Waldenberger begrüßt Resolutionsantrag an den OÖ Landtag zur EU-Industrieemissionsrichtlinie

Die Landwirtschaftskammer Oberösterreich begrüßt die für die Landtagssitzung am 29. Jänner 2026 angekündigte Resolution zur Herauslösung der Landwirtschaft aus der EU-Industrieemissionsrichtlinie und zur Anhebung der Schwellenwerte auf mindestens 600 Großvieheinheiten als wichtiges politisches Signal an die Bundesregierung und die europäische Ebene. “Dieser Resolutionsantrag ist ein klares Zeichen aus Oberösterreich, dem Tierhaltungs-Bundesland Nummer 1. Er zeigt, dass die geplante Ausweitung der Industrieemissionsrichtlinie auf bäuerliche Familienbetriebe an der Praxis vorbeigeht“, betont LK-Präsident Franz Waldenberger. “Wenn Stallungen eines bäuerlichen Familienbetriebes künftig wie ein Industriebetrieb genehmigt werden müssten, dann läuft grundsätzlich etwas schief.“
 
Hintergrund ist die Novelle der EU-Industrieemissionsrichtlinie, mit der die Schwellenwerte für landwirtschaftliche Betriebe in mehreren Stufen bis September 2030 massiv abgesenkt werden sollen - in Summe um bis zu 76%. Damit würden auch in Oberösterreich hunderte Betriebe unter eine verpflichtende IPPC-Genehmigung fallen. “Das bremst Stallbauinvestitionen, verteuert jeden Umbau und gefährdet die Versorgungssicherheit“, so Waldenberger. “Hier werden bäuerliche Familienbetriebe in ein industrieähnliches Genehmigungsregime gedrängt - das hat mit bäuerlicher Realität nichts zu tun.“ Bereits im Juni 2022 hatte die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich eine Resolution beschlossen, die sich klar gegen die Anwendung der Industrieemissionsrichtlinie auf landwirtschaftliche Betriebe ausspricht. “Dass nun auch der OÖ Landtag diesen Kurs unterstützt, bestätigt unsere Linie“, unterstreicht Waldenberger.
 
Oberösterreich ist das Tierhaltungs-Bundesland Nummer 1 in Österreich. Entsprechend massiv wären die Auswirkungen hier. “Was in Brüssel als technische Detailfrage verhandeltwird, entscheidet bei uns über Investieren oder Zusperren“, warnt Waldenberger. “Wir regulieren unsere Bauern aus dem Markt und öffnen mit Abkommen wie Mercosur gleichzeitig die Tür für Importe aus Ländern mit deutlich niedrigeren Standards. Das ist ein Widerspruch in sich.“ Wenn die EU es ernst meint mit der Entbürokratisierung der Umweltvorschriften, dann muss das auch für die Industrieemissionsrichtlinie gelten. “Man kann nicht auf der einen Seite Vereinfachung versprechen und auf der anderen Seite neue Hürden für bäuerliche Betriebe aufbauen“, so Waldenberger.
 
Die Landwirtschaftskammer OÖ sieht in der angekündigten Landtagsresolution einen wichtigen Schritt, um diesen Kurs zu korrigieren. “Unsere Bäuerinnen und Bauern wollen in Tierwohl und Nachhaltigkeit investieren“, so Waldenberger abschließend. "Aber dafür brauchen sie Regeln mit Hausverstand - und keine Industriegesetze für Familienbetriebe.“ (Schluss)