Lula will Verhandlungen über Mercosur wieder aufnehmen

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will das Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der Europäischen Union voranbringen. "Das Abkommen mit der EU ist dringend notwendig", sagte Lula in einer Pressekonferenz mit seinem uruguayischen Kollegen Luis Lacalle Pou in Uruguays Hauptstadt Montevideo laut APA. Uruguay hatte bereits im Alleingang ein Handelsabkommen mit China geplant. Lula bat Uruguay vorerst an Mercosur festzuhalten und dann gemeinsame Verhandlungen des Mercosur mit China aufzunehmen.
 
Auch die deutsche Regierung setzt sich für eine Ratifizierung ein, unter der Bedingung für einen "überprüfbaren, verbindlichen Schutz von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechten und mit einer durchsetzbaren Zusatzvereinbarung, um die grüne Lunge der Erde zu erhalten", sagte die deutsche Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner, die am Wochenende gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz nach Brasilien, Argentinien und Chile reist.
 
Dass die EU und die Mercosur-Staaten bei dem Handelsabkommen in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen seien, habe nicht zuletzt an der "massiven und unkontrollierten Entwaldung" vor allem im Amazonasgebiet unter dem "rechtsextremen" Präsidenten Jair Bolsonaro gelegen, so Brantner. Den Regierungswechsel unter dem demokratischen Präsidenten Lula sieht Deutschland als Chance. "Dafür brauchen wir ein klares Commitment der Mercosur-Staaten, dass der Handel mit der EU nicht zulasten des Regenwaldes, der Natur und der Menschen vor Ort geht. Wir werden aber auch unseren Beitrag dazu leisten, dass dies auch finanziell möglich ist", so Brantner.
 
Neben umwelt- und sozialpolitischen Bedenken fürchtet der EU-Agrarsektor vor allem einen deutlichen Anstieg der Rindfleischimporte und damit zusätzlichen Marktdruck. Österreich ist bislang entschieden gegen ein Mercosur-Abkommen aufgetreten. (Schluss)