Mehrwertsteuersenkung: Lebensmittel-Liste nun fixiert
Praktisch unverändert gegenüber ursprünglichen Plänen
Der Ministerrat hat sich heute auf die Liste jener Lebensmittel verständigt, die künftig mit einem begünstigen Mehrwertsteuer-Satz versehen werden. Dabei ändern sich gegenüber der von Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer (beide SPÖ) erarbeiteten Produkt-Palette nur noch Kleinigkeiten. So ist etwa nun auch Joghurt von der Begünstigung erfasst, berichtet die APA.
Neben Brot, Eiern, Butter, Mehl, Speisesalz und Milch werden u.a. diverse heimische Gemüsesorten wie Paradeiser, Gurken, Erbsen und Karotten sowie Steinobst wie Marillen, weiters Äpfel und Birnen sowie Nudeln und Reis ab Juli einem begünstigten Steuersatz von 4,9% unterliegen. Bisher lag er bei 10%.
Die Mehrwertsteuer-Senkung geht auf einen Beschluss der Regierungsklausur Mitte Jänner zurück. Wenige Tage danach hatte das Finanzministerium eine Liste an Produkten veröffentlicht, mit der man im festgelegten Kostenrahmen von 400 Mio. Euro pro Jahr bleibt. Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS sahen daraufhin jedoch noch Diskussionsbedarf. So wurde etwa erwogen, ob nicht auch Fleisch zu den Grundnahrungsmitteln zählt.
Fleisch aus budgetären Gründen nicht auf die Liste
Dass es weiter nicht auf der Liste steht, begründeten Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) und Konsumentenschutzstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat mit den budgetären Rahmenbedingungen. Für die ÖVP wäre es wünschenswert gewesen, Fleisch auch zu integrieren, erklärte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Es hätte sich bei Fleisch- und Wurstwaren jedoch um ein "riesiges Budgetvolumen" gehandelt.
Man habe jedenfalls darauf geschaut, dass ein Großteil der ausgewählten Produkte in Österreich erzeugt bzw. verarbeitet werde, sagte Königsberger-Ludwig (SPÖ). Damit stärke man auch die heimische Wertschöpfung. Eibinger-Miedl betonte ebenfalls den regionalen Aspekt des Warenkorbs.
100 Euro Ersparnis
Königsberger-Ludwig bekräftigte, dass es sich um eine Maßnahme handle, die wirklich jedem nütze. Jedem Haushalt werde sie eine Ersparnis von 100 Euro bringen, erläuterte Eibinger-Miedl. Der Handel habe die Maßnahme auch bereits positiv angenommen und zugesichert, dass man die Senkung an die Konsumenten weiter geben werde.
Dass die Zusage eingehalten wird, zeigte sich die Regierung optimistisch. Doch betonte man auch die ebenfalls beschlossene Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde. Wo es eine Preisverzerrung gebe, werde man eingreifen können, unterstrich Königsberger-Ludwig. Schellhorn betonte, dass nur entsprechende Kontrolle dazu führe, dass die richtigen entlastet würden.
Schellhorn legte auch darauf wert, dass die Regierung bei jeder Maßnahme eine Gegenfinanzierung sicher stelle. In diesem Fall gibt es zwei Vorhaben, die das sicher stellen sollen: eine gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recyclebares Plastik und eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels, die freilich noch nicht fertig gestellt ist. Budgetiert sind für heuer 200 Mio. Euro und für die kommenden Jahre 400 Mio. Euro. (Schluss)
Neben Brot, Eiern, Butter, Mehl, Speisesalz und Milch werden u.a. diverse heimische Gemüsesorten wie Paradeiser, Gurken, Erbsen und Karotten sowie Steinobst wie Marillen, weiters Äpfel und Birnen sowie Nudeln und Reis ab Juli einem begünstigten Steuersatz von 4,9% unterliegen. Bisher lag er bei 10%.
Die Mehrwertsteuer-Senkung geht auf einen Beschluss der Regierungsklausur Mitte Jänner zurück. Wenige Tage danach hatte das Finanzministerium eine Liste an Produkten veröffentlicht, mit der man im festgelegten Kostenrahmen von 400 Mio. Euro pro Jahr bleibt. Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS sahen daraufhin jedoch noch Diskussionsbedarf. So wurde etwa erwogen, ob nicht auch Fleisch zu den Grundnahrungsmitteln zählt.
Fleisch aus budgetären Gründen nicht auf die Liste
Dass es weiter nicht auf der Liste steht, begründeten Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) und Konsumentenschutzstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat mit den budgetären Rahmenbedingungen. Für die ÖVP wäre es wünschenswert gewesen, Fleisch auch zu integrieren, erklärte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Es hätte sich bei Fleisch- und Wurstwaren jedoch um ein "riesiges Budgetvolumen" gehandelt.
Man habe jedenfalls darauf geschaut, dass ein Großteil der ausgewählten Produkte in Österreich erzeugt bzw. verarbeitet werde, sagte Königsberger-Ludwig (SPÖ). Damit stärke man auch die heimische Wertschöpfung. Eibinger-Miedl betonte ebenfalls den regionalen Aspekt des Warenkorbs.
100 Euro Ersparnis
Königsberger-Ludwig bekräftigte, dass es sich um eine Maßnahme handle, die wirklich jedem nütze. Jedem Haushalt werde sie eine Ersparnis von 100 Euro bringen, erläuterte Eibinger-Miedl. Der Handel habe die Maßnahme auch bereits positiv angenommen und zugesichert, dass man die Senkung an die Konsumenten weiter geben werde.
Dass die Zusage eingehalten wird, zeigte sich die Regierung optimistisch. Doch betonte man auch die ebenfalls beschlossene Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde. Wo es eine Preisverzerrung gebe, werde man eingreifen können, unterstrich Königsberger-Ludwig. Schellhorn betonte, dass nur entsprechende Kontrolle dazu führe, dass die richtigen entlastet würden.
Schellhorn legte auch darauf wert, dass die Regierung bei jeder Maßnahme eine Gegenfinanzierung sicher stelle. In diesem Fall gibt es zwei Vorhaben, die das sicher stellen sollen: eine gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recyclebares Plastik und eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels, die freilich noch nicht fertig gestellt ist. Budgetiert sind für heuer 200 Mio. Euro und für die kommenden Jahre 400 Mio. Euro. (Schluss)
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