EU-Australien-Abkommen: Heimische Agrarspitze fordert faire Regeln und Standards

Nach der gestrigen Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Australien nehmen Bundesminister Norbert Totschnig, LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger und Bauernbund-Präsident Georg Strasser kritisch Stellung. Während die strategische Bedeutung des Abkommens anerkannt wird, steht der Schutz der heimischen Landwirtschaft und die Einhaltung hoher Produktionsstandards im Mittelpunkt der Forderungen.

Statement von Bundesminister Norbert Totschnig

„Österreich bekennt sich weiterhin zu einer fairen und ausgewogenen EU-Handelspolitik, die faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet. Aufgrund des hohen Agrarexportpotentials Australiens sind klar definierte, marktverträgliche Importquoten für sensible Agrarsektoren und ein engmaschiges Agrarimport-Monitoring durch die Europäischen Kommission von zentraler Bedeutung für Österreich. Zudem müssen die SPS-Standards (sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen), insbesondere in den Bereichen Tiergesundheit, Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Pflanzengesundheit sowie Nachhaltigkeitskriterien im Abkommen umfassend sichergestellt werden. Ebenso erwarten wir dringend eine Aktualisierung der Studie zu den kumulativen Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf den EU-Agrarmarkt durch die Europäische Kommission. Kritisch sehen wir insbesondere die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Besonders bei richtungsweisenden Entscheidungen erwarten wir eine frühzeitige und stärkere Einbindung der Mitgliedstaaten. Die österreichischen Anliegen werden bei nächster Gelegenheit im Rat für Landwirtschaft und Fischerei eingebracht. Der vorliegende Verhandlungstext, insbesondere die tatsächlich vereinbarten Quoten, ist nun einer sorgfältigen und umfassenden Prüfung zu unterziehen“, erklärt Bundesminister Norbert Totschnig.

Statement von LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger

„Anstatt unsere Landwirtschaft ständig durch zusätzlichen Wettbewerbsdruck zu schwächen, sollte die EU-Kommission besser die massive Kostenbelastung innerhalb Europas reduzieren, insbesondere bei Treibstoff, Dünger und Bürokratie. Es gilt vielmehr, die europäische Selbstversorgung mit zentralen Lebensgrundlagen wie Nahrungsmitteln und Energie zu stärken, statt sich weiter abhängig zu machen“, betont LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger. „Solche Handelsabkommen bedeuten nur scheinbar Versorgungssicherheit, schwächen durch zunehmenden Wettbewerbsdruck aber in Wahrheit die europäische Landwirtschaft und somit Eigenversorgung.“

Statement von Bauernbund-Präsident Georg Strasser

„In einer geopolitisch zunehmend instabilen Lage wissen wir, dass internationale Handelsabkommen gerade jetzt wichtiger denn je sind. Österreich ist ein Exportland und lebt vom offenen Handel. Dabei ist für uns aber klar: Solche Abkommen brauchen klare Bedingungen. Für den Bauernbund steht fest: Handelsabkommen dürfen nicht zulasten unserer bäuerlichen Familienbetriebe gehen. Gerade bei einem starken Agrarexportland wie Australien braucht es klare Grenzen, faire Spielregeln und sensible Öffnungen nur dort, wo sie für unsere Landwirtschaft auch tatsächlich verkraftbar sind. Sensible Bereiche dürfen daher nur im Rahmen streng begrenzter und marktverträglicher Quoten geöffnet werden. