Neue Kommission für 2024 bis 2029 vom Europaparlament gewählt

Knapp sechs Monate nach der Europawahl hat das Europäische Parlament die neue Europäische Kommission bestätigt. Bei der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie sei sehr dankbar für das ausgesprochene Vertrauen. „Heute ist ein guter Tag für Europa“, die Kommission werde am Montag die Arbeit aufnehmen. Bei der Abstimmung hatten 370 Abgeordnete für das neue Team der Kommissarinnen und Kommissare gestimmt, bei 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen.
 
Dank an das scheidende Team
 
Vor der Abstimmung hatte von der Leyen in ihrer Rede im Plenum des Europäischen Parlaments den ausscheidenden Kommissionsmitgliedern ihren Dank ausgesprochen: „Vor fünf Jahren hätte sich niemand vorstellen können, was Europa bevorstand. Und ich hätte mir kein engagierteres und tatkräftigeres Team vorstellen können, um all das durchzustehen. Ich danke Ihnen aus tiefstem Herzen für Ihren Dienst an Europa.“
 
Einsatz für Freiheit, Souveränität und Sicherheit
 
Von der Leyen warf in ihrer Rede einen Blick zurück auf Momente in der Geschichte, die für den fortwährenden Kampf Europas für Freiheit und Demokratie stehen. Dieser Kampf sei das Bindeglied zwischen Vergangenheit und Gegenwart, zwischen den Nationen und Generationen. „Das ist das Europa, dem sich meine Kommission verschrieben hat. Denn ich glaube, dass unsere Generation in Europa einmal mehr für Freiheit und Souveränität kämpfen muss. Für die Freiheit, die die Menschen in der Ukraine heldenhaft verteidigen. Für die Freiheit, in einer Welt voller Konfrontationen und Instabilität unsere Zukunft selbst zu gestalten. Aber diese Freiheit ist nicht nur ein abstrakter Begriff. Sie bedeutet, dass die Menschen in Europa die Gewissheit haben, dass ihre Familien in Sicherheit sind. Dass ihr Land sicher ist. Dass sie durch angemessene Löhne und faire Preise Lebensmittel kaufen und ihr Zuhause heizen können. Dass sie Chancen nutzen können. Und dass sie das Gefühl haben, dass sich die Veränderungen – und das Tempo der Veränderungen – in unserer Gesellschaft bewältigen lassen.“
 
Kompass für Wettbewerbsfähigkeit
 
Ursula von der Leyen betonte, wie wichtig Einigkeit in dieser konfliktbeladenen Welt ist. Mit Verweis auf den Bericht von Mario Draghi kündigte sie an, dass die erste größere Initiative der neuen Kommission ein Kompass für Wettbewerbsfähigkeit sein wird. Er werde den Rahmen für die Arbeit der Kommission bilden und auf drei Säulen stehen:
Schließen der Innovationslücke im Vergleich zu den USA und China. 
gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. 
Verbesserung der Sicherheit und Abbau von Abhängigkeiten.
 
Vorstellung der Kommissarinnen und Kommissare
 
In ihrer Rede legte die Kommissionspräsidenten den Abgeordneten des Europaparlaments dar, wie die Aufgaben im Kollegium verteilt sein werden und dass das Team wahrhaft europäisch ist: „Verschiedene Nationen und Generationen sind vertreten, und es besteht aus ehemaligen Ministerpräsidenten und Ministern, Bürgermeistern und Gemeindebediensteten. Einige waren CEOs, andere haben für Non-Profit-Organisationen gearbeitet. Manche waren Journalisten oder Unternehmer. Andere sind Biologen oder Physiker. Einige kommen vom Land und aus landwirtschaftlichen Betrieben, andere mitten aus der Großstadt. Die einen haben Kriege erlebt, die anderen den Übergang zur Demokratie. Ich bin stolz darauf, dass dieses Team wahrlich vielfältig ist.“ 
 
