EU-Parlament billigt Schutzklauseln im Mercosur-Abkommen
Zugunsten der Landwirtschaft
Frankfurt am Main, 11. Februar 2026 (aiz.info). - Das Europäische Parlament hat final für Schutzklauseln für die EU-Landwirtschaft im Mercosur-Handelsabkommen gestimmt. Mit den Mitgliedstaaten hatten sich Unterhändler des Parlaments bereits über das Dossier geeinigt. So können die Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Einfuhren wie Rindfleisch oder Geflügel in die EU-Staaten vorübergehend ausgesetzt werden, wenn starke Importzunahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen für Europas Landwirte führen. Diese Schutzklauseln sollten insbesondere Frankreich und Polen dazu bewegen, dem Mercosur-Abkommen zuzustimmen. Für die Schutzklauseln votierten 483 Abgeordnete bei 102 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen, berichtet Martin Brückner Infosource (MBI).
Das Abkommen muss allerdings noch vom Europaparlament angenommen werden, damit es von der EU-Seite ratifiziert ist. Die EU-Abgeordneten haben aber auf ihrer vorangegangen Straßburger Plenartagung im Januar den Mercosur-Deal auf Eis gelegt. Mit knapper Mehrheit - bestehend aus Rechtsaußen- und Linken-Fraktionen, Teilen der Grünen und den französischen Abgeordneten aller Parteien - votierte das Parlament dafür, das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.
Der Gerichtshof soll untersuchen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen und dem EU-Recht vereinbar ist. Die EU-Kommission soll im Rahmen des Abkommens mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eine Untersuchung einleiten, wenn die Importe sensibler Agrarerzeugnisse wie Geflügel, Rindfleisch, Eier, Zitrusfrüchte und Zucker im Dreijahresdurchschnitt um 5% steigen und gleichzeitig die Einfuhrpreise um 5% unter dem jeweiligen inländischen Preis liegen. In diesem Fall kann sie die entsprechenden Zollpräferenzen vorläufig aussetzen.
"Die Schutzklauseln stellen sicher, dass das EU-Mercosur-Abkommen von einem ausgewogenen und glaubwürdigen Schutzmechanismus für unseren Agrarsektor begleitet wird", sagte der spanische EVP-Europaabgeordnete und Berichterstatter im Parlament, Gabriel Mato.
Die bilateralen Schutzklauseln treten in Kraft, sobald das Handelsabkommen wirksam wird. Zurzeit ist der Ratifizierungsprozess in der EU auf Eis gelegt, nachdem das Parlament mehrheitlich im Januar für eine gerichtliche Überprüfung des Abkommens votiert hatte. Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob der Mercosur-Deal mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Die EU-Kommission kann jedoch eine vorläufige Anwendung des Abkommens beschließen, sobald mindestens ein Mercosur-Land sein Ratifizierungsverfahren abgeschlossen hat. Die CDU/CSU-Fraktion favorisiert eine vorläufige Anwendung des Abkommens.
Durch den Verweis an den EuGH gehe wertvolle Zeit verloren, erklärten Niclas Herbst (CDU) und Angelika Niebler (CSU). "Deshalb gilt es jetzt, politische Verantwortung zu übernehmen und Europas Handlungsfähigkeit gegenüber unseren internationalen Partnern unter Beweis zu stellen", sagten die beiden Europaabgeordneten. Für die Einholung des Gutachtens vom EuGH hatte sich eine knappe Mehrheit aus französischen Abgeordneten aller Parteien, weiten Teilen der Grünen und der Rechtsaußen-Parteien ausgesprochen. (Schluss)
Das Abkommen muss allerdings noch vom Europaparlament angenommen werden, damit es von der EU-Seite ratifiziert ist. Die EU-Abgeordneten haben aber auf ihrer vorangegangen Straßburger Plenartagung im Januar den Mercosur-Deal auf Eis gelegt. Mit knapper Mehrheit - bestehend aus Rechtsaußen- und Linken-Fraktionen, Teilen der Grünen und den französischen Abgeordneten aller Parteien - votierte das Parlament dafür, das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.
Der Gerichtshof soll untersuchen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen und dem EU-Recht vereinbar ist. Die EU-Kommission soll im Rahmen des Abkommens mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eine Untersuchung einleiten, wenn die Importe sensibler Agrarerzeugnisse wie Geflügel, Rindfleisch, Eier, Zitrusfrüchte und Zucker im Dreijahresdurchschnitt um 5% steigen und gleichzeitig die Einfuhrpreise um 5% unter dem jeweiligen inländischen Preis liegen. In diesem Fall kann sie die entsprechenden Zollpräferenzen vorläufig aussetzen.
"Die Schutzklauseln stellen sicher, dass das EU-Mercosur-Abkommen von einem ausgewogenen und glaubwürdigen Schutzmechanismus für unseren Agrarsektor begleitet wird", sagte der spanische EVP-Europaabgeordnete und Berichterstatter im Parlament, Gabriel Mato.
Die bilateralen Schutzklauseln treten in Kraft, sobald das Handelsabkommen wirksam wird. Zurzeit ist der Ratifizierungsprozess in der EU auf Eis gelegt, nachdem das Parlament mehrheitlich im Januar für eine gerichtliche Überprüfung des Abkommens votiert hatte. Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob der Mercosur-Deal mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Die EU-Kommission kann jedoch eine vorläufige Anwendung des Abkommens beschließen, sobald mindestens ein Mercosur-Land sein Ratifizierungsverfahren abgeschlossen hat. Die CDU/CSU-Fraktion favorisiert eine vorläufige Anwendung des Abkommens.
Durch den Verweis an den EuGH gehe wertvolle Zeit verloren, erklärten Niclas Herbst (CDU) und Angelika Niebler (CSU). "Deshalb gilt es jetzt, politische Verantwortung zu übernehmen und Europas Handlungsfähigkeit gegenüber unseren internationalen Partnern unter Beweis zu stellen", sagten die beiden Europaabgeordneten. Für die Einholung des Gutachtens vom EuGH hatte sich eine knappe Mehrheit aus französischen Abgeordneten aller Parteien, weiten Teilen der Grünen und der Rechtsaußen-Parteien ausgesprochen. (Schluss)
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