COPA zum Renaturierungsgesetz: Alle Augen jetzt auf EU-Parlament gerichtet
EU-Umweltminister haben Einigung erzielt
Die EU-Umweltminister haben einer allgemeinen Ausrichtung für die geplante Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (EU Nature Restoration Law) gestern, Dienstag, in Luxemburg zugestimmt. Darüber enttäuscht zeigt sich COPA-COGECA, der Dachverband der EU-Landwirte und -Genossenschaften. Das Abstimmungsergebnis mit 20 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen sei deshalb bemerkenswert, da selbst Schweden, das noch bis 30. Juni 2023 den EU-Ratsvorsitz bekleidet, gegen den allgemeinen Ansatz gestimmt hat, erklärt COPA-COGECA. Für Österreich hat sich Umweltministerin Leonore Gewessler der Stimme enthalten.
Es habe ein "immenser Druck" vor der Abstimmung geherrscht, das Dossier für eine allgemeine Vorgehensweise kurz vor Ende der schwedischen Ratspräsidentschaft noch durchzubringen und letztlich das Verfahren auch vor Ablauf der Mandate der Europäischen Kommission und des Parlaments abzuschließen, wie Kommissar Sinkevičius gefordert hatte, berichtet COPA-COGECA über die Hintergründe. Das Ergebnis sei nun trotz zahlreicher vorangegangener Signale aus den Mitgliedstaaten für eine Verschiebung und mögliche Neubewertung des Vorschlags zustande gekommen.
Darüber hinaus hätten hochrangige Wissenschafter angemerkt, dass das Gesetz selbst fälschlicherweise auf Artikel 192 Absatz 1 AEUV basiere und nicht auf Artikel 192 Absatz 2, der Maßnahmen betrifft, die sich auf die Landnutzung, das Wasserressourcenmanagement sowie die Planung des ländlichen Raumes auswirken. Damit ändere sich die Rechtsgrundlage dieses Gesetzes und seiner nachfolgenden Verfahren im Rat grundlegend, so COPA-COGECA.
Die Interessenvertreter hoffen nun darauf, dass das Europäische Parlament dem Vorschlag zur Ablehnung des Gesetzes im Umweltausschuss am 27. Juni und im anschließenden Juli-Plenum zustimmen wird. "Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments dringend auf, den Land-, Forst- und Fischereisektor bei der Ablehnung des Vorschlags zu unterstützen, da dieser in seiner jetzigen Form schlechter ist als jener der Kommission." Der Vorschlag müsse für eine Neubewertung, für eine neue Folgenabschätzung sowie für realistischere und rationalere Zielsetzungen an die Kommission zurückgesendet werden, so COPA-COGECA. (Schluss) hub
Es habe ein "immenser Druck" vor der Abstimmung geherrscht, das Dossier für eine allgemeine Vorgehensweise kurz vor Ende der schwedischen Ratspräsidentschaft noch durchzubringen und letztlich das Verfahren auch vor Ablauf der Mandate der Europäischen Kommission und des Parlaments abzuschließen, wie Kommissar Sinkevičius gefordert hatte, berichtet COPA-COGECA über die Hintergründe. Das Ergebnis sei nun trotz zahlreicher vorangegangener Signale aus den Mitgliedstaaten für eine Verschiebung und mögliche Neubewertung des Vorschlags zustande gekommen.
Darüber hinaus hätten hochrangige Wissenschafter angemerkt, dass das Gesetz selbst fälschlicherweise auf Artikel 192 Absatz 1 AEUV basiere und nicht auf Artikel 192 Absatz 2, der Maßnahmen betrifft, die sich auf die Landnutzung, das Wasserressourcenmanagement sowie die Planung des ländlichen Raumes auswirken. Damit ändere sich die Rechtsgrundlage dieses Gesetzes und seiner nachfolgenden Verfahren im Rat grundlegend, so COPA-COGECA.
Die Interessenvertreter hoffen nun darauf, dass das Europäische Parlament dem Vorschlag zur Ablehnung des Gesetzes im Umweltausschuss am 27. Juni und im anschließenden Juli-Plenum zustimmen wird. "Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments dringend auf, den Land-, Forst- und Fischereisektor bei der Ablehnung des Vorschlags zu unterstützen, da dieser in seiner jetzigen Form schlechter ist als jener der Kommission." Der Vorschlag müsse für eine Neubewertung, für eine neue Folgenabschätzung sowie für realistischere und rationalere Zielsetzungen an die Kommission zurückgesendet werden, so COPA-COGECA. (Schluss) hub
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