Mit Blick auf die erste Säule – das Schließen von Innovationslücken – betonte Ursula von der Leyen, dass die Kommission Forschung und Innovation, Wissenschaft und Technologie ins Zentrum der europäischen Wirtschaft stellen wird. Ekaterina Sachariewa wird die erste Kommissarin überhaupt für Start-ups, Forschung und Innovation. „Ihre Führungsstärke und Erfahrung werden unglaublich wertvoll sein, wenn es darum geht, mehr bahnbrechende Technologien aus dem Labor auf den Markt zu bringen.“ Um international wettbewerbsfähig zu sein, muss die nächste Welle von Spitzentechnologien in Europa beheimatet sein. Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen „wird nichts unversucht lassen, damit Europa digitale Technologien nutzen kann, um seinen Wohlstand zu fördern, Innovationspotenzial zu erschließen und für mehr Sicherheit für die Menschen zu sorgen. Sie ist die richtige Person, um sicherzustellen, dass Europas technologische Souveränität genau hier in Europa aufgebaut wird.“
 
Zur zweiten Säule – Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit – bekräftigte von der Leyen die Bedeutung des europäischen Green Deals. Um den Übergang erfolgreich zu meistern, müsse Europa aber flexibler sein und die Menschen und Unternehmen besser begleiten. In den ersten 100 Tagen des Mandats wird deshalb der Clean Industrial Deal vorgelegt. Zum koordinierenden Team gehört Teresa Ribera Rodríguez, die erste Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel. „Sie bringt alles mit, um für eine moderne Wettbewerbspolitik zu sorgen, die unsere Ambitionen unterstützt. Sie ist eine wahre, eine leidenschaftliche Europäerin.“ Außerdem Stéphane Séjourné: „Er wird sich als Exekutiv-Vizepräsident unermüdlich dafür einsetzen, Industrie und Binnenmarkt auf einen Nenner zu bringen.“ sowie Wopke Hoekstra: „Wopke war unser Chefunterhändler auf der COP29. Und er führt uns bereits auf dem Weg zu Netto-Null und sauberem Wachstum.“ Europa hat viel getan, um auf die Energie-Erpressung durch Russland und die darauffolgende hohe Inflation zu reagieren. Dan Jørgensen wird daran arbeiten, dass die Energiepreise weiter sinken und dabei auf seinen bisherigen Erfahrungen aufbauen: „Die Kosten für Haushalte und Unternehmen zu senken. In saubere Energie zu investieren. Und russische LNG-Importe zu ersetzen.“ Jeder Sektor wird seinen eigenen Weg gehen, um sauber und wettbewerbsfähig zu werden. Apostolos Tzitzikostas wird das im Bereich Verkehr und Tourismus ermöglichen. „Seine große Erfahrung mit europäischen Regionen wird für den Ausbau der Konnektivität von unschätzbarem Wert sein. Um diese Arbeit zu unterstützen, habe ich beschlossen, einen strategischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie in Europa einzuberufen. Der Dialog und sein Follow-up werden unter meiner Leitung stehen.“
 
Mit Blick auf die dritte Säule - Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit – verwies die Kommissionspräsidentin darauf, dass übergroße Abhängigkeiten schnell zur Schwäche werden können. „Wir brauchen also den freien und fairen Handel, um unsere Zulieferer zu diversifizieren. Es gibt niemanden, der dafür besser geeignet ist als Maroš Šefčovič. Er wird mehr Partnerschaften auf den Weg bringen – für Handel und Investitionen.“ Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit gehören auch zum Fokus drei weiterer Kollegiumsmitglieder: Hadja Lahbib kümmert sich um die Krisenreaktion und -vorsorge. Olivér Várhelyi leitet die Arbeit zu Biotechnologien, seine erste Priorität wird der Rechtsakt über kritische Arzneimittel sein. Jessika Roswall wird am Aufbau einer wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft arbeiten. „Das ist entscheidend, damit wir unabhängiger werden. Es ist uns teuer zu stehen gekommen, als wir unsere Zukunft in die Hände eines einzigen Lieferanten gelegt haben.“ 
 
Außenpolitik, Partnerschaften, Verteidigung, Erweiterung
 
In ihrer Rede im Plenum des Europaparlaments bekräftigte Ursula von der Leyen, dass Europa international eine stärkere Rolle spielen muss, um Zerstörung und Verderben von der Ukraine bis zum Nahen Osten und Teilen Afrikas zu beenden. „Das erfordert viel Arbeit und unermüdliche Führungsstärke. Ich weiß, dass wir dabei auf Kaja Kallas als unsere Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin zählen können.“
 
Um nachhaltige Entwicklung, internationale Partnerschaften und Investitionen über Global Gateway wird sich Jozef Síkela kümmern. „Er wird seine sachliche Mentalität und seine Erfahrung einbringen, um den wahrhaft strategischen Ansatz zu entwickeln, den wir brauchen.“ Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den Regionen liegen, mit denen wir durch Geschichte und Geografie verbunden sind – beginnend mit unserer südlichen Nachbarschaft. „Ich freue mich, dass Dubravka Šuica unsere erste Kommissarin für den Mittelmeerraum sein wird. Wir teilen uns die gleichen Gestade, die gleichen Herausforderungen und die gleichen Chancen. Und wir wissen, dass wir das gleiche Schicksal teilen.“
 
Von der Leyen verwies auf den Krieg, der an Europas Grenzen tobt, und sprach von der Notwendigkeit, mehr für Verteidigung auszugeben, die industrielle Basis dafür zu stärken und gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte anzuschieben. Andrius Kubilius ist der erste EU-Kommissar für Verteidigung. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Und wir müssen so ehrgeizig sein, wie die Bedrohungen ernst sind. Deshalb werden wir in den ersten 100 Tagen ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorlegen. Ich versichere Ihnen, dass die Sicherheit Europas für diese Kommission stets an erster Stelle stehen wird.“ Der Kampf für die Freiheit, so betonte Ursula von der Leyen, gilt nicht nur für die 27 EU-Mitgliedstaaten. Der Traum von Europa werde auch auf dem Westbalkan, in der Ukraine, Moldau und darüber hinaus geträumt. Marta Kos wird für die Erweiterung zuständig sein: „Die Vision eines Kontinents, der durch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundfreiheiten vereint ist, wird immer Leitbild unserer Arbeit sein. Denn die Menschen in diesen Ländern verdienen eine Zukunft des Friedens, des Fortschritts und des Wohlstands.“ 
 
Haushalt, Investitionen, Vereinfachung und Kompetenzen
 
Für die drei Säulen Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit sind Investitionen, Vereinfachung und Kompetenzen wichtig. Ursula von der Leyen sprach von einer Kommission der Investitionen und von der Notwendigkeit, den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen so zu gestalten, dass mehr in die Prioritäten investiert wird. Zuständig wird Piotr Serafin sein: „Er ist ein geschickter Unterhändler. Er wird mit dem Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, um einen unkomplizierteren, gezielteren und reaktionsschnelleren Haushalt zu schaffen. Und er wird sich dafür einsetzen, dass Europa über die Mittel verfügt, um seine Ambitionen zu verwirklichen.“ Neben öffentlichen sind auch mehr private Investitionen nötig, darauf zielt der Vorschlag für eine Europäische Spar- und Investitionsunion ab. „Maria Luís Albuquerque wird mit dafür sorgen, dass europäische Unternehmen das Kapital finden, das sie hier in Europa brauchen.“ Um den Unternehmen in Europa das Leben zu erleichtern, wird Valdis Dombrovskis die Führung bei der Vereinfachung und Umsetzung übernehmen. „Er wird auch dafür verantwortlich sein, die Wirtschaft und die Produktivität in Europa anzukurbeln. Einer der ersten Schritte unseres neuen Mandats wird deswegen eine neue Omnibus-Gesetzgebung sein. Wir werden uns verschiedene Sektoren ansehen und die europäischen Rechtsvorschriften bewerten.“ 
 
Roxana Mînzatu wird die für Kompetenzen und Vorsorge zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin: „Sie wird dafür sorgen, dass wir die Menschen an die erste Stelle setzen. Denn Produktivität hängt von guten Arbeitsbedingungen ab. Von fairen Löhnen. Von einer guten Work-Life-Balance. Davon, ob es Plätze für die Kinderbetreuung gibt und gute Pflege für betagte Eltern. Und vom Zugang zu anständigem und erschwinglichem Wohnraum.“ (Dieser zuletzt genannte Bereich wird abgedeckt von Kommissar Dan Jørgensen.) 
 
Kohäsion und Reformen, Landwirtschaft und Fischerei
 
Von der Leyen sprach von der einzigartigen Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger überall in Europa, ob in einem Küstenort oder auf einer Insel, ob in der Stadt oder auf dem Land. Mit Blick auf die einzigartigen und vielfältigen Regionen sagte sie: „Ich möchte, dass die Regionen und Gemeinden ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können und unsere Politik mitgestalten. Diese Aufgabe – Köhasion und Reformen – habe ich Raffaele Fitto als Exekutiv-Vizepräsidenten anvertraut. Dies ist eine Entscheidung, die ich getroffen habe. Auch weil ich weiß, wie wichtig es ist, den Regionen die politische Bedeutung zu geben, die sie verdienen.“
 
Christophe Hansen wird Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung: „Er wird jene Kompromissfähigkeit mitbringen, die er auch in diesem Haus immer an den Tag gelegt hat. Und er wird für die Folgemaßnahmen zum Strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa zuständig sein.“ Kommissar für Fischerei und Meere wird Costas Kadis. „Mit seiner akademischen und fachlichen Kompetenz wird er dazu beitragen, dass die richtigen Lösungen gefunden werden. Christophe und Costas werden dafür sorgen, dass unsere von Landwirtschaft und Fischerei geprägten Gemeinschaften florieren können.“
 
Migration, Werte und Grundsätze
 
Für das Thema Migration und das im Frühjahr beschlossene Asyl- und Migrationspaket wird Magnus Brunner zuständig sein. Von der Leyen sprach von Souveränität und Solidarität, von strengeren Regeln aber auch stärkeren Garantien für die Rechte des Einzelnen. „Magnus Brunner ist die richtige Person, um diese Balance zu wahren. Er wird sich jeden Tag dafür einsetzen, unsere Außengrenzen zu sichern und unsere innere Sicherheit zu stärken.“
 
Die Kommissionspräsidentin sprach von den Rechten und Freiheiten, die über die Jahrzehnte erkämpft wurden: „Ich habe Michael McGrath beauftragt, unsere Werte und Grundsätze unermüdlich zu schützen. Und ich habe dem Europäischen Parlament zugehört und den Verbraucherschutz in seinen Titel aufgenommen. Er wird die bereits vorhandenen Instrumente für die Rechtsstaatlichkeit konsolidieren. Und er wird an der Entwicklung neuer Instrumente arbeiten – darunter auch Vorschläge für eine intelligente Konditionalität.“ 
 
Gleichstellung und Generationengerechtigkeit
 
Ursula von der Leyen verwies in ihrer Rede auf den Frauenanteil in der Kommission und auf den Kampf für die Gleichberechtigung, sei es beim Thema Lohngefälle oder geschlechtsspezifischer Gewalt. „Wir werden nie aufhören, für die Gleichberechtigung zu kämpfen. Deshalb bin ich so froh, Hadja Lahbib als Kommissarin für Gleichstellung zu haben. Sie hat selbst so viele Hürden genommen. Sie wird die Rechte der Frauen stärken und die Gleichstellung aller gewährleisten.“ 
 
Um das Thema Generationengerechtigkeit wird sich Glenn Micallef kümmern,geboren im Jahr des Mauerfalls: „Er wird Brücken zwischen den Generationen bauen. Er wird unsere jungen Leute unterstützen und für Solidarität zwischen Menschen aller Altersgruppen sorgen.“ (Schluss)