GAP: Europäischer Rechnungshof bestätigt die Warnungen von Copa und Cogeca

Brüssel, 11. Februar 2026 (aiz.info). - Die vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichte Stellungnahme zur künftigen Ausgestaltung und Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird von Copa und Cogeca als institutionelle Bestätigung der seit Langem geäußerten Bedenken des Sektors gewertet, die zu umfangreichen Bauernprotesten geführt hatten. 

Die Stellungnahme der Prüfer, die ausdrücklich vom Europäischen Parlament und vom Rat angefordert wurde, ist eindeutig: Der Plan der Kommission wirft erhebliche Probleme auf - von der Aushöhlung des gemeinsamen Charakters der GAP im Rahmen des vorgeschlagenen Einzelfonds-Ansatzes bis hin zu den Unsicherheiten und der Komplexität, die er für Landwirte schaffen wird.

Nach dem Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 würde die GAP grundlegend umgestaltet und in einen umfassenderen Einzelfonds sowie in die Umsetzung einheitlicher nationaler Pläne integriert. Obwohl dies als Maßnahme zur Vereinfachung und Erhöhung der Flexibilität dargestellt wird, haben Copa und Cogeca wiederholt vor einer vollständigen Renationalisierung der GAP gewarnt, die vielfältige und weitreichende Folgen für den Agrarsektor mit sich bringen würde.

Seit der Veröffentlichung des Vorschlags auf dem Höhepunkt des Sommers hat die Kommission infolge der großen landwirtschaftlichen Proteste in Brüssel und Straßburg Vorschläge für teilweise Anpassungen durch die Mitgesetzgeber unterbreitet. In diesem Zusammenhang wurde die Stellungnahme des EuRH vom gesamten Sektor mit Spannung erwartet.

Der Europäische Rechnungshof bestätigt, wovor Copa und Cogeca seit Monaten warnen. Die Stellungnahme hebt insbesondere hervor, dass die Komplexität der Planungsregelungen und die neue Rechtsarchitektur für die Mitgliedstaaten Unsicherheit schaffen, die Planbarkeit für die Begünstigten verringern und die Auszahlung von Mitteln verzögern könnten, wodurch letztlich das von der Kommission erklärte Ziel der Vereinfachung untergraben würde.

Weitere Unsicherheit ergibt sich daraus, dass das Gesamtbudget der GAP erst feststehen wird, wenn die nationalen Pläne vom Rat angenommen sind. Dies erschwert die finanzielle Planung für Landwirte und macht Vergleiche mit der derzeitigen GAP schwierig.

In seiner Stellungnahme weist der EuRH deutlich auf das Risiko hin, die gemeinsamen Elemente der GAP zu untergraben, was zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und Verzerrungen im Binnenmarkt führen könnte. Es zeigt sich ein bemerkenswertes politisches Paradox: Während die EU zu einer stärkeren Integration aufruft, bewegt sich die Kommission hin zu einer Renationalisierung ihrer historisch am stärksten integrierten Politik.

Abschließend unterstreicht die Stellungnahme die Notwendigkeit, zusätzliche Bestimmungen aus dem Fonds in die GAP-Vorschläge zu überführen, um deren Vollständigkeit und gemeinsamen Charakter zu bewahren - wie es die Präsidenten von Copa und Cogeca kürzlich in einem Schreiben an die Mitgesetzgeber gefordert hatten.
Der vorgesehene Zeitplan für die Verabschiedung des nächsten MFR 2028–2034 ist sehr anspruchsvoll, was auch in einer weiteren, eigens dem MFR-Vorschlag gewidmeten Stellungnahme des EuRH anerkannt wird.

Für Copa und Cogeca markiert die Veröffentlichung dieser Stellungnahme einen Meilenstein. Wir rufen das Europäische Parlament und den Rat auf, diese Empfehlungen aufzugreifen und sicherzustellen, dass die GAP eine starke, gemeinsame und verlässliche Politik bleibt, die Europas Landwirte, ländliche Gemeinschaften und die Ernährungssicherheit unterstützt, so die Copa. (Schluss)