LK Tirol: Hechenberger macht Druck für nationale Bodenstrategie

Den raschen Beschluss einer nationalen Bodenschutzstrategie, fordert Landwirtschaftskammer (LK) Tirol-Präsident Josef Hechenberger, der gleichzeitig auf die rasante Verbauung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen von rund 11 ha täglich in Österreich aufmerksam macht. Allein in den letzten 20 Jahren seien 130.000 ha Äcker und Wiesen verbaut worden - ein Areal so groß wie die gesamte Agrarfläche des Burgenlandes.
 
"Industrie, Gewerbe, Handel, Verkehr, Wohnraum - viele Sparten benötigen für ihre Weiterentwicklung Grund und Boden. In den letzten Jahrzehnten sind wir viel zu sorglos mit dem Flächenverbrauch umgegangen, Österreich hat europaweit die höchste Dichte an Supermärkten und auch das Straßennetz ist extrem ausgebaut. Daher braucht es jetzt ein Umdenken, damit der rasante Verbrauch nicht in diesem Ausmaß weitergeht, denn die Rechnung dafür bekommen die nächsten Generationen präsentiert." Hechenberger spielt damit auch auf die immer extremeren Wetterereignisse an: "Wir brauchen unverbaute Flächen, sie sind unsere Versicherung im Kampf gegen den Klimawandel. Beispielsweise kann ein Quadratmeter Grünland bis zu 200 l Niederschlag je Meter Tiefe aufnehmen. Gerade in Tirol ist der Druck auf die landwirtschaftlichen Flächen hoch. Die Ausweisung der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen war ein wichtiger Schritt, der aber leider nicht ausreicht. Es braucht auch bundesweit das Bekenntnis für strengere Richtlinien."
 
Bodenlos, brotlos, schutzlos, heimatlos….
 
Ein halber ha Naturfläche werde in Tirol jeden Tag verbaut. Das entspräche jährlich der Fläche in etwa der Größe des Heiterwanger Sees. Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Hagelversicherung, warnt vor einer täglichen Gefährdung der heimischen Lebensmittelversorgung, weil fruchtbares Agrarland verbaut wird. "In Siedlungsnähe steigt das Überschwemmungsrisiko, weil die Äcker und Wiesen bei Starkniederschlägen kein Wasser mehr speichern können. Lebensraum für Mensch, Tier und Natur geht unwiederbringlich verloren. Bis sich ein Zentimeter Humus neu bildet, dauert es etwa 100 Jahre. Durch den zunehmenden Straßenbau werden Landschaften zerschnitten und die Ausbreitung und Wanderung von Tieren und Pflanzen unterbunden. Und wie sich die Zersiedelung mit den Betonwüsten und Asphaltflächen auf ein Tourismusland wie Tirol auswirkt, das bedarf keiner weiteren Erklärung", so Weinberger.
 
Maßnahmenbündel umfasst raumplanerische Punkte und steuerliche Aspekte
 
Es brauche daher dringend eine Trendumkehr beim Bodenverbrauch, sind sich Weinberger und Hechenberger einig. Eine Maßnahme alleine werde dabei nicht ausreichen. Vielmehr sei nach den Prinzipien Vermeiden, Wiederverwerten und Minimieren ein Maßnahmenbündel inkl. fiskalischen Aspekten erforderlich.
 
"Bei der Kommunalsteuer, die auf Gemeindeebene eingehoben wird, sage ich 'Nein'", so Weinberger, der erläutert: "Jeder Bürgermeister hat ein Anreizsystem, Genehmigungen für Gewerbezentren zu erteilen, weil er daraus Einnahmen lukriert. Daher haben wir auch die höchste Anzahl an Supermärkten in der EU und daher sind die Lebensmittelpreise bei uns auch um 15% höher. Wir bezahlen also beim Einkauf für eine falsche Raumordnung. Die Lösung: Die Kommunalsteuer muss als Bundessteuer eingehoben und im Zuge des Finanzausgleichs an (ökologische) Kriterien gekoppelt verteilt werden."
 
Weiters müsse das jetzige "zahnlose" System der Flächenwidmungsabänderung auf Landesebene durch einen weisungsfreien Raumordnungsbeirat, der für die Gemeinden die Umwidmungen genehmigt, effizienter und unabhängiger geregelt werden. Aber auch eine verpflichtende interkommunale Teilung des Kommunalsteueraufkommens könne laut Weinberger helfen, Anreize für Umwidmungen zu verringern und die Zersiedelung einzudämmen. "Gegenwärtig werden ja bauwütige Gemeinden mit ihren Gewerbeparks etc. beispielsweise mit der Kommunalsteuer belohnt, dabei sollen aber bodenschonende Gemeinden honoriert werden", verweist der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Hagelversicherung auf eine aktuelle WIFO-Studie, nach der es neben raumplanerischen Maßnahmen auch steuerliche Aspekte braucht, um die schleichende Zerstörung unseres Naturraumes in der jetzigen Form zu bremsen und den Agrarstandort zu bewahren. "Denn eines ist klar: Von Stahl und Beton können wir nicht abbeißen", verdeutlicht Weinberger. (Schluss)