Wojciechowski kündigt begrenztes Einfuhrverbot für Agrarimport aus der Ukraine an

Beim jüngsten Treffen der EU-Agrarminister gestern, Dienstag, in Luxemburg standen Marktverzerrungen durch Importe ukrainischer Lebensmittel in die EU im Zentrum der Diskussionen. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski stellte im Anschluss an die Sitzung ein begrenztes Einfuhrverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine in Aussicht. Das Importverbot soll für Weizen, Mais, Raps, Sonnenblumen und Sonnenblumenöl zumindest bis 5. Juni 2023 in den von den Verwerfungen besonders betroffenen Ländern Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei gelten. Bis auf Rumänien haben diese Länder bereits in nationalen Alleingängen Einfuhrbeschränkungen für sämtliche Agrarerzeugnisse aus der Ukraine erlassen. Der Transit dieser fünf Produkte durch die betroffenen Mitgliedstaaten soll jedoch weiter erlaubt bleiben. Zudem kündigte die EU eine zweite Tranche an finanzieller Unterstützung für diese fünf Länder von 100 Mio. Euro aus der Agrarreserve der EU an. Wovon Polen laut Agra Facts etwa 40 Mio. Euro erhalten soll. Bedingung für die Länder wäre, ihre einseitigen Importverbote aufzuheben.

Andere EU-Mitgliedstaaten übten Kritik an den aktuellen nationalen Einfuhrbeschränkungen. Der stellvertretende tschechische Landwirtschaftsminister Miroslav Skřivánek meinte Agra Facts zufolge etwa, einem bedürftigen Nachbarn die Tür verschlossen zu haben. "Wir als Tschechen glauben, dass Verbote keine gute Lösung sind", soll er auf einer Konferenz in Polen gesagt haben. Die "alten" EU-Mitgliedstaaten "hatten keine Angst, uns auf ihre Märkte zu lassen: Jetzt kommt jemand und klopft an unsere Tür und braucht Hilfe", fügte er hinzu.

Wojciechowski betonte, dass die EU wegen Russland in dieser Situation ist, berichtet Agra Facts weiter. "Die Turbulenzen auf den Agrarlebensmittelmärkten, die wir in den letzten 14 Monaten erlebt haben, haben ihre Wurzeln im russischen Angriffskrieg", richtete er an die EU-Landwirtschaftsminister. "Und Russland fährt fort, nicht nur mit dieser Aggression, sondern auch mit aktiver Blockierung des Schwarzmeer-Getreideabkommens. Die Ukraine hat unsere unerschütterliche Unterstützung", betonte Wojciechowski. "Wir sind Freunde und Verbündete in diesem Angriffskrieg", wandte er sich per Videolink an den ukrainischen Minister Mykola Solskyi, der dem Treffen zeitweise zugeschaltet war.

Wojciechowski erklärte aber auch, dass bestimmte Maßnahmen unbeabsichtigte Folgen insbesondere für EU-Landwirt:innen in den Ländern nahe der Ukraine hatten. Das größte Problem sei die Umstrukturierung der Logistik von EU-Importen, die sich aus der Einmischung Russlands in den Zugang zu den Schwarzmeerhäfen der Ukraine ergeben habe. "Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die traditionell über diese Schwarzmeerhäfen verschifft wurden, müssen nun durch benachbarte EU-Mitgliedstaaten transportiert werden", sagte er dem Rat. Leider erreichten nicht alle diese Exporte ihre traditionellen Märkte in Drittländern und EU-Ländern wie Spanien, Portugal und Italien. Stattdessen blieben sie in diesen benachbarten Mitgliedstaaten blockiert und verursachten Vermarktungs- und logistische Schwierigkeiten für die Landwirtinnen und Landwirte, die wirtschaftliche Verluste mit sich brachten, rechtfertigte der Agrarkommissar das geplante Einfuhrverbot. (Schluss) hub