EU und Indien beraten über Freihandelsabkommen
Abschluss im Jahr 2025 angestrebt
Im Rahmen des Besuchs der EU-Kommission in Indien hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede die starke Dynamik in den Beziehungen zwischen der EU und Indien betont. Sie sprach von einer wirkmächtigen Partnerschaft, ähnlichen Interessen und dem unumstößlichen Engagement der EU.
Wichtige Wegmarke für die Partnerschaft EU-Indien
Von der Leyen verwies auf den geopolitischen und geoökonomischen Gegenwind, mit dem sowohl die EU als auch Indien konfrontiert sind: „Diese Welt ist voller Gefahren. Aber ich glaube, dass diese moderne Version des Großmachtwettbewerbs eine Gelegenheit für Europa und Indien ist, ihre Partnerschaft neu zu gestalten. In vielerlei Hinsicht sind die EU und Indien einzigartig positioniert, um gemeinsam auf diese Herausforderung zu reagieren. Indien ist die größte Demokratie und gehört bald zu den vier größten Volkswirtschaften der Welt. Indien ist die führende Stimme des Globalen Südens. Europa ist eine einzigartige über Staatsgrenzen hinausreichende Demokratie und eine offene Wirtschaft. Größter Handelspartner für rund 80 Länder weltweit.“
Mehr gemeinsame denn trennende Interessen
Die EU und Indien hätten viel zu verlieren in einer Welt der Einflusssphären und des Isolationismus. Die Kommissionspräsidentin betonte den Wert des Miteinanders und der Zusammenarbeit: „Wir können einander unterschiedliche Alternativen und Instrumente anbieten, um uns in der heutigen Welt stärker, sicherer und souveräner werden zu lassen. Dinge, die Andere nicht wirklich zu bieten haben. Deshalb verfügen die EU und Indien über das Potenzial, zu einer der prägenden Partnerschaften dieses Jahrhunderts zu werden. Und deshalb wird sie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einer der Eckpfeiler von Europas Außenpolitik sein.“
Partnerschaft auf die nächste Stufe heben
Die Kommissionspräsidentin skizzierte in ihrer Rede drei Bereiche, in denen EU und Indien ihre Partnerschaft auf die nächste Stufe heben können:
Wohlstand in der EU und in Indien: gegenseitige Unterstützung durch eine ehrgeizige Handels- und Investitionspartnerschaft; den Marktzugang verbessern und Handelshemmnisse abbauen; Zusammenarbeit in Schlüsselindustrien vertiefen – „von Halbleitern bis hin zu sauberen Technologien, von KI und 6G bis zu Hochleistungsrechnern und der digitalen öffentlichen Infrastruktur“. Die Arbeit am Freihandelsabkommen soll beschleunigt werden, damit noch in diesem Jahr eine Einigung erzielt wird.
Sicherheit und Stabilität: Nach dem Vorbild der bestehenden Partnerschaften mit Japan und Südkorea soll eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Indien ausgelotet werden. „Dadurch können wir mehr tun, um gemeinsame Bedrohungen zu bekämpfen – ob grenzüberschreitender Terrorismus, Bedrohungen der maritimen Sicherheit, Cyberangriffe oder andere Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur.“
Engere Anbindung im Bereich Konnektivität und internationale Partnerschaften: „Indien kann eine herausgehobene Rolle als Brücke zwischen dem Globalen Süden und dem Rest der Welt spielen. Zwischen dem Indopazifischen Raum und Europa. Und Europa steht bereit, sich einzubringen, um das Wirklichkeit werden zu lassen.“ Von der Leyen verwies auf Global Gateway, das Infrastrukturangebot der EU mit einem Wert von 300 Milliarden Euro: „Dadurch können wir in Projekte investieren, durch die der Energietransport durch ganz Indien und zwischen Indien und der Welt ermöglicht wird. Und das ist nur der Anfang einer stärkeren Konnektivität zwischen Indien, Europa und den Regionen, die zwischen uns liegen.“
EU-Indien-Handels- und Technologierat (TTC)
Beim Ministertreffen des EU-Indien-Handels- und Technologierates (TTC) haben EU und Indien das strategische Engagement vertieft. Von Kommissionsseite waren die für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen, Handelskommissar Maroš Šefčovič und die Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Sachariewa, vertreten, für die indische Seite Außenminister S. Jaishankar und Handels- und Industrieminister Shri Piyush Goyal. Die Ergebnisse der Sitzung folgen den Arbeiten der drei Arbeitsgruppen des TTC.
In Bezug auf strategische Technologien, digitale Governance und digitale Konnektivität werden die EU und Indien einen auf den Menschen ausgerichteten digitalen Wandel sowie die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI), Halbleitern, Hochleistungsrechnen und 6G beschleunigen. Konkret vereinbarten die EU und Indien, auf die Interoperabilität digitaler öffentlicher Infrastrukturen hinzuarbeiten. Im Bereich der KI werden das Europäische Amt für künstliche Intelligenz und die indische KI-Mission die Zusammenarbeit beispielsweise bei großen Sprachmodellen und KI für die menschliche Entwicklung und das Gemeinwohl vertiefen.
Im Bereich der grünen und sauberen Energietechnologien bestätigten die beiden Partner die bisherigen guten Fortschritte und brachten indische und EU-Start-ups mit potenziellen Partnern und Investoren im Bereich des Batterierecyclings für E-Fahrzeuge zusammen. Die Partner vereinbarten eine Forschungszusammenarbeit in den Bereichen Plastikmüll im Meer, Wasserstoff aus Abfall und Recycling von Batterien für Elektrofahrzeuge mit einem gemeinsamen Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro.
In den Bereichen Handel, Investitionen und stabile Wertschöpfungsketten vereinbarten die EU und Indien eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Stärkung der Lieferketten, insbesondere für landwirtschaftliche Erzeugnisse, saubere Technologien und pharmazeutische Wirkstoffe. Sie sondierten auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit im multilateralen Handelssystem und erörterten bilaterale Marktzugangsfragen, das Screening ausländischer Direktinvestitionen und die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichsystems CBAM.
Hintergrund
Als die beiden größten Demokratien der Welt setzen sich die Europäische Union und Indien für eine regelbasierte Weltordnung, einen wirksamen Multilateralismus und eine nachhaltige Entwicklung ein. Seit 2004 ist Indien ein strategischer Partner der EU, und beide begingen im Jahr 2022 den 60. Jahrestag ihrer Beziehungen.
Die EU ist Indiens größter Handelspartner mit einem Warenhandel im Wert von 124 Milliarden Euro im Jahr 2023 und einem Anstieg um fast 90 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. In Indien gibt es rund 6000 europäische Unternehmen, die direkt 1,7 Millionen Arbeitsplätze bieten und indirekt 5 Millionen Arbeitsplätze in verschiedenen Wirtschaftszweigen unterstützen.
Die EU und Indien hatten 2022 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nach dem Besuch von Präsidentin von der Leyen in Neu-Delhi wieder aufgenommen. Die nächste Runde ist für den 10. bis 14. März 2025 in Brüssel geplant. (Schluss)
Wichtige Wegmarke für die Partnerschaft EU-Indien
Von der Leyen verwies auf den geopolitischen und geoökonomischen Gegenwind, mit dem sowohl die EU als auch Indien konfrontiert sind: „Diese Welt ist voller Gefahren. Aber ich glaube, dass diese moderne Version des Großmachtwettbewerbs eine Gelegenheit für Europa und Indien ist, ihre Partnerschaft neu zu gestalten. In vielerlei Hinsicht sind die EU und Indien einzigartig positioniert, um gemeinsam auf diese Herausforderung zu reagieren. Indien ist die größte Demokratie und gehört bald zu den vier größten Volkswirtschaften der Welt. Indien ist die führende Stimme des Globalen Südens. Europa ist eine einzigartige über Staatsgrenzen hinausreichende Demokratie und eine offene Wirtschaft. Größter Handelspartner für rund 80 Länder weltweit.“
Mehr gemeinsame denn trennende Interessen
Die EU und Indien hätten viel zu verlieren in einer Welt der Einflusssphären und des Isolationismus. Die Kommissionspräsidentin betonte den Wert des Miteinanders und der Zusammenarbeit: „Wir können einander unterschiedliche Alternativen und Instrumente anbieten, um uns in der heutigen Welt stärker, sicherer und souveräner werden zu lassen. Dinge, die Andere nicht wirklich zu bieten haben. Deshalb verfügen die EU und Indien über das Potenzial, zu einer der prägenden Partnerschaften dieses Jahrhunderts zu werden. Und deshalb wird sie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einer der Eckpfeiler von Europas Außenpolitik sein.“
Partnerschaft auf die nächste Stufe heben
Die Kommissionspräsidentin skizzierte in ihrer Rede drei Bereiche, in denen EU und Indien ihre Partnerschaft auf die nächste Stufe heben können:
Wohlstand in der EU und in Indien: gegenseitige Unterstützung durch eine ehrgeizige Handels- und Investitionspartnerschaft; den Marktzugang verbessern und Handelshemmnisse abbauen; Zusammenarbeit in Schlüsselindustrien vertiefen – „von Halbleitern bis hin zu sauberen Technologien, von KI und 6G bis zu Hochleistungsrechnern und der digitalen öffentlichen Infrastruktur“. Die Arbeit am Freihandelsabkommen soll beschleunigt werden, damit noch in diesem Jahr eine Einigung erzielt wird.
Sicherheit und Stabilität: Nach dem Vorbild der bestehenden Partnerschaften mit Japan und Südkorea soll eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Indien ausgelotet werden. „Dadurch können wir mehr tun, um gemeinsame Bedrohungen zu bekämpfen – ob grenzüberschreitender Terrorismus, Bedrohungen der maritimen Sicherheit, Cyberangriffe oder andere Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur.“
Engere Anbindung im Bereich Konnektivität und internationale Partnerschaften: „Indien kann eine herausgehobene Rolle als Brücke zwischen dem Globalen Süden und dem Rest der Welt spielen. Zwischen dem Indopazifischen Raum und Europa. Und Europa steht bereit, sich einzubringen, um das Wirklichkeit werden zu lassen.“ Von der Leyen verwies auf Global Gateway, das Infrastrukturangebot der EU mit einem Wert von 300 Milliarden Euro: „Dadurch können wir in Projekte investieren, durch die der Energietransport durch ganz Indien und zwischen Indien und der Welt ermöglicht wird. Und das ist nur der Anfang einer stärkeren Konnektivität zwischen Indien, Europa und den Regionen, die zwischen uns liegen.“
EU-Indien-Handels- und Technologierat (TTC)
Beim Ministertreffen des EU-Indien-Handels- und Technologierates (TTC) haben EU und Indien das strategische Engagement vertieft. Von Kommissionsseite waren die für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen, Handelskommissar Maroš Šefčovič und die Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Sachariewa, vertreten, für die indische Seite Außenminister S. Jaishankar und Handels- und Industrieminister Shri Piyush Goyal. Die Ergebnisse der Sitzung folgen den Arbeiten der drei Arbeitsgruppen des TTC.
In Bezug auf strategische Technologien, digitale Governance und digitale Konnektivität werden die EU und Indien einen auf den Menschen ausgerichteten digitalen Wandel sowie die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI), Halbleitern, Hochleistungsrechnen und 6G beschleunigen. Konkret vereinbarten die EU und Indien, auf die Interoperabilität digitaler öffentlicher Infrastrukturen hinzuarbeiten. Im Bereich der KI werden das Europäische Amt für künstliche Intelligenz und die indische KI-Mission die Zusammenarbeit beispielsweise bei großen Sprachmodellen und KI für die menschliche Entwicklung und das Gemeinwohl vertiefen.
Im Bereich der grünen und sauberen Energietechnologien bestätigten die beiden Partner die bisherigen guten Fortschritte und brachten indische und EU-Start-ups mit potenziellen Partnern und Investoren im Bereich des Batterierecyclings für E-Fahrzeuge zusammen. Die Partner vereinbarten eine Forschungszusammenarbeit in den Bereichen Plastikmüll im Meer, Wasserstoff aus Abfall und Recycling von Batterien für Elektrofahrzeuge mit einem gemeinsamen Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro.
In den Bereichen Handel, Investitionen und stabile Wertschöpfungsketten vereinbarten die EU und Indien eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Stärkung der Lieferketten, insbesondere für landwirtschaftliche Erzeugnisse, saubere Technologien und pharmazeutische Wirkstoffe. Sie sondierten auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit im multilateralen Handelssystem und erörterten bilaterale Marktzugangsfragen, das Screening ausländischer Direktinvestitionen und die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichsystems CBAM.
Hintergrund
Als die beiden größten Demokratien der Welt setzen sich die Europäische Union und Indien für eine regelbasierte Weltordnung, einen wirksamen Multilateralismus und eine nachhaltige Entwicklung ein. Seit 2004 ist Indien ein strategischer Partner der EU, und beide begingen im Jahr 2022 den 60. Jahrestag ihrer Beziehungen.
Die EU ist Indiens größter Handelspartner mit einem Warenhandel im Wert von 124 Milliarden Euro im Jahr 2023 und einem Anstieg um fast 90 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. In Indien gibt es rund 6000 europäische Unternehmen, die direkt 1,7 Millionen Arbeitsplätze bieten und indirekt 5 Millionen Arbeitsplätze in verschiedenen Wirtschaftszweigen unterstützen.
Die EU und Indien hatten 2022 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nach dem Besuch von Präsidentin von der Leyen in Neu-Delhi wieder aufgenommen. Die nächste Runde ist für den 10. bis 14. März 2025 in Brüssel geplant. (Schluss)
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