EU-Parlament stimmt für Verlängerung der Handelserleichterungen für die Ukraine
Zollaussetzung für Agrarrohstoffe bleibt aufrecht
Das EU-Parlament hat gestern, Dienstag, in Straßburg mit 537 Stimmen bei 42 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen der Aussetzung von Einfuhr- und Antidumpingzöllen sowie anderen Schutzmaßnahmen für ukrainische Exporte in die EU ab 5. Juni um ein weiteres Jahr zugestimmt. Der russische Angriffskrieg habe den Außenhandel der Ukraine schwer beeinträchtigt, hieß es.
Die Aussetzung der Zölle gilt für Obst und Gemüse, die dem Einfuhrpreissystem unterliegen, sowie für Agrarprodukte und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die Zollkontingente gelten. Industrieprodukte unterliegen im Rahmen des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens seit dem 1. Jänner 2023 keinen Zöllen und sind daher nicht im neuen Vorschlag enthalten.
"Ich unterstütze nachdrücklich die Erneuerung der Handelsliberalisierungs-Maßnahmen, die derzeit dazu beitragen, dass der ukrainische Handel trotz des von Russland verursachten brutalen Krieges fortgesetzt werden kann. Diese Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine, da wir daran arbeiten, die schrittweise Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt voranzutreiben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist konsequent, transparent und grundsolide und wurde durch den EU-Kandidatenstatus der Ukraine noch verstärkt. Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union", sagte Berichterstatterin Sandra Kalniete (EVP) aus Lettland.
Der Verlängerung der Zollaussetzung, die Mitte des vergangenen Jahres eingeführt wurde, müssen nun noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Erst am 2. Mai 2023 hat die EU-Kommission festgelegt, dass kein Weizen, Mais, Raps und keine Sonnenblumen aus der Ukraine nach Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und in die Slowakei exportiert werden dürfen. Zulässig ist lediglich der Transit durch die Länder, die sich zuvor über einen drastischen Preisverfall durch übermäßige Exporte dieser Agrarrohstoffe aus der Ukraine beklagt hatten. (Schluss)
Die Aussetzung der Zölle gilt für Obst und Gemüse, die dem Einfuhrpreissystem unterliegen, sowie für Agrarprodukte und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die Zollkontingente gelten. Industrieprodukte unterliegen im Rahmen des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens seit dem 1. Jänner 2023 keinen Zöllen und sind daher nicht im neuen Vorschlag enthalten.
"Ich unterstütze nachdrücklich die Erneuerung der Handelsliberalisierungs-Maßnahmen, die derzeit dazu beitragen, dass der ukrainische Handel trotz des von Russland verursachten brutalen Krieges fortgesetzt werden kann. Diese Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine, da wir daran arbeiten, die schrittweise Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt voranzutreiben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist konsequent, transparent und grundsolide und wurde durch den EU-Kandidatenstatus der Ukraine noch verstärkt. Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union", sagte Berichterstatterin Sandra Kalniete (EVP) aus Lettland.
Der Verlängerung der Zollaussetzung, die Mitte des vergangenen Jahres eingeführt wurde, müssen nun noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Erst am 2. Mai 2023 hat die EU-Kommission festgelegt, dass kein Weizen, Mais, Raps und keine Sonnenblumen aus der Ukraine nach Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und in die Slowakei exportiert werden dürfen. Zulässig ist lediglich der Transit durch die Länder, die sich zuvor über einen drastischen Preisverfall durch übermäßige Exporte dieser Agrarrohstoffe aus der Ukraine beklagt hatten. (Schluss)
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