Totschnig beim EU-Umweltministerrat in Luxemburg
EU-Umweltrat tagt in Luxemburg: Fokus auf Wasserresilienzstrategie, Finanzierung und Klimakonferenz
Heute tagt in Luxemburg der europäische Umweltrat. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Annahme von Ratsschlussfolgerungen zur Wasserresilienzstrategie der EU, die Frage nach der Finanzierung der Umweltpolitik im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028 und die Vorbereitung auf die Klimakonferenz COP 30 im November in Brasilien.
Der Umweltrat wird heute Ratsschlussfolgerungen zur Wasserresilienzstrategie annehmen. Für Österreich ist dabei wichtig, dass die Kompetenzen zu den Wasserressourcen weiterhin bei den EU-Mitgliedsstaaten bleiben. Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Wir wollen die volle staatliche Souveränität in der Wasserversorgung beibehalten und lehnen Privatisierungstendenzen klar ab. Außerdem darf mit der Strategie keine neue Bürokratie geschaffen werden.“
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Finanzierung von Umweltmaßnahmen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028. Totschnig: „Ich sehe die radikale Umgestaltung des EU-Budgets ab 2028 kritisch und schädlich für eine nachhaltige Umwelt- und Agrarpolitik. Besonders bedauerlich ist die Abschaffung des Umweltschutzprogramms LIFE. LIFE war ein Erfolgsprojekt für die Natur- und Umwelt in Europa und sollte daher unbedingt erhalten bleiben.“
Das dritte zentrale Thema sind heute die politischen Eckpunkte der Verhandlungsposition der EU für die COP 30. Diese Verhandlungsposition soll heute einstimmig im Rat angenommen werden. Am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zum EU-Klimaziel für 2040 beraten.
Im Anschluss daran, soll über das EU-Zwischenziel 2040 und die Höhe des europäischen NDCs (nationally determinded contribution) am 4. November im Rahmen eines außerordentlichen Umweltrats entschieden werden.
Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Das Klimaziel ist keine isolierte umwelt- und klimapolitische Frage. Es geht auch darum, dass wir das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Preissteigerungen so niedrig wie möglich halten müssen. Besonders wichtig ist auch der Erhalt der bestehenden und das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Österreich spricht sich für ambitionierten Klimaschutz aus, das bedeutet auch, dass dieser machbar und gesellschaftlich tragbar sein muss.“ (Schluss)
Der Umweltrat wird heute Ratsschlussfolgerungen zur Wasserresilienzstrategie annehmen. Für Österreich ist dabei wichtig, dass die Kompetenzen zu den Wasserressourcen weiterhin bei den EU-Mitgliedsstaaten bleiben. Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Wir wollen die volle staatliche Souveränität in der Wasserversorgung beibehalten und lehnen Privatisierungstendenzen klar ab. Außerdem darf mit der Strategie keine neue Bürokratie geschaffen werden.“
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Finanzierung von Umweltmaßnahmen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028. Totschnig: „Ich sehe die radikale Umgestaltung des EU-Budgets ab 2028 kritisch und schädlich für eine nachhaltige Umwelt- und Agrarpolitik. Besonders bedauerlich ist die Abschaffung des Umweltschutzprogramms LIFE. LIFE war ein Erfolgsprojekt für die Natur- und Umwelt in Europa und sollte daher unbedingt erhalten bleiben.“
Das dritte zentrale Thema sind heute die politischen Eckpunkte der Verhandlungsposition der EU für die COP 30. Diese Verhandlungsposition soll heute einstimmig im Rat angenommen werden. Am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zum EU-Klimaziel für 2040 beraten.
Im Anschluss daran, soll über das EU-Zwischenziel 2040 und die Höhe des europäischen NDCs (nationally determinded contribution) am 4. November im Rahmen eines außerordentlichen Umweltrats entschieden werden.
Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Das Klimaziel ist keine isolierte umwelt- und klimapolitische Frage. Es geht auch darum, dass wir das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Preissteigerungen so niedrig wie möglich halten müssen. Besonders wichtig ist auch der Erhalt der bestehenden und das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Österreich spricht sich für ambitionierten Klimaschutz aus, das bedeutet auch, dass dieser machbar und gesellschaftlich tragbar sein muss.“ (Schluss)
2.278 Anschläge
-
Empfehlen
-
Drucken
-
PDF downloaden
-
RTF downloaden