontrolliert, wie die Landwirtschaft. Bei festgestellten Verstößen komme ein klarer und harter Sanktionsmechanismus zu tragen und bei gravierenden Fällen würden zudem die Gerichte beispielsweise über ein Tierhalteverbot entscheiden.
 
Verhandlungen über Mercosur-Abkommen
 
In der Debatte über das umstrittene Mercosur-Abkommens stellte ÖVP-Mandatar Klaus Lindinger klar, dass es dahingehend bereits "ein klares Nein" aus Österreich gebe, das auch im Regierungsprogramm festgeschrieben sei.
 
Totschnig erklärte, dass es sich um ein Abkommen "aus den 1990er-Jahren" handle, das keinerlei Nachhaltigkeitskriterien enthalte. Es sei nicht wünschenswert, dass europäische Länder, die im Rahmen des Green Deal ihre Umweltstandards erhöht hätten, mit Staaten konkurrieren müssten, die diese Standards nicht hätten.
 
Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln
 
Einer Forderung nach der Einführung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sprach Irene Neumann-Hartberger die Aktualität ab, da die meisten Punkte spätestens mit der im März dieses Jahres in Kraft getretenen verpflichtenden Herkunftsbezeichnung bereits umgesetzt seien.
 
Betreffend eines Antrages für finanzielle Sofortmaßnahmen "zur Bewältigung der wirtschaftlichen und ökologischen Borkenkäferkatastrophe" im Rahmen einer bundesweiten Gesamtstrategie, zählte ÖVP-Mandatar Andreas Kühberger zahlreiche Förderungen auf, die zur Bewältigung von Borkenkäferbefällen beziehungsweise zur Abgeltung von Verlusten zur Verfügung gestellt würden. Zudem wies Kühberger auf gebildete Task-Forces, regelmäßig stattfinden Runde Tische sowie Forschungsprojekte zu der Thematik hin.
 
Der Abgeordnete betonte weiter, dass chemisch-synthetische Pestizide etwa bei der Lagerung von Holz notwendig seien und daher der Verzicht darauf kein Förderkriterium darstellen könne. Zudem erklärte er, dass laut Studien Betriebe unter 10 ha bereits am meisten von waldbezogenen Förderungen profitierten. Auch deren Erfassung in der Transparenzdatenbank und die geforderte Berichtspflicht seien bereits realisiert.
 
Landwirtschaftsminister Totschnig unterstrich, dass eine Novelle des Waldfondsgesetzes Überförderungen praktisch ausschließe. Zudem gebe es pro Antragsteller eine Fördergrenze von 200.000 Euro, wodurch verhindert werde, dass große Betriebe "alles absaugen".
 
Verbindliche Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide
 
Bezüglich einer Anfrage nach einer verbindlichen europaweiten Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizide, erklärte Totschnig, dass der ökologische Pflanzenschutz in Österreich bereits in weiten Teilen "gelebte Realität" sei. Auch würden sich bereits mehrere geförderte Forschungsprojekte mit alternativen Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen beschäftigen. Die Zielsetzung sei klar, "so viel Pestizide wie nötig und so wenig wie möglich" einzusetzen, sagte Totschnig. (Schluss)