EU-Parlament verabschiedet seine Position zur künftigen EU-Agrarpolitik

Das EU-Parlament fordert einen eigenständigen Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und spricht sich nachdrücklich dagegen aus, dass es den Mitgliedstaaten gestattet sein sollte, die dem GAP-Haushalt zugewiesenen Mittel als Teil einer Gesamtmittelausstattung für andere Zwecke als für die Landwirtschaft zu verwenden.

Direkte Einkommensbeihilfen sollten an alle aktiven, professionellen Landwirte nach einem flächenbezogenen Modell gezahlt werden. Die Entwicklung des ländlichen Raums muss unabhängig von der Kohäsionspolitik unterstützt werden, fügen die Abgeordneten hinzu.

Die Berichterstatterin Carmen Crespo Díaz (EVP, ES) erklärte: „Wir kämpfen für die gerechte Zukunft, die der europäische Agrarsektor verdient. Das bedeutet eine wirklich gemeinsame GAP, die die Nahrungsmittelkette stärkt, lebendige ländliche Gemeinschaften unterstützt und Landwirte durch Innovation, Generationswechsel und faire Marktbedingungen stärkt. Wir werden weder Kürzungen noch Versuche unterstützen, die GAP zu nationalisieren oder ihre Finanzierung mit anderen EU-Instrumenten zusammenzulegen. Vor allem müssen wir die Direktzahlungen an Landwirte sichern und garantieren; diese sind das Rückgrat ihres Einkommens und das wirksamste Instrument, um die Ernährungssicherheit und das territoriale Gleichgewicht in ganz Europa zu gewährleisten.“ Der Bericht wurde mit 393 Ja-Stimmen, 145 Nein-Stimmen und 123 Enthaltungen angenommen.

Vereinfachung der GAP

Die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Landwirte muss eines der Leitprinzipien der GAP sein. Die Abgeordneten wünschen sich ein anreizbasiertes System, um Landwirte zur Erreichung ökologischer und sozialer Ziele zu motivieren. Öko-Regelungen sollten freiwillig bleiben und mit einer Vergütung einhergehen. Die Abgeordneten möchten, dass bestehende landwirtschaftliche Praktiken berücksichtigt werden, wenn Landwirte verpflichtet sind, die Anforderungen an eine gute landwirtschaftliche und ökologische Bewirtschaftung zu erfüllen.

Digitalisierung der Landwirtschaft

Alle Landwirte müssen Zugang zu innovativen und digitalen Lösungen haben, die eine nachhaltige Landwirtschaft unterstützen, ihr Einkommen steigern und ihren Verwaltungsaufwand verringern. Um mit Stress verbundene Betriebsinspektionsverfahren zu minimieren, sollte die Überwachung der Verwendung von GAP-Mitteln nach Ansicht der Abgeordneten auf Satellitenbildern und Selbstzertifizierung in einem zentralisierten, elektronischen Meldesystem basieren.

Wassermanagement und Kreislaufwirtschaft in der Landwirtschaft

Um eine ausreichende und qualitativ hochwertige Nahrungsmittelproduktion sicherzustellen, fordert das Parlament Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur für die Wasserrückhaltung, -verteilung und -speicherung sowie in die Abwasserreinigung und -aufbereitung. Landwirten sollten auch Anreize für die Verwertung von Biomasse, landwirtschaftlichen Abfällen und Nebenprodukten geboten werden.

Generationswechsel in landwirtschaftlichen Betrieben

Der Generationswechsel ist für die Zukunft der EU-Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung, doch sind fast 58 % der Landwirte in der EU über 55 Jahre alt und nur 6 % unter 35 Jahre alt. Die Abgeordneten wollen die Finanzierung aus der GAP aufstocken und die Zahl der Steuer- und Darlehensanreize erhöhen, um Hindernisse für den Einstieg in den Beruf des Landwirts zu beseitigen. (Schluss)