EU-Agrarrat für Ausbau der Solidaritätskorridore und gegen nationale Alleingänge
Spielraum für Mitgliedstaaten bei SUR - Verlängerung von Ausnahmen bei GLÖZ 7 und
Beim ersten Agrarministerrat der EU unter spanischem Vorsitz stand am Dienstag in Brüssel neben der Vorstellung des Arbeitsprogramms des Vorsitzes für das zweite Halbjahr 2023 die Lage in der Ukraine nach Beendigung des Getreidedeals durch Russland sowie Debatten des Kommissionsvorschlags zu neuen Züchtungsmethoden und der Folgenabschätzung zum Vorschlag für eine Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation - SUR) auf der Tagesordnung. Insbesondere Frankreich und Deutschland wandten sich gegen nationale Alleingänge vor allem Polens und Ungarns bei den Mitte September auslaufenden Exportbeschränkungen für ukrainische Agrarprodukte.
Die fünf an die Ukraine grenzenden EU-Frontline-Staaten fordern mit Unterstützung des polnischen Agrarkommissars Janusz Wojciechowski eine Verlängerung dieser Maßnahme sowie der Ausweitung auf weitere Produkte wie Eier und Geflügel und drohen allenfalls mit einseitigen Schritten. Die Minister sprachen sich für eine Stärkung der Solidaritätskorridore durch die EU und die Erschließung neuer Exportrouten für die Ukraine bei gleichzeitigem Schutz des EU-Binnenmarktes aus.
Laut dem Kommissar könne die EU fast den gesamten Agrarexport der Ukraine - es gehe um etwa 4,5 Mio. t Getreide pro Monat - über die Solidaritätskorridore abwickeln. Im Gespräch ist offenbar zur Beschleunigung der oft schleppenden Abfertigung, ukrainische Agrarlieferungen bei Eintritt in die EU zu verplomben und die Verzollung erst am Exporthafen vorzunehmen. Weiters soll etwa ein verstärktes Lagerraum-Monitoring in den Frontline-Staaten zu mehr Markttransparenz beitragen. Die Agrarmärkte der EU sind durch die russische Aggression gegen die Ukraine, Wetterunbilden sowie Konsumrückgang als Folge der Lebensmittelinflation verunsichert, hieß es.
Ukrainische Getreidewirtschaft bringt Transportkostenzuschüsse ins Spiel
Den Ausbau der Solidaritätskorridore fordert aktuell auch der ukrainische Getreideverband, wobei dieser offensichtlich auch den Wunsch an Brüssel nach einer Art von Zuschüssen zu den Transportkosten äußert. Diese sollen die höheren Kosten für Transporte über die EU-Korridore gegenüber denen für Seefrachten ab ukrainischen Häfen kompensieren helfen.
Moosbrugger: EU-Kommission muss dafür sorgen, dass Getreide bei Hungernden ankommt
"Die Getreidepreise werden an den großen Weltbörsen gemacht. Störungen der traditionellen Handelswege sorgen für unkalkulierbare Verwerfungen - nach oben und nach unten. Unser Interesse sollte aber Stabilität sein, insbesondere auch für jene, die auf Importe angewiesen sind und Mühe haben, ihr tägliches Essen zu finanzieren, wie etwa in Ägypten. Die EU-Kommission ist dringend dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Getreide bei den hungernden Menschen landet", kommentiert der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, die Situation.
Stabilität auf den Märkten sei darüber hinaus auch von großer Bedeutung für die bäuerlichen Familienbetriebe, "die nach wie vor mit sehr hohen Betriebsmittelkosten zu kämpfen haben", so Moosbrugger. Die österreichische Getreideernte sei mengenmäßig mit regionalen Unterschieden nach wie vor gut einzuschätzen.
Nationale Spielräume bei SUR - Ausnahmen für GLÖZ 7 und 8 verlängern
Zur verbindlichen Reduktion des Pflanzenschutzmittelaufwands im SUR-Vorschlag betonten die Minister, nationale Vorleistungen müssten dabei angerechnet werden und den Mitgliedstaaten Handlungsspielraum im Hinblick auf deren nationale Gegebenheiten und Besonderheiten eingeräumt werden. Eine Mehrheit im Rat sprach sich wegen der verschlechterten Ernteaussichten zudem für eine Verlängerung der Ausnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik bei den Bestimmungen für Fruchtfolge und Stilllegung von Ackerflächen (GLÖZ 7 und 8) ins Jahr 2024 aus. Diese müsse aber von Rat und Europaparlament gebilligt werden.
