Kiew lehnt dauerhafte Exportbeschränkungen ab
Anvisierter EU-Beitritt der Ukraine
Die Ukraine würde einem EU-Beitritt nicht zustimmen, wenn dieser mit dauerhaften Beschränkungen für Agrarförderungen und den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbunden wäre. Das sagte der ukrainische Landwirtschaftsminister Taras Vysotskyj der französischen Nachrichtenagentur AFP laut MBI. Die Europäische Kommission hatte zuvor eine Sonderregelung vorgeschlagen, die die finanzielle Unterstützung begrenzen und Exporte etwa von Weizen aus der Ukraine einschränken würde (aiz.info berichtete).
„Übergangsfristen sind ein normaler Bestandteil der EU-Erweiterung. Dauerhafte Beschränkungen des Zugangs zum Binnenmarkt sind jedoch etwas völlig anderes“, sagte Vysotskyj. „Einem solchen Ansatz kann die Ukraine nicht zustimmen.“ Die Regierung in Kiew habe bislang keinen offiziellen Vorschlag erhalten, ergänzte der Minister. Über diesen sollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche beraten.
Mit dem Vorschlag sollen Bedenken bestehender EU-Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Einige Länder befürchten, dass neue Mitglieder bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Rückschritte machen oder zu viele wichtige Ressourcen beanspruchen könnten.
Die Ukraine ist ein bedeutender Exporteur von Mais, Weizen, Raps, Sonnenblumenkernen und Pflanzenöl. Sie stellte wenige Tage nach dem Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022 ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Einige Monate später erhielt das Land den offiziellen Kandidatenstatus; die Beitrittsverhandlungen begannen 2024.
Die Aussicht auf einen späteren EU-Beitritt der Agrargroßmacht sorgt insbesondere in Ländern wie Frankreich und Polen für Bedenken. Sie befürchten, dass die Ukraine einen erheblichen Teil der umfangreichen EU-Agrarförderung beanspruchen und den Markt mit günstigeren Agrarerzeugnissen überschwemmen könnte.
Die Ukrainer verstünden „die Sensibilität bestimmter Marktsegmente für die europäischen Landwirte“, sagte Vysotskyj. Das Land sei offen für „substanzielle Gespräche über Anpassungszeiträume, den Umfang des Marktzugangs und Schutzmechanismen“. Dauerhafte Beschränkungen lehne die Ukraine jedoch ab. Diese würden „der eigentlichen Logik einer vollständigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union widersprechen“, betonte der Minister. (Schluss)
„Übergangsfristen sind ein normaler Bestandteil der EU-Erweiterung. Dauerhafte Beschränkungen des Zugangs zum Binnenmarkt sind jedoch etwas völlig anderes“, sagte Vysotskyj. „Einem solchen Ansatz kann die Ukraine nicht zustimmen.“ Die Regierung in Kiew habe bislang keinen offiziellen Vorschlag erhalten, ergänzte der Minister. Über diesen sollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche beraten.
Mit dem Vorschlag sollen Bedenken bestehender EU-Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Einige Länder befürchten, dass neue Mitglieder bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Rückschritte machen oder zu viele wichtige Ressourcen beanspruchen könnten.
Die Ukraine ist ein bedeutender Exporteur von Mais, Weizen, Raps, Sonnenblumenkernen und Pflanzenöl. Sie stellte wenige Tage nach dem Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022 ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Einige Monate später erhielt das Land den offiziellen Kandidatenstatus; die Beitrittsverhandlungen begannen 2024.
Die Aussicht auf einen späteren EU-Beitritt der Agrargroßmacht sorgt insbesondere in Ländern wie Frankreich und Polen für Bedenken. Sie befürchten, dass die Ukraine einen erheblichen Teil der umfangreichen EU-Agrarförderung beanspruchen und den Markt mit günstigeren Agrarerzeugnissen überschwemmen könnte.
Die Ukrainer verstünden „die Sensibilität bestimmter Marktsegmente für die europäischen Landwirte“, sagte Vysotskyj. Das Land sei offen für „substanzielle Gespräche über Anpassungszeiträume, den Umfang des Marktzugangs und Schutzmechanismen“. Dauerhafte Beschränkungen lehne die Ukraine jedoch ab. Diese würden „der eigentlichen Logik einer vollständigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union widersprechen“, betonte der Minister. (Schluss)
2.335 Anschläge
-
Empfehlen
-
Drucken
-
PDF downloaden
-
RTF downloaden