Nationalrat: Überparteilicher Konsens zu verbessertem Schutz von Rehkitzen

In einem von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ gemeinsam vorgelegten und einstimmig angenommenen Entschließungsantrag sprach sich der Nationalrat für Maßnahmen zur Stärkung der Wildtierrettung aus. Um den Verlust von Wildtieren bei Mäh- und Mulcharbeiten zu reduzieren, sollen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern bestehende Initiativen evaluiert sowie der Erfahrungsaustausch und die Kooperation zwischen relevanten Akteuren wie der Jägerschaft und der Landwirtschaft gestärkt werden. Im Fokus steht dabei insbesondere die Rehkitz- und Niederwildrettung, wobei es etwa darum geht, Erkennungs- und Vergrämungstechniken vor der Mahd von Grünlandflächen weiterzuentwickeln. 

Um einen rechtssicheren, effizienten und praxisnahen Einsatz von Drohnen zu ermöglichen, wird außerdem eine verbesserte Abstimmung mit der Austro Control angestrebt. Zur Vermeidung von Fallwild sollen auch im Straßenverkehr vergleichbare Maßnahmen gesetzt werden. 

Für Josef Hechenberger (ÖVP) beinhaltet der Antrag "zwei große Themenfelder". Dabei gehe es einerseits um neue Techniken, wie etwa Drohnen, zur Rehkitzrettung. Andererseits brauche es Maßnahmen, um die Zahl von jährlich rund 100.000 im Straßenverkehr getöteten Wildtieren zu reduzieren.

Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag zur Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer"

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein FPÖ-Entschließungsantrag betreffend die Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer". Darin kritisieren die Freiheitlichen die im Jahr 2023 erfolgte Umgestaltung des Beitragssystems der AMA-Marketing. Mit der Einführung eines allgemeinen Flächenbeitrags - neben den bisherigen produktbezogenen Beiträgen - müssten nun alle landwirtschaftlichen Produzent:innen zur Finanzierung der AMA-Maßnahmen beitragen, beklagen sie. Zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft wird die Abschaffung dieser "versteckten Grundsteuer" gefordert. Zudem soll das AMA-Gütesiegel durch "eine echte Herkunftskennzeichnung als Garant für heimische Qualität" ersetzt werden. 

Für Georg Strasser (ÖVP) kommen die Forderungen der Freiheitlichen einer Abschaffung der AMA gleich. Das Gütesiegel sei die "gemeinsame Visitenkarte der Arbeit der Bauern". Für die Konsument:innen schaffe es zudem mit über 30.000 Kontrollen im Vorjahr Transparenz über Herkunft und Qualität. Das sah Andreas Kühberger (ÖVP) ähnlich. "Wer dem Gütesiegel schadet, schadet den bäuerlichen Betrieben", so der ÖVP-Mandatar. Mit diesem sei gesichert, dass etwa Fleisch "zu hundert Prozent" in Österreich aufgewachsen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet werde. (Schluss)