EU-Agrarausschuss stimmt gegen Vorschlag zur Industrieemissionen-Richtlinie

Der Agrarausschuss im EU-Parlament hat mit 36 Stimmen bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gegen den Vorschlag der Kommission zur Industrieemissions-Richtlinie (IED) gestimmt. Der Vorschlag hatte eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die Landwirtschaft vorgesehen. Geht es nach dem Landwirtschaftsausschuss sollen nun Rinderhaltungsbetriebe von den Regeln ausgenommen werden und die überarbeiteten Regeln nur für Betriebe mit mehr als 40.000 Plätzen für Geflügel, 2.000 Plätzen für Mastschweine oder 750 Plätzen für Sauen sowie für Betriebe mit über 750 Großvieheinheiten gelten.

"Kurios" wertet ÖVP-Agrarsprecherin Simone Schmiedtbauer den Vorschlag der EU-Kommission. "Demnach sollen landwirtschaftliche Familienbetriebe mit Geflügel-, Schweine- oder Rinderhaltung in Zukunft gleichbehandelt werden wie große Industriebetriebe. Wir Landwirtinnen und Landwirte stehen bereit, unseren Teil zum notwendigen Umwelt- und Klimaschutz beizutragen. Dass ein Hof mit einer Handvoll Tiere jedoch in Zukunft die gleichen Auflagen erfüllen und bürokratischen Hürden überkommen soll wie Stahlwerke mit tausenden Angestellten ist völlig absurd", sagt Schmiedtbauer.

Landwirtschaftliche Betriebe könnten in dieser Hinsicht aufatmen. "Wir sprechen uns dafür aus, die aktuelle Rechtslage für Landwirtinnen und Landwirte beizubehalten und erteilen den von der EU-Kommission geforderten neuen bürokratischen Auflagen eine Absage. Nach der Position des Agrarausschusses müssen wir auf unseren Höfen also glücklicherweise in Zukunft keine großen Rechtsabteilungen mit mehreren Juristen einrichten, wie sie bei großen Industriebetrieben üblich sind", scherzt Schmiedtbauer und kritisiert gleichzeitig, dass solche "absurden" Vorschläge überhaupt auf den Tisch gelegt werden. "Der hauptzuständige Umweltausschuss wäre gut beraten, unsere Position zu akzeptieren und diese unmöglichen Vorschläge für landwirtschaftliche Betriebe ebenfalls abzulehnen."

Zustimmung kommt ebenso vom der Dachverband der EU-Landwirte und –Genossenschaften COPA-COGECA. "Es ist von symbolischer Tragkraft der Mitglieder im EU-Agrarausschuss für die europäischen Landwirte, indem sie eine Gleichstellung landwirtschaftlicher Familienbetriebe mit Industrieanlagen wie etwa Chemiekonzernen oder Kohlebergbau deutlich ablehnten."

Die Entscheidung im Agrarausschuss muss jetzt noch in den finalen Ausschussverhandlungen im Umweltausschuss und im Plenum des Europaparlaments abgestimmt werden. Die Industrieemissionen-Richtlinie wird voraussichtlich im Juli im Plenum final abgestimmt. (Schluss)