US-Zölle: EU-Kommission fordert Klarheit nach Urteil des Obersten Gerichtshofs
Brüsseler-Behörde fordert klare Schritte nach Supreme-Court-Urteil und pocht auf stabile transatlantische Handelsbeziehungen.
Brüssel, 24. Februar 2026 (aiz.info). - Die EU-Kommission hat in einer Erklärung auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zur Zollpolitik reagiert. Darin heißt es: „Die Europäische Kommission fordert vollständige Klarheit über die Schritte, die die Vereinigten Staaten nach dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs zum International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zu unternehmen gedenken. Die derzeitige Situation ist nicht förderlich für einen „fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften“ transatlantischen Handel und Investitionen, wie er von beiden Seiten vereinbart und in der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom August 2025 festgelegt wurde.“
In der Erklärung betonte die Europäische Kommission: „Ein Deal ist ein Deal. Als größter Handelspartner der Vereinigten Staaten erwartet die EU, dass die USA ihre in der Gemeinsamen Erklärung festgelegten Verpflichtungen einhalten – genauso wie die EU zu ihren Verpflichtungen steht.“
Ein stabiles, berechenbares transatlantisches Handelsumfeld erhalten
Die Kommission bekräftigte: „Wir werden uns weiterhin für eine Senkung der Zölle einsetzen, wie in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen. Die Priorität der EU besteht darin, ein stabiles, berechenbares transatlantisches Handelsumfeld zu erhalten und gleichzeitig als globaler Anker für einen regelbasierten Handel zu fungieren.“
Die Kommission werde stets dafür sorgen, dass die Interessen der Europäischen Union uneingeschränkt gewahrt werden, heißt es in der Erklärung weiter. EU-Unternehmen und -Exporteure müssten fair behandelt werden und auf Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit zählen können.
Die Kommission stehe in engem und ständigem Kontakt mit der US-Regierung. Am Samstag, dem 21. Februar, führte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick. (Schluss)
In der Erklärung betonte die Europäische Kommission: „Ein Deal ist ein Deal. Als größter Handelspartner der Vereinigten Staaten erwartet die EU, dass die USA ihre in der Gemeinsamen Erklärung festgelegten Verpflichtungen einhalten – genauso wie die EU zu ihren Verpflichtungen steht.“
Ein stabiles, berechenbares transatlantisches Handelsumfeld erhalten
Die Kommission bekräftigte: „Wir werden uns weiterhin für eine Senkung der Zölle einsetzen, wie in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen. Die Priorität der EU besteht darin, ein stabiles, berechenbares transatlantisches Handelsumfeld zu erhalten und gleichzeitig als globaler Anker für einen regelbasierten Handel zu fungieren.“
Die Kommission werde stets dafür sorgen, dass die Interessen der Europäischen Union uneingeschränkt gewahrt werden, heißt es in der Erklärung weiter. EU-Unternehmen und -Exporteure müssten fair behandelt werden und auf Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit zählen können.
Die Kommission stehe in engem und ständigem Kontakt mit der US-Regierung. Am Samstag, dem 21. Februar, führte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick. (Schluss)
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