EU-Parlament verweist Mercosur-Abkommen an EuGH

Das EU-Parlament blockiert die Ratifizierung des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens: Der Vorschlag, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Abkommen mit den EU-Verträgen einzuholen, wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Das Ratifizierungsverfahren ist damit vorerst gestoppt, allerdings könnte die EU-Kommission den Handelspakt dennoch vorläufig in Kraft setzen, teilt die APA mit.

Während die EU-Abgeordneten von ÖVP (bis auf Agrar- und Umweltsprecher Alexander Bernhuber), SPÖ und NEOS dagegen stimmten, waren FPÖ und Grüne für die Prüfung, die nun durch den EuGH erfolgen muss, bevor das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten das Ratifizierungsverfahren des Partnerschaftsabkommens und des Interims-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten fortsetzen können. Nach den EU-Verträgen können EU-Staaten, das EU-Parlament oder die Kommission ein Gutachten des Gerichtshofs darüber einfordern, ob ein geplantes Abkommen mit den Verträgen vereinbar ist.

Theoretisch könnte das Abkommen aber schon vor der Entscheidung des Gerichts vorläufig in Kraft treten. Die Kommission wollte sich bisher aber nicht dazu äußern, ob sie dies plant. Ökonomen und Wirtschaftsvertreter forderten sie sofort nach der Abstimmung des Parlaments dazu auf. Dass das Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt wird, verlangte laut Reuters auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz.

Zehn Stimmen haben entschieden

Mit der mit 334 Ja-, 324 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen äußerst knapp angenommenen Resolution fordert das Parlament seine Präsidentin auf, den EuGH um seine Rechtsmeinung zu Mercosur zu ersuchen. Laut Angaben aus dem Parlament wird dieses bereits mit der Prüfung des Abkommens beginnen, während es die Stellungnahme des EU-Gerichtshofs abwartet. Erst nach der Prüfung durch den EuGH könne das Parlament aber darüber abstimmen, ob es dem Abkommen zustimmt oder nicht, heißt es.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay am Wochenende dürfte der Ratifizierungsprozess damit vorerst auf Eis liegen. Er könnte sich um bis zu zwei Jahre verzögern, und das umstrittene Abkommen doch noch zu Fall bringen. Geplant war eigentlich, das Abkommen zunächst dem Handelsausschuss des Europaparlaments zur Prüfung vorzulegen, und es dann bereits im Mai vom gesamten Plenum abstimmen zu lassen.

Erneute Bauernproteste

Zu den größten Gegnern von Mercosur zählen etwa Frankreich, Polen oder Ungarn. Deutschland hatte sich dagegen für das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eingesetzt. Nach einer Verschiebung von Dezember wurde die Unterzeichnung schließlich im Jänner von den EU-Staaten gebilligt, nachdem die EU-Kommission Zugeständnisse an die kritischen Landwirte gemacht hatte. Vertreter Österreichs sind auf EU-Ebene per aufrechtem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gegen das Abkommen gebunden. (Schluss)