EU-Agrarrat: Folgen des Ukraine-Krieges in politischen Entscheidungen beachten

Die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister zogen in ihrer jüngsten Ratssitzung in Brüssel Bilanz über die Marktlage in den jeweiligen Mitgliedstaaten, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der zu beispiellosem Druck und Unsicherheit für die Landwirte und Weltmärkte geführt hat. Sie hoben die Auswirkungen des Krieges auf alle Sektoren hervor, wobei die Erzeuger mit einem erheblichen Anstieg der Energie- und Kraftstoffpreise sowie zahlreichen logistischen Herausforderungen konfrontiert sind. Die Ministerrunde betonte ferner die kritische Lage in Bezug auf die Erschwinglichkeit von Düngemitteln und deren mögliche Auswirkungen auf die allgemeinen Ernteaussichten im nächsten Jahr, da viele Landwirte wahrscheinlich weniger Düngemittel verwenden werden. Die Ministerinnen und Minister führten ferner einen Gedankenaustausch über die Möglichkeit, die Agrarreserve für 2023 zu nutzen, und betonten die Auswirkungen hoher Lebensmittelpreise auf die Konsumenten.

Zudem führten die Minister einen Gedankenaustausch über die Strategiepläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und den Herausforderungen, den dieser für die Landwirtschaft mit sich bringt. Die Minister erklärten, dass sie bereit sind, die nationalen Pläne im Jänner 2023 umzusetzen, wobei das erste Jahr wahrscheinlich eine besondere Herausforderung darstellen wird, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung von Kontrollsystemen und die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung. Mittlerweile wurden die Strategiepläne aller 27 EU-Mitgliedstaaten durch die Union genehmigt. Zuletzt erhielten die Niederlande grünes Licht für ihren Strategieplan, für den sich EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski aufgrund der dort zahlreich intensiv geführten Landwirtschaftsbetriebe Rückhalt von der EU-Kommission holte.

Zudem forderten die EU-Mitgliedstaaten eine Überarbeitung der vorliegenden Folgeabschätzungen zum Vorschlag über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR). Die angestrebte Halbierung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 in der EU müsse unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine neu bewertet werden, forderten die EU-Mitgliedstaaten.

"Im Jänner werden wir mit der Umsetzung der neuen GAP beginnen. Der russische Einmarsch in die Ukraine hat sich negativ auf die Landwirtschaft in der EU ausgewirkt. Ich freue mich, dass wir eine aufrichtige Diskussion über den Sachstand geführt und die Möglichkeit erörtert haben, dass die Strategiepläne an eine neue Realität angepasst werden müssen", betonte Ratsvorsitzender und tschechischer Landwirtschaftsminister Zdenek Nekula.

Tierwohl: Geteilte Meinungen über Beschränkung der Transportdauer

Außerdem debattierten die Minister die Bewertung der geltenden Tierschutzvorschriften und betonten, dass die geltenden Rechtsvorschriften so bald wie möglich überarbeitet werden müssen, um den Tierschutz zu stärken und ein harmonisiertes Konzept auf EU-Ebene zu verfolgen. Uneinig waren sich dagegen die Ressortchefs in der Begrenzung der Tiertransporte auf eine Dauer von acht Stunden. 

Schließlich einigte man sich über die Fisch-Fangmöglichkeiten für 2023. Damit werden Fangbeschränkungen für mehr als 200 kommerziell befischte Fischbestände im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer sowie für einige Tiefseebestände für 2023 und 2024 festgelegt. Die Ministerrunde erörterte auch mehrjährige Fangquoten und deren Bedeutung für die Gewährleistung der Vorhersehbarkeit für die Fischer sowie für die Nachhaltigkeit der Bestände. Darüber hinaus wurden die Minister über den aktuellen Stand in Bezug auf die Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und der Qualitätsregelungen in der EU unterrichtet. Sie führten auch einen Gedankenaustausch über die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und erörterten ferner die Kennzeichnung auf der Packungsvorderseite und die Kennzeichnung nachhaltiger Lebensmittel. (Schluss)