Die Ministerrunde begrüßte schließlich den Kommissionsvorschlag zu den neuen Züchtungsmethoden und unterstrichen dabei die Notwendigkeit einer nachhaltigen und resilienten Lebensmittelerzeugung. (Schluss) pos
Die fünf an die Ukraine grenzenden EU-Frontline-Staaten fordern mit Unterstützung des polnischen Agrarkommissars Janusz Wojciechowski eine Verlängerung dieser Maßnahme sowie der Ausweitung auf weitere Produkte wie Eier und Geflügel und drohen allenfalls mit einseitigen Schritten. Die Minister sprachen sich für eine Stärkung der Solidaritätskorridore durch die EU und die Erschließung neuer Exportrouten für die Ukraine bei gleichzeitigem Schutz des EU-Binnenmarktes aus.
Laut dem Kommissar könne die EU fast den gesamten Agrarexport der Ukraine - es gehe um etwa 4,5 Mio. t Getreide pro Monat - über die Solidaritätskorridore abwickeln. Im Gespräch ist offenbar zur Beschleunigung der oft schleppenden Abfertigung, ukrainische Agrarlieferungen bei Eintritt in die EU zu verplomben und die Verzollung erst am Exporthafen vorzunehmen. Weiters soll etwa ein verstärktes Lagerraum-Monitoring in den Frontline-Staaten zu mehr Markttransparenz beitragen. Die Agrarmärkte der EU sind durch die russische Aggression gegen die Ukraine, Wetterunbilden sowie Konsumrückgang als Folge der Lebensmittelinflation verunsichert, hieß es.
Ukrainische Getreidewirtschaft bringt Transportkostenzuschüsse ins Spiel
Den Ausbau der Solidaritätskorridore fordert aktuell auch der ukrainische Getreideverband, wobei dieser offensichtlich auch den Wunsch an Brüssel nach einer Art von Zuschüssen zu den Transportkosten äußert. Diese sollen die höheren Kosten für Transporte über die EU-Korridore gegenüber denen für Seefrachten ab ukrainischen Häfen kompensieren helfen.
Moosbrugger: EU-Kommission muss dafür sorgen, dass Getreide bei Hungernden ankommt
"Die Getreidepreise werden an den großen Weltbörsen gemacht. Störungen der traditionellen Handelswege sorgen für unkalkulierbare Verwerfungen - nach oben und nach unten. Unser Interesse sollte aber Stabilität sein, insbesondere auch für jene, die auf Importe angewiesen sind und Mühe haben, ihr tägliches Essen zu finanzieren, wie etwa in Ägypten. Die EU-Kommission ist dringend dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Getreide bei den hungernden Menschen landet", kommentiert der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, die Situation.
Stabilität auf den Märkten sei darüber hinaus auch von großer Bedeutung für die bäuerlichen Familienbetriebe, "die nach wie vor mit sehr hohen Betriebsmittelkosten zu kämpfen haben", so Moosbrugger. Die österreichische Getreideernte sei mengenmäßig mit regionalen Unterschieden nach wie vor gut einzuschätzen.
Nationale Spielräume bei SUR - Ausnahmen für GLÖZ 7 und 8 verlängern
Zur verbindlichen Reduktion des Pflanzenschutzmittelaufwands im SUR-Vorschlag betonten die Minister, nationale Vorleistungen müssten dabei angerechnet werden und den Mitgliedstaaten Handlungsspielraum im Hinblick auf deren nationale Gegebenheiten und Besonderheiten eingeräumt werden. Eine Mehrheit im Rat sprach sich wegen der verschlechterten Ernteaussichten zudem für eine Verlängerung der Ausnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik bei den Bestimmungen für Fruchtfolge und Stilllegung von Ackerflächen (GLÖZ 7 und 8) ins Jahr 2024 aus. Diese müsse aber von Rat und Europaparlament gebilligt werden.
Die Ministerrunde begrüßte schließlich den Kommissionsvorschlag zu den neuen Züchtungsmethoden und unterstrichen dabei die Notwendigkeit einer nachhaltigen und resilienten Lebensmittelerzeugung. (Schluss) pos
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