COPA: Kluft zwischen EU-Landwirtschaft und Handelsabkommen wird immer größer

Seit 1. Juli 2023 hat Spanien den EU-Ratsvorsitz für die nächsten sechs Monate inne. Ein EU-Land, das sich ausdrücklich für das Mercosur-Abkommen ausspricht. Vor dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Lateinamerika nächste Woche in Brüssel warnt COPA-COGECA, der Dachverband der EU-Landwirte und -Genossenschaften, einmal mehr vor den möglichen negativen Folgen für den europäischen Landwirtschaftssektor durch das Abkommen. Die Kluft zwischen den Klima- und Nachhaltigkeitszielen der EU im Bereich der Landwirtschaft und dem, was sie bei Handelsabkommen zu ignorieren bereit sei, werde immer größer.

Die politische Einigung zwischen der EU unter dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay, die am 28. Juni 2019 vereinbart wurde, sei nicht mehr aktuell. Es würden darin weder der Green Deal noch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine berücksichtigt, heißt es in einer Stellungnahme von COPA-Präsidentin Christiane Lambert und COGECA-Präsident Ramon Armengol.

"Seit Anfang des Jahres und der Wahl von Präsident Lula in Brasilien hören wir immer wieder vom perfekten Zeitpunkt für die Ratifizierung dieses Abkommens. Doch die Fakten zeigen etwas anderes: Erst vor wenigen Wochen hat Präsident Lula deutlich gemacht, dass er die hohen Umweltanforderungen, die die EU parallel zum Mercosur-Abkommen durchsetzen will, nicht unterstützen will - oder kann", schildern Lambert und Armengol.

COPA-COGECA vermutet, dass die Kommission aus geopolitischen Gründen agiert. "Die EU-Kommission ist bereit, im Interesse einiger Industriezweige, die Auswirkungen auf den Agrarsektor und die negativen Außenwirkungen zu ignorieren, da wir uns auf die nächsten Europawahlen vorbereiten", heißt es von den Interessenvertretern.

Im Rahmen des Green Deals werden aktuell dutzende von Gesetzesinitiativen, die sich auf die Landwirtschaft auswirken, bearbeitet. Dabei sei klar, dass die EU von den Mercosur-Ländern nicht die gleichen Produktionsstandards verlangen könne, die sie ihren eigenen Landwirten auferlegen will. "Die Unterschiede in den landwirtschaftlichen Gegebenheiten zwischen der EU und den Mercosur-Ländern sind schon allein aufgrund der Größenordnung immens. Das Gleiche gilt für die Produktionsstandards auf den Höfen", so Lambert und Armengol.

"Wir bei COPA und COEGECA unterstützen den internationalen Handel, sofern er fair, ausgewogen und transparent ist. Wir können jedoch unter keinen Umständen hinnehmen, dass die europäischen Standards gelockert werden oder dass europäische Landwirte auf dem Markt für die Einhaltung dieser Standards bestraft werden", wird in der Stellungnahme betont. Trotz des gewährten Zugangs für Erzeugnisse aus der EU wie Wein, Milch, Olivenöl, einige Obstsorten, Gemüse und Produkte mit geografischer Angabe sei das Mercosur-Abkommen in Sachen Landwirtschaft unausgewogen, insbesondere im Hinblick auf die ohnehin anfälligen Agrarsektoren wie Rind- und Geflügelfleisch, Reis, Orangensaft, Zucker und Ethanol. (Schluss)