EU-Gipfel - Nettozahler fordern Reduktion des Budgetvolumens

Die Staats- und Regierungschefs der EU widmen sich am Freitag am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in Brüssel dem Mehrjahresbudget für die Jahre 2028 bis 2034. Es dürfte der schwierigste Brocken dieses Treffens sein. Trotz unterschiedlicher Positionen der EU-Mitgliedstaaten sehen EU-Diplomaten eine steigende Bereitschaft, bis Jahresende zu einer Einigung zu kommen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bekräftigte seine Forderung nach einem kleineren Budgetvolumen, berichtet die APA.
 
Stocker betonte bei seinem Eintreffen, dass "der derzeitige Entwurf unzureichend" sei, "weil das Volumen viel zu hoch ist. Es braucht eine deutliche Reduzierung des Volumens". Für Österreich sei vor allem wichtig, dass ausreichend Mittel für die Landwirtschaft und für die Regionen vorgesehen seien. Mehr Geld bedeute nicht automatisch, dass Europa stärker werde: "Wir müssen uns überlegen, wie wir mit den Mitteln, die möglich sind, möglichst effizient Europa so stark machen, dass es nicht davon abhängt, ein Problem mit Geld zu bewerfen, sondern es zu lösen", so der Bundeskanzler. 

Stocker fordert Grenze bei ein Prozent der Wirtschaftsleistung 

Es sei noch zu früh, über konkrete Zahlen zu sprechen, aber das aktuell vorgeschlagene Volumen von beinahe 2 Billionen Euro sei viel zu hoch. Stocker sagte am Donnerstag, die Grenze solle bei rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen: Dies wären rund 1,6 Billionen Euro gegenüber dem aktuellen Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft von rund 1,948 Billionen Euro. 

In der Gruppe der Nettozahler sei man sich einig, "dass eine Reduktion des Volumens notwendig ist". Für Stocker ist aber "auch klar, dass wir den neuen Herausforderungen auch in diesem Budget Rechnung tragen müssen". Er sei aber nicht alleine mit der Meinung, für die Landwirtschaft ausreichende Mittel zu sichern. Die Gruppe der Nettozahler umfasst Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark. Diese betonen, dass die bisherigen Kürzungen gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission sowie der zypriotischen Ratspräsidentschaft nicht ausreichend seien. 

Der Budgetvorschlag der EU-Kommission sei "deutlich zu hoch", sagte ebenso der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag vor dem zweiten Gipfeltag. "Ich möchte, dass wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen." Er stellte sich erneut klar gegen neue Schulden, "denn wir können nur soviel ausgeben wie wir einnehmen." Er zeigte sich zuversichtlich, dass man bei dem "sehr kontroversen Thema" eine Einigung erzielen werde, auch wenn er mit seiner Meinung zwar nicht alleine, aber auch nicht in der Mehrheit sei. 
Irland: Unterschiedliche Wünsche schwer vereinbar 

Der irische Regierungschef Micheál Martin, dessen Land im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, Irland werde versuchen auf die Wünsche der EU-Staaten einzugehen und genau zuzuhören. Die unterschiedlichen Anforderungen seien jedoch schwer unter einen Hut zu bringen. Es gebe den Wunsch einiger Länder nach einem kleineren Budgetvolumen, zugleich seien für viele Staaten die Agrar- und Kohäsionshilfen für ärmere Regionen weiterhin wichtig, während das Budget auch Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen sollte. 

"Wenn wir eine Wirtschaft für das nächste Jahrzehnt aufbauen wollen, können wir nicht ein Budget aus den 90er-Jahren haben", sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez. "Wir wollen ein Europa, das sicherer und wettbewerbsfähiger ist, da muss auch das Budget passen." Der lettische Premier, Andris Kulbergs, forderte ein stärkeres Augenmerk auf die östlichen Grenzregionen der EU, die durch den Krieg in der Ukraine besondere Schwierigkeiten zu meistern hätten. 

Stocker: Keine Kritik an Costa wegen Russland-Kontakt 

Stocker betonte, es habe keine Kritik an EU-Ratspräsident Antonio Costa wegen seiner Kontaktaufnahme zu Russland gegeben. Es gehe darum, dass die EU Kanäle offen halte und sich vorbereite auf eine Situation, wenn Verhandlungen eintreten, "damit die Europäische Union ihre Interessen in diesen Verhandlungen wahren kann". Derzeit würden keine Gespräche stattfinden, "weil Putin nicht bereit ist zu verhandeln", aber es sei gut, "vorbereitet zu sein und Kanäle zu haben, wenn es dann soweit ist". 

Jegliche Verhandlungen zu einem Kriegsende müssten zuerst zwischen der Ukraine und Russland stattfinden, sagte Irlands Regierungschef Martin. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten Vertrauen in die Rolle von EU-Ratspräsident Costa, der Kontakte zum Kreml geknüpft hatte. Costa vermittle in dem Konflikt aber nicht, er werde die Europäische Union repräsentieren, sagte Martin. (Schluss)