EuGH-Urteil zu Notfallszulassung von Neonicotinoiden in Belgien spaltet

Gespaltene Reaktionen rief ein am Donnerstag bekannt gewordenes Urteil des europäischen Gerichsthofs (EuGH) in Luxemburg in einer Klage gegen eine Notfallszulassung von Neonicotinoiden in Belgien hervor. Dem EuGH zufolge habe Belgien die Erlaubnis für die Beizung von Saatgut - wie etwa bei Zuckerrüben - nicht ausreichend begründet. Nun sei laut APA unter Bezug auf das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) die EU-Kommission am Zug, sich mit den konkreten Auswirkungen auf die Auslegung beziehungsweise Anwendung der betreffenden EU-Verordnung zu befassen. Das EuGH Urteil rief gespaltene Reaktionen hervor: NGOs, SPÖ und Grüne etwa bejubelten ein Ende der Notfallszulassungen der Neonics in der EU, der Bauernbund Niederösterreich etwa sprach davon, das EuGH-Urteil zu den Neonics sei nicht auf Österreich anwendbar, der Gerichtshof habe lediglich einen Sachverhalt in Belgien und nicht in Österreich geprüft. Für die Rübenbauern, so ihr Präsident Enrst Karpfinger, gehe es um sein oder nicht sein.
 
Laut APA sehe das europäische Pestizid-Aktions-Netzwerks (PAN Europe) mit dem Urteil nahezu "der Hälfte der von den EU-Ländern gewährten Notfallzulassungen für verbotene Pestizide ein Riegel vorgeschoben". Ein Sprecher des BAES sagte, man sei noch nicht sicher, was der Spruch für Österreich bedeute, dies gelte es jetzt juristisch zu bewerten und zu analysieren. Niederösterreichs Bauernbunddirektor Paul Nemecek spricht gegenüber Aussagen von Global 2000 von einem "Wunschdenken" und relativiert laut einer Aussendung, "das EuGH-Urteil bezieht sich auf einen Antrag aus Belgien und hat somit keine direkten Auswirkungen auf Österreich". Da die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln im Verfassungsrang stehe, müsse der österreichische Gesetzgeber alles dafür tun, dass diese - konkret Fall mit heimischem Zucker - nicht verloren gehe.
 
Der Sachverhalt in Österreich sei mit dem in Belgien nicht vergleichbar. In Österreich herrschten strengere Vorschriften, sowie ein begleitendes wissenschaftliches Monitoring, welches bis dato auch die Unbedenklichkeit dieser Notfallzulassung in Österreich attestiert habe.

Rübenbauern: Es geht um sein oder nicht sein
 
Der Präsident des Verbandes Die Rübenbauern, Ernst Karpfinger, sagte, es gehe für seine Berufsgruppe um sein oder nicht sein. Ohne Pflanzenschutz gehe es einfach nicht, das sei ein Faktum. Schlimmstenfalls müsste die Zuckerproduktion in andere Länder wie Brasilien ausgelagert werden. Damit würden auch Umweltschädigungen ausgelagert, so umweltfreundlich wie in der EU werde nirgendwo produziert. (Schluss)