Vollversammlung der LK OÖ fordert Kostenbremse bei Sozialversicherungsbeiträgen

Die geplante Erhöhung der Bemessungsgrundlage in der bäuerlichen Sozialversicherung im Jahr 2025 war ein zentrales Thema bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer (LK) Oberösterreich. Ursache für die bevorstehende Erhöhung der Beitragsgrundlage ist die gegenüber den landwirtschaftlichen Einkommen sehr dynamische Einkommensentwicklung bei den Erwerbstätigen. Dementsprechend ist für das Jahr 2025 eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für die Land- und Forstwirte zwischen 5,5 und 6,5% und für die Folgejahre eine noch höhere Anhebung zu erwarten.
 
"Die längerfristige Betrachtung der pauschalen, vom Einheitswert abgeleiteten bäuerlichen Beitragsgrundlagen in der gesetzlichen Sozialversicherung zeigt, dass die reale Einkommensentwicklung in der Land- und Forstwirtschaft mit der erwartbaren Erhöhung der pauschalen Beitragsgrundlagen nicht Schritt halten kann. Daher fordern wir eine Kostenbremse bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Ansonsten droht eine wirtschaftlich kaum tragbare finanzielle Mehrbelastung für unsere Bäuerinnen und Bauern, die schon jetzt mit massiven Mehrkosten zu kämpfen haben", so Landwirtschaftskammer (LK) Oberösterreich-Präsident Franz Waldenberger.
 
Dank hoher Preise und guter Erträge konnte zwar 2022 laut Grünem Bericht eine Steigerung der bäuerlichen Einkünfte verzeichnet werden, real entspricht das Einkommensniveau der Bauern und Bäuerinnen laut LK OÖ aber lediglich dem Jahr 2011. "Insgesamt steigen die bäuerlichen Einkommen nicht mit dem Tempo wie in anderen Sektoren. Eine längerfristige Betrachtung ist daher notwendig. Vor allem auch deshalb, weil für das Jahr 2023 wieder mit einer deutlich rückläufigen Entwicklung zu rechnen ist. Die Erzeugerpreise sind in gewissen Sparten massiv eingebrochen, die Kosten sind jedoch vielfach auf einem weiter hohen Niveau verblieben", so Waldenberger.
 
Bio- und Regionalitätsanteil steigern und Transparenz schaffen
 
Als weitere Forderung der Vollversammlung wurde eingebracht, den Bio- und Regionalitätsanteil in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung weiter zu steigern. Die Bundesregierung hat eine aktualisierte Version des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung beschlossen. Dieser sieht zum Beispiel vor, dass der Anteil der beschafften Lebensmittel aus biologischer Erzeugung bis 2030 auf 55% gesteigert wird. Über den tatsächlichen Erfüllungsgrad zum aktuellen Bio- und Regionalitätsanteil gibt es jedoch stark divergierende Angaben. Einzelne Studien weisen einen aktuellen Bioanteil von knapp 30% aus, anderen Einschätzungen zu Folge liegt dieser deutlich darunter im einstelligen Prozentbereich. Auch über den tatsächlichen Regionalitätsanteil sind kaum Aussagen möglich. "Wir fordern daher einerseits Transparenz in der Darstellung des Zielerreichungsgrades sowie einen weiteren Ausbau des Bio- und Regionalitätsanteils in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung. Das ist schließlich ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und stärkt die regionalen Wirtschaftskreisläufe, wovon auch unsere Bäuerinnen und Bauern profitieren", so Waldenberger. (Schluss)