Von der Leyens Rede zur Union lässt Lösungsansätze zu Bürokratieabbau vermissen

Die Land&Forst Betriebe Österreich nehmen die heutige Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Kenntnis, vermissen jedoch schmerzlich konkrete Schritte zum längst überfälligen Bürokratieabbau, um den Wirtschaftsstandort nicht weiter zu schwächen. Insbesondere im Kontext der umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) zieht sich die EU-Kommission trotz wiederholter Kritik aus der Verantwortung. Bleibt die Verordnung in ihrer aktuellen Form wird sie zur massiven Bürokratiebelastung für weite Teile der europäischen Wirtschaft. Vom Waldbesitzer bis zum Zeitungsverleger, es gibt kaum Bereiche die nicht betroffen sind. Die eigenen angekündigten Ziele der EU, mindestens 25% der Berichtspflichten abzubauen, rücken in weite Ferne.

Heute, am 10. September 2025 präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union, in der sie die Prioritäten für die Zukunft darlegte und über das vergangene Jahr reflektierte. Während die Rede die Stärkung und Widerstandsfähigkeit Europas, die Ankurbelung der Wirtschaft und die Förderung von Innovationen und Digitalisierung betonte, bleibt die Praxis in der Land- und Forstwirtschaft von einer überbordenden Bürokratie geprägt. Die Land&Forst Betriebe fordern weiterhin einen dringend notwendigen Bürokratieabbau, um die Wertschöpfung in Europa nicht zum Erliegen zu bringen.

„Es ist enttäuschend, dass die Rede zur Lage der Union keine konkreten Maßnahmen zur dringend notwendigen Entlastung von unnötiger Bürokratie beinhaltete. Die EU hat sich selbst das Ziel gesetzt, mindestens 25% der Berichtspflichten abzubauen, jedoch war von diesem Ziel heute keine Rede. Dieses Ziel könnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Beispiel mit Erleichterungen bei der Entwaldungsverordnung schnell erreichen. Stattdessen werden Marktteilnehmer in Ländern wie Österreich, welche nachweislich kein Entwaldungsrisiko aufweisen, mit demselben bürokratischen Aufwand belastet wie je in Ländern mit massivem Waldverlust,“ kritisiert Konrad Mylius, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich.

Die Land&Forst Betriebe sehen sich in ihrer anhaltenden Kritik bestätigt, da sowohl der Rat der Landwirtschaftsminister, der EU-Umweltausschuss mit der Ablehnung der Länder-Risikobewertung für die Entwaldungsverordnung als auch das EU-Parlament für inhaltliche Änderungen plädiert. Dies ist bereits ein deutliches Signal an die EU-Kommission.

„Wir fordern die EU-Kommission eindringlich auf, einen Realitätscheck vorzunehmen und den Bürokratieabbauvorzunehmen. Bei der Entwaldungsverordnung braucht es eine eigene Kategorie für Länder mit vernachlässigbarem Entwaldungsrisiko und eine klare, transparente Offenlegung der Kriterien, nach denen die Risikoeinstufungen erfolgt sind!“ so Mylius abschließend.

Zusätzlich kritisch zu bewerten ist, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede keinerlei Änderungen beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) angekündigt hat. Zwar wurden zweckgebundene Mittel für die Landwirtschaft erwähnt, jedoch blieb unerwähnt, dass das Agrarbudget insgesamt gekürzt wird. Damit droht die Gemeinsame Agrarpolitik ihre klare finanzielle Verankerung zu verlieren – ein historischer Bruch mit dem Grundprinzip einer starken europäischen Landwirtschaft. Die Land&Forst Betriebe Österreich fordern daher eine eigenständige, transparente und langfristig abgesicherte Finanzierung der GAP, um Versorgungssicherheit, Umweltleistungen und regionale Wertschöpfung auch künftig gewährleisten zu können. (Schluss)