Bio Austria lehnt bekannt gewordenen Entwurf zu neuer Gentechnik entschieden ab

Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs der EU-Kommission über die zukünftige Regelung von neuer Gentechnik (NGT) hat der Dachverband der europäischen Bio-Verbände, IFOAM Europe, - bei dem auch Bio Austria Mitglied ist -  am 21. Juni in seiner Generalversammlung in Brüssel eine Resolution beschlossen. Darin wird bekräftigt, dass der biologische Produktionsprozess auch in Zukunft frei von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sein muss, einschließlich GVO, die aus neuer Gentechnik stammen. Die Resolution fordert daher, den in den geltenden EU-Rechtsvorschriften verankerten Grundsatz der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, der die Identifizierung von GVO in der gesamten Lieferkette ermöglicht, auf alle neuen Gentechniken anzuwenden. Die Resolution in voller Länge kann auf aiz.info heruntergeladen werden.
 
Der vor kurzem durchgesickerte Entwurf der EU-Kommission zur neuen Gentechnik stehe im krassen Widerspruch zu dieser Position. Geplant sei, dass künftig der Großteil mittels NGT erzeugter Lebens- sowie Futtermittel nicht mehr wissenschaftlich auf deren Risiko bewertet, nicht mehr gekennzeichnet und auch nicht mehr verpflichtend rückverfolgbar sein soll. "Das ist inakzeptabel und darf in dieser Form nicht kommen. Wenn auf einem Lebensmittel nicht mehr draufstehen muss, ob Gentechnik drinnen ist, ist die Entscheidungsfreiheit für Konsument:innen in Gefahr. Gentechnik würde dann einfach untergeschoben werden können", betont Bio Austria Obfrau Barbara Riegler.
 
Ging Kommission Gentechnik-Lobbyisten auf den Leim? 
 
"Die EU-Kommission scheint den Ammenmärchen der Gentechnik-Lobby auf den Leim gegangen zu sein. Viel genauer auf ihre Eigeninteressen ausgerichtet hätten die Konzern-Lobbyisten den Entwurf auch selbst nicht schreiben können. Die wissenschaftlich vollkommen unbelegte, seit Jahren wiederholte Behauptung der Gentechnik-Lobby, wonach neue Gentechniken eine Art Wunderlösung für nachhaltige Lebensmittelproduktion sei, scheint die Kommission geblendet und einen Tunnelblick ausgelöst zu haben", befindet die Bio Austria Obfrau.
 
Wandel des Ernährungssystems statt luftiger Versprechen
 
In Wirklichkeit gebe es keine Wundertechnik aus dem Labor, welche die komplexen Anforderungen und zahlreichen Herausforderungen rund um das Ernährungssystem und den Klimawandel lösen könne. Dazu brauche es vielmehr einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Ökologie in der Land- und Lebensmittelwirtschaft. "Bio-Landwirtschaft ist ein erwiesenermaßen funktionierender Hebel dafür. Auf luftige Versprechen sollte man hingegen nicht setzen." 
 
Landwirt:innen geraten in massive Abhängigkeit von Konzernen 
 
Eine Deregulierung von Neuen Gentechniken in der EU werde zudem alle - sowohl biologisch als auch konventionell wirtschaftenden - Bäuerinnen und Bauern in massive Abhängigkeit von Saatgut-Konzernen bringen. Denn nicht nur die Verfahren der neuen Gentechnik, sondern auch Pflanzeneigenschaften können patentiert werden. Öffnet man die Türe für NGT-Pflanzen, würden Bauern zu zahlenden Bittstellern bei Konzernen. "Saatgut wie bisher auf bäuerlicher Seite selbst zu vermehren, wird zu einem finanziellen Hochrisikoprojekt, weil permanent die Gefahr einer Patentrechtsklage durch Konzerne drohen wird. Das kann die Kommission nicht ernsthaft wollen", zeigt sich Riegler verärgert. 
 
Keine Neue Gentechnik in Bio-Produktion, Koexistenzfrage unbeantwortet
 
Als einziger auf der Habenseite des durchgesickerten Papiers zu verzeichnender Punkt sei die enthaltene unmissverständliche Klarstellung, dass neue Gentechnik genauso wie die alte Gentechnik in der biologischen Produktion nicht zum Einsatz kommen darf. Antworten auf die Frage der Koexistenz bleibe der Entwurf aber schuldig.  
 
Massiver Widerstand der Regierung vorauszusetzen
 
Ein weiterer Pferdefuß sei die im Entwurf enthaltene Abschaffung der Opt-Out Möglichkeit von Nationalstaaten. Bisher konnten sich EU-Mitgliedsstaaten dafür entscheiden, Gentechnik in ihrer nationalen Produktion zu verbieten. "Österreich ist ein Vorbild in der gentechnikfreien Produktion und EU-Vorreiter in der ohnehin gentechnikfreien Bio-Landwirtschaft. Die neue Regelung wäre eine Gefahr für diesen erfolgreichen Weg. Sollte der Entwurf bis zur offiziellen Präsentation nicht grundlegend verbessert werden, ist daher auch massiver Widerstand von der österreichischen Regierung vorauszusetzen", betont die Bio Austria Obfrau. Immerhin beinhalte auch das Regierungsprogramm die klare Position, dass für NGT in Bezug auf Pflanzen und daraus resultierende Produkte das Vorsorgeprinzip, sowie eine Risikobewertung und Kennzeichnungspflicht gelten muss, so Riegler abschließend. (Schluss)