EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur dänischen Ratspräsidentschaft

Beim Besuch des Kommissionskollegiums in Dänemark, das zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das rasche und zielgerichtete Vorgehen Dänemarks gewürdigt: „Sie wissen, wie man Dinge erledigt. Und genau das ist der Geist, den wir jetzt gerade brauchen.“

Fünf zentrale Aspekte

Ursula von der Leyen griff bei ihrem Statement fünf Aspekte für die politische Arbeit in den kommenden sechs Monaten heraus:

Verteidigung: „Dänemark weiß, was es bedeutet, wachsam zu bleiben. Angesichts der Spannungen im Baltikum und des Wettbewerbs um die Arktis haben Sie Ihre Fähigkeiten stetig ausgebaut. Es ist kein Zufall, dass ich unsere Strategie „Bereitschaft 2030“ im März an der Königlich Dänischen Militärakademie vorgestellt habe. Und jetzt zähle ich darauf, dass Sie auch bei der Umsetzung helfen werden.“ Von der Leyen verwies auf den Fahrplan „Bereitschaft 2030“, die Umsetzung des SAFE-Programms und das Omnibus-Paket für die Verteidigungsbereitschaft.

Wettbewerbsfähigkeit: „Neun Monate sind vergangen, seit Mario Draghi seinen Bericht vorgelegt hat. Seitdem wurde viel in Gang gesetzt, nur ganz kurz: der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, der Deal für eine saubere Industrie, fünf Omnibus-Vorschläge – der sechste kommt diese Woche auf die Straße –, die KI-Gigafabriken, die Quantenstrategie, die Start-up- und Scale-up-Strategie, der neue Rahmen für staatliche Beihilfen und, wie gerade erwähnt, SAFE. Und auch hier wird die ergebnisorientierte Denkweise Dänemarks dafür sorgen, dass wir weiter Ergebnisse liefern.“ Die Kommissionspräsidenten benannte zwei Prioritäten: Anschub der Europäischen Spar- und Investitionsunion und Senkung der strukturell überhöhten Energiekosten. Zudem wird die Kommission mit dem dänischen Ratsvorsitz zusammenarbeiten, um unsere Klimaziele für 2040 in europäisches Recht zu gießen.

Globale Handelspartnerschaften: „Wie Sie wissen, laufen derzeit die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Kommissar Šefčovič war dazu in Washington. Ich möchte nur sagen, dass wir zu einem Deal bereit sind – wir wollen eine Verhandlungslösung. Aber wie Sie alle wissen, müssen wir uns gleichzeitig auf den Fall vorbereiten, dass zu keiner zufriedenstellenden Einigung kommt. Deshalb haben wir uns auf eine Liste von Waren verständigt, die von Gegenmaßnahmen betroffen sein könnten. Wir sind bereit, die europäischen Interessen zu verteidigen, sollte es nötig sein. Mit anderen Worten: Alle Instrumente liegen auf dem Tisch.” Von der Leyen nannte andere Partnerländer und -organisationen – etwa Mexiko, Indien und Mercosur – und betonte, dass Europa für ein freies, offenes und faires Handelssystem eintreten muss.

Migration: „Wir haben nun einen Asyl- und Migrationspakt. Das ist gut. Nun müssen wir ihn umsetzen. Wir wissen aber auch, dass das allein nicht ausreichen wird, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen. Deshalb befassen wir uns auch mit der operativen Seite. Unter Ihrem Ratsvorsitz können wir Fortschritte bei unserem Vorschlag für die Rückkehr, dem Konzept des sicheren Drittstaats und den sicheren Herkunftsländern machen.“

Ukraine: „Wie Sie zu Recht gesagt haben, müssen wir Druck auf Putin ausüben, damit er sich an den Verhandlungstisch bequemt. So wird das 18. Sanktionspaket eines der ersten Ergebnisse des dänischen Vorsitzes sein. Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist und bleibt eine zentrale Priorität. Denn die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre Souveränität, sondern auch für uns, für unsere Freiheit, für unsere Werte. In puncto Opfermut können wir nicht mithalten. Aber wir können geeint und entschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Und zwar nicht nur so lange, bis Frieden ist, sondern so lange, bis das Land so ist, wie es sich die Menschen erträumen. Ein Land, das über seine Zukunft selbst bestimmt. Ein Land, das Mitglied der Europäischen Union ist.“ (Schluss)