EU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für Renaturierungsgesetz

Enttäuscht zeigt sich Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, über das Abstimmungsergebnis zum sogenannten Gesetz zur Wiederherstellung der Natur oder Renaturierungsgesetz. Nach monatelangem Disput wurde dieses heute, Mittwoch, vom Plenum des EU-Parlaments mit 336 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen. "Es handelt sich um ein demokratisches Abstimmungsergebnis im Europaparlament, das wir akzeptieren. Ebenso zeigt die Abstimmung, wie gespalten das Europaparlament in Wahrheit ist - nach vorangegangenen Ablehnungen in drei zuständigen Fachausschüssen für Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt gibt es jetzt eine knappe Mehrheit. War der Kommissionsvorschlag bereits mangelhaft, so haben wir jetzt einen chaotischen Rechtstext, der hinten und vorne nicht mehr zusammenpasst", sagt Bernhuber. 
 
Inhaltlich sei die Zustimmung im Europaparlament eine "Fehlentscheidung". "Das sollte auch die EU-Kommission endlich einsehen und den Vorschlag noch vor den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission zurückziehen und so rasch wie möglich einen besseren machen", hält Bernhuber an seiner Position fest.
 
Das Gesetz sieht vor, dass die EU bis 2030 auf mindestens 20% ihrer Land- und Meeresflächen Renaturierungsmaßnahmen vornehmen muss. Die EU-Abgeordneten stimmten gegen eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags (312 zu 324 Stimmen von Liberalen, der Sozialdemokraten, Grünen und Linken sowie zwölf Enthaltungen).
 
"Wir bleiben dabei: Wir sind für die Wiederherstellung ökologischer Lebensräume und machen das vielfach bereits. Aber wir müssen dieses Gesetz richtig machen", so der EU-Abgeordnete. Der Vorschlag der Kommission würde aus seiner Sicht zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen, weil Produktionsflächen nicht mehr genutzt werden dürften. "Das bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in das Eigentum der Grundbesitzer, sondern auch, dass wir aus Nicht-EU-Staaten Lebensmittel importieren müssten", sagt Bernhuber.
 
Auch der Ausbau erneuerbarer Energien wie die Wasserkraft dürften nicht erschwert werden. "Diese Widersprüche müssen wir ausräumen, sonst wird das kein Renaturierungsgesetz sondern ein Bauern-Enteignungsgesetz oder ein Erneuerbaren-Ausbau-Verhinderungsgesetz. Daher: Neustart jetzt, den Vorschlag überarbeiten und dann gemeinsam ein neues, gutes und funktionierendes Renaturierungsgesetz ausarbeiten", bekräftigt Bernhuber. (Schluss)