Bernhuber: EU-Mittel bei Renaturierungsverordnung fehlen
Wer neue Verpflichtungen vorschreibt, muss auch für Finanzierung sorgen - Regionen und Gemeinden bleiben auf Milliardenkosten sitzen
Scharfe Kritik an der Europäischen Kommission kommt vom ÖVP-Europaabgeordneten Alexander Bernhuber und von CSU-Europaabgeordneter Monika Hohlmeier, Vize-Vorsitzende des EU-Haushaltsausschusses und erfahrene Budget-Expertin. Anlass ist die bis dato fehlende Finanzierung für die EU-Renaturierungsverordnung. Zahlreiche Mitgliedstaaten hätten der Verordnung nur unter der klaren Voraussetzung zugestimmt, dass die Europäische Union die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung bereitstellt, sagen sie. Diese Zusage werde nun nicht eingehalten.
Finanzierungsbericht der Kommission seit Monaten überfällig
“Wer den Mitgliedstaaten neue milliardenschwere Verpflichtungen auferlegt, darf sie bei den Kosten nicht im Regen stehen lassen. Zusagen müssen eingehalten werden. Alles andere untergräbt das Vertrauen in die europäische Gesetzgebung”, betont Alexander Bernhuber.
Nicht fair gegenüber Regionen und Gemeinden
Auch Monika Hohlmeier kritisiert das Vorgehen der Europäischen Kommission deutlich: “Es kann nicht sein, dass die Kommission immer neue Verpflichtungen beschließt, ohne die zugesagte Finanzierung sicherzustellen. Das ist weder fair gegenüber den Mitgliedstaaten noch gegenüber den Regionen und Gemeinden, die die Maßnahmen letztlich umsetzen müssen. Wenn die Kommission neue Vorgaben einführen will, muss auch darüber nachgedacht werden, wie diese realistisch finanziert und praktisch umgesetzt werden sollen. Diese Thematik muss dringend im neuen mehrjährigen Finanzrahmen angesprochen werden. Die ländliche Entwicklung darf nicht unter die Räder kommen.”
Die EU-Kommission selbst geht von Umsetzungskosten von mehr als 150 Milliarden Euro europaweit aus. Auf Österreich würden Belastungen von über 200 Millionen Euro entfallen. Bernhuber und Hohlmeier fordern die Europäische Kommission daher auf, ihre Zusagen einzuhalten und rasch einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag vorzulegen. “Wer europäische Solidarität einfordert, muss sie auch selbst leben. Neue EU-Vorgaben ohne ausreichende Finanzierung sind nicht akzeptabel”, sagen Bernhuber und Hohlmeier. (Schluss)
Finanzierungsbericht der Kommission seit Monaten überfällig
“Wer den Mitgliedstaaten neue milliardenschwere Verpflichtungen auferlegt, darf sie bei den Kosten nicht im Regen stehen lassen. Zusagen müssen eingehalten werden. Alles andere untergräbt das Vertrauen in die europäische Gesetzgebung”, betont Alexander Bernhuber.
Nicht fair gegenüber Regionen und Gemeinden
Auch Monika Hohlmeier kritisiert das Vorgehen der Europäischen Kommission deutlich: “Es kann nicht sein, dass die Kommission immer neue Verpflichtungen beschließt, ohne die zugesagte Finanzierung sicherzustellen. Das ist weder fair gegenüber den Mitgliedstaaten noch gegenüber den Regionen und Gemeinden, die die Maßnahmen letztlich umsetzen müssen. Wenn die Kommission neue Vorgaben einführen will, muss auch darüber nachgedacht werden, wie diese realistisch finanziert und praktisch umgesetzt werden sollen. Diese Thematik muss dringend im neuen mehrjährigen Finanzrahmen angesprochen werden. Die ländliche Entwicklung darf nicht unter die Räder kommen.”
Die EU-Kommission selbst geht von Umsetzungskosten von mehr als 150 Milliarden Euro europaweit aus. Auf Österreich würden Belastungen von über 200 Millionen Euro entfallen. Bernhuber und Hohlmeier fordern die Europäische Kommission daher auf, ihre Zusagen einzuhalten und rasch einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag vorzulegen. “Wer europäische Solidarität einfordert, muss sie auch selbst leben. Neue EU-Vorgaben ohne ausreichende Finanzierung sind nicht akzeptabel”, sagen Bernhuber und Hohlmeier. (Schluss)
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