Gleiche Regeln für alle Lebensmittel - Vermehrt Importkontrollen angekündigt

Österreichs Bäuerinnen und Bauern produzieren Lebensmittel nach höchsten gesetzlichen Standards. Sie erfüllen strenge Vorgaben im Pflanzenschutz, beim Umwelt- und Gewässerschutz sowie bei der Lebensmittelsicherheit. Gleichzeitig gelangen Lebensmittel auf den europäischen Markt, die unter Produktionsbedingungen erzeugt wurden, die in Österreich und der EU längst verboten sind. Für Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landwirtschaftskammer NÖ-Vizepräsident Lorenz Mayr ist klar: Lebensmittel mit schlechteren Standards als in der EU, etwa durch den Einsatz von in der EU verbotenen Pflanzenschutzmitteln, dürfen nicht auf unseren Tellern landen. Deshalb veranlasst Totschnig ab sofort vermehrt Futtermittelkontrollen aus Drittlandimporten durch die zuständige Behörde BAES.

Gleiche Standards statt doppelter Maßstäbe

Österreich und die EU zählen weltweit zu den Regionen mit den höchsten Produktionsstandards für Lebensmittel. Besonders im Pflanzenschutz gelten strenge Vorgaben. Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass Lebensmittel importiert werden, die unter Bedingungen erzeugt wurden, die heimischen Betrieben aus guten Gründen nicht erlaubt sind.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig veranlasst daher vermehrt Futtermittelkontrollen aus Drittlandimporten:„Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren Lebensmittel unter höchsten Umwelt- und Qualitätsstandards. Wir bekennen uns klar zu nachhaltiger Landwirtschaft und diese Qualität hat ihren Preis. Fairer Wettbewerb kann nur dort stattfinden, wo vergleichbare Spielregeln gelten. Daher unterstütze ich, dass in den modernen Handelsabkommen neue Einfuhrkontingente an nachhaltige Produktionsbedingungen geknüpft sind, die den hohen EU-Produktionsstandards entsprechen. Zusätzlich verstärken wir die Importkontrollen und sorgen dafür, dass die strengen EU-Standards, die wir von unseren heimischen Betrieben verlangen, auch bei Importen konsequent überprüft werden. So schützen wir unsere Bäuerinnen und Bauern vor unfairem Wettbewerb und stärken die Versorgung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln.“

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) wird in den kommenden Monaten Einzel- und Mischfuttermittel auf Rückverfolgbarkeit (Herkunft), Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe, unerwünschte sowie verbotene Stoffe untersuchen. Zusätzlich zu den Kontrollen des BAES werden zur Sicherstellung von EU-standardkonformen Futtermitteln auch Eigenkontrollen der Futtermittelunternehmen und Kontrollen auf Basis des EU-Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) durchgeführt.

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Gleiches Recht für alle muss auch gleiche Produktionsstandards für alle heißen. Deswegen braucht es strenge Import-Kontrollen. Statt mehr Bürokratie für heimische Produzenten braucht es mehr Schutz vor ausländischen Produkten, die nicht unseren Standards entsprechen. Denn es glaubt doch niemand, dass z.B. in Asien so streng kontrolliert wird wie in Aderklaa.“

Entscheidend ist, wie Lebensmittel hergestellt werden

Landwirtschaftskammer NÖ-Vizepräsident Lorenz Mayr fordert zusätzlich zu Import- und Rückstandskontrollen eine stärkere Ausrichtung vom Produktstandardprinzip hin zum Produktionsstandardprinzip: : „Das Endprodukt allein sagt nichts darüber aus, unter welchen Bedingungen Lebensmittel erzeugt wurden. Entscheidend ist, wie sie hergestellt werden und nach welchen Standards sie erzeugt werden.“ Nur so können gleiche Wettbewerbsbedingungen für heimische und importierte Lebensmittel sichergestellt werden. „Die Konsumentinnen und Konsumenten verlassen sich auf geprüfte Qualität und hohe Standards. Es kann nicht sein, dass Lebensmittel importiert werden, die unter Bedingungen erzeugt wurden, die in Österreich aus gutem Grund unzulässig sind. Es darf keinen Wettbewerb mit zweierlei Maß geben. Wer höchste Standards von unseren Bäuerinnen und Bauern verlangt, muss dafür sorgen, dass diese auch für Importware gelten. Faire Wettbewerbsbedingungen setzen gleiche Regeln für alle voraus. Was in Österreich aus guten Gründen verboten ist, darf nicht über Importe wieder auf unseren Tellern landen“, erklärt Mayr.

Faire Wettbewerbsbedingungen und wirksamer Konsumentenschutz

Importkontrollen schaffen faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Land- und Lebensmittelwirtschaft und stärken gleichzeitig den Konsumentenschutz. Konsumentinnen und Konsumenten müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel – unabhängig von ihrer Herkunft – nach vergleichbar hohen Standards erzeugt wurden. Dazu gehören konsequente Rückstandskontrollen bei Agrarimporten ebenso wie die Weiterentwicklung der Rückstandshöchstgehalte für in der EU nicht zugelassene und besonders gefährliche Pflanzenschutzmittelwirkstoffe. Ebenso braucht es verstärkte Kontrollen und Audits entlang der Importketten, damit die hohen europäischen Standards wirksam abgesichert werden.

Rückenwind aus dem Nationalrat

Die Forderung nach wirksamen Importkontrollen wird mittlerweile auch auf Bundesebene breit getragen. Erst kürzlich hat sich der Nationalrat mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die vereinbarten Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen für Agrarimporte konsequent umzusetzen. Dazu zählen verstärkte Importkontrollen, zusätzliche Audits in Drittstaaten sowie strengere Rückstandskontrollen bei Importprodukten. Gleichzeitig sollen die Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln sowie die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Land- und Lebensmittelwirtschaft als strategische Prioritäten behandelt werden.

Abschließend appellieren Totschnig, Pernkopf und Mayr an die Europäische Kommission, die bestehenden Schutzmechanismen konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. Verstärkte Importkontrollen, wirksame Rückstandskontrollen und klare Vorgaben für Agrarimporte sind zentrale Voraussetzungen, um Versorgungssicherheit, Konsumentenschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Land- und Lebensmittelwirtschaft langfristig abzusichern. (Schluss)