Landesagrarreferenten fordern Nachbesserungen zur Wiederherstellungs-Verordnung

Die Landesagrarreferenten haben bei ihrer Sitzung gestern, Montag, in Wien das zuständige Klimaschutzministerium aufgefordert, sich gemeinsam mit dem BML auf EU-Ebene für die Nachbesserung der Wiederherstellungs-Verordnung zum Green Deal einzusetzen. Die EU hat das Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und damit ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris nachzukommen. Land- und Forstwirtschaft sind im Rahmen des Green Deal u.a. durch die "Wiederherstellungs-Verordnung" stark betroffen. Diese müsse die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit berücksichtigen, fordert die Landesagrarreferenten-Konferenz (LARK), ebenso wie ein klares Bekenntnis zur flächendeckenden und produzierenden Land- und Forstwirtschaft in der EU, insbesondere auch in Berg- und benachteiligten Gebieten, und zur biologischen Landwirtschaft. Ferner seien die Ernährungssicherheit und der Ausbau lokal verfügbarer erneuerbarer Energieträger (Biomasse) zu berücksichtigen.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: "Österreich bekennt sich zum Green Deal und den Zielen der Klimaneutralität. Der Weg dorthin muss aber realistisch und praxistauglich sein. Einige Punkte der Wiederherstellungsverordnung sind im Sinne der Lebensmittelsicherheit zu überdenken und erscheinen im vorgesehenen Zeitraum kaum erreichbar. Daher werde ich mich auf EU-Ebene für Nachbesserungen einsetzen. Das Prinzip der Subsidiarität und die Absicherung der kleinstrukturierten Land- und Forstwirtschaft in Österreich müssen gewährleisten werden."
 
Umsetzung GAP-Strategieplan
 
Künftig stehen im Rahmen des GAP-Strategieplans rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr für die Stabilität der heimischen Land- und Forstwirtschaft wie auch für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Das Agrarumweltprogramm ÖPUL wird inhaltlich und finanziell erweitert. Für freiwillige Umweltleistungen der Landwirtschaft wurden mehr als 570 Mio. Euro pro Jahr avisiert. Neben den EU-Grundlagen liegt nun auch der nationale Rechtsrahmen vor. Zum einen werden derzeit die Sonderrichtlinien mit dem Finanzministerium finalisiert und zum anderen ist am 3. November die Antragstellung für die Flächenmaßnahmen angelaufen.
 
Astrid Eisenkopf, Burgenlands LH-Stv. Landesrätin und aktuell LARK-Vorsitzende: "Die österreichische Land- und Forstwirtschaft hat gegenwärtig mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Abseits dessen sehe ich aber auch neue Chancen für sie. Gesunde Ernährung, respektvoller Umgang mit der Natur und Nachhaltigkeit sind die Themen, mit denen sich immer mehr Menschen beschäftigen. Regionale Lebensmittel in Bioqualität werden derzeit mehr denn je nachgefragt. Die neuesten Zahlen der AMA zu den Umsätzen im Lebensmitteleinzelhandel zeigen, dass Konsumenten Bio auch in Zeiten der Inflation die Treue halten. Umso wichtiger ist es, die Bedeutung einer regionalen biologischen landwirtschaftlichen Produktion, weiter zu stärken."

Quartalsmäßige Berichte zur Lebensmittelversorgungslage

Begrüßt wurde von den Landesagrarreferenten die künftig quartalsmäßige Information der Bevölkerung über die aktuelle Versorgungslage mit Lebensmitteln. Einen ersten Bericht hatte Landwirtschaftsminister Totschnig kürzlich dem Ministerrat präsentiert.
Dieser zeigt, dass Österreichs Selbstversorgungsgrad bei Grundnahrungsmitteln nach wie vor sehr hoch ist. Die Futtermittelpreise sind zwar teilweise höher als 2021, die Verfügbarkeit ist jedoch gut und stabil, da der Eigenfutteranteil in den meisten Bereichen (Rinder-, Milch- und Schweineproduktion) bei über 80% liegt. Die Erntemenge von Hartweizen liegt heuer um 7% über dem Fünfjahresdurchschnitt und um 8% über dem schwachen Vorjahresergebnis. Auch die Versorgung mit tierischen Produkten ist aufgrund des hohen Selbstversorgungsgrades gesichert. Die Konsumenten halten besonders Bio-Produkten die Treue. Der Bio-Markt weist über die ersten drei Quartale 2022 eine wertmäßige Steigerung von 2,8% auf. Der Bericht kann unter https://info.bml.gv.at/themen/landwirtschaft/ukraine-russland/bericht-zur-nationalen-lebensmittelversorgungssicherheit-dezember-2022.html eingesehen werden.
 
"Gerade in herausfordernden Zeiten sind seriöse Informationen entscheidend. Die Lebensmittelversorgungslage in Österreich ist derzeit gesichert. Die hohen Energiekosten wirken sich jedoch auf die Produktionskosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft aus. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Bäuerinnen und Bauern unterstützen. Das gelingt uns mit dem 110 Mio. Euro Versorgungssicherungspaket, das noch heuer an Bauern ausgezahlt wird. 9 Mio. Euro für den geschützten Anbau wurden bereits im September ausgezahlt. Hinzu kommt der 120 Mio. Euro Stromkostenzuschuss für die Landwirtschaft, der im kommenden Jahr wirksam wird", erklärte Minister Totschnig dazu.

Arbeiten am neuen AMA-Kontroll-Informations-System im Plan

Die Förderabwicklung für die heimischen Bäuerinnen und Bauern könnte schon bald deutlich unbürokratischer werden. Der Zwischenbericht zu den im Oktober 2021 gestarteten Arbeiten der AMA-Marketing an der Online-Plattform "Kontroll-Informations-System" zeigen, dass die Programmierung der wichtigsten Anwendungen weitgehend abgeschlossen ist und ab Jahresbeginn 2023 mit der schrittweisen Implementierung begonnen werden soll. Landwirtinnen und Landwirte können damit künftig selbst ihre kontrollrelevanten Daten für unterschiedliche Interessengruppen freigeben und so den administrativen Kontrollaufwand am Betrieb reduzieren. (Schluss)