Totschnig zur Entwaldungsverordnung: Gute Absichten machen noch kein gutes Gesetz!

Land- und Forstwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat beim heutigen Rat der Landwirtschaftsminister in Brüssel erneut deutliche Kritik an der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) geübt. „Die EU hat ein Gesetz für ein globales Problem geschaffen, das wir in Europa gar nicht haben – und baut dafür einen massiven Bürokratieapparat auf. Das ist eine echte Belastung für unsere Forstwirtinnen und Forstwirte, die Lebensmittel- und Holzwirtschaft sowie viele Gewerbebetriebe. Wir brauchen vernünftige Regeln für Länder mit strengen Waldgesetzen und ohne Entwaldungsrisiko wie Österreich. In einer geopolitisch enorm herausfordernden Zeit, sind selbst auferlegte Handelsbarrieren zutiefst unvernünftig“, so der Minister. 
  
Die EUDR verpflichtet Unternehmen dazu, für bestimmte Produkte – darunter Holz, Kaffee, Kakao, Soja, Rinder und deren Erzeugnisse – eine vollständige Rückverfolgbarkeit und Entwaldungsfreiheit nachzuweisen. Diese Anforderungen sind laut Branchenvertretern jedoch mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, insbesondere in Ländern wie Österreich, wo funktionierende Kontrollsysteme etabliert sind und kein relevantes Entwaldungsrisiko besteht. 
  
„Es ist unverständlich, dass für die Ausrichtung der COP 30 riesige Flächen Regenwald abgeholzt werden – während in Europa neue Bürokratie geschaffen wird, die den Regenwald nicht schützt. Gute Absichten machen noch kein gutes Gesetz!“, betonte der Minister. Er fordere daher ein klares „Stop-the-clock“, also das Aussetzen und das gleichzeitige Vorlegen von Maßnahmen zur Entbürokratisierung für die EUDR. 
  
GAP braucht starke Finanzierung und Planungssicherheit 
  
Ein weiteres zentrales Thema war die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2028. Die Vorschläge der Kommission schwächen nach Ansicht des Ministers die GAP massiv: „Wenn Budgetentscheidungen an die Mitgliedstaaten delegiert werden, geht Planungssicherheit verloren. Was wir nicht wollen, ist, dass Bergbauern mit Industriebetrieben, Sicherheit, Forschungseinrichtungen und Stadtentwicklung um dieselben Mittel konkurrieren.“ 
  
Ländliche Entwicklung ist eine Erfolgsgeschichte 
  
Besonders betonte der Minister, dass die ländliche Entwicklung nicht geschwächt werden dürfe. Seit Jahrzehnten ist sie eine Erfolgsgeschichte. Eine klare Zweckbindung und Mittel in der bisherigen Höhe im EU-Budget sind unumgänglich.“ „Eine neuerliche Systemumstellung bringt nur zusätzliche Belastungen für Verwaltung und Betriebe. Wir fordern endlich weniger Bürokratie, mehr Kontinuität und echte Planbarkeit“, so der Minister abschließend. (Schluss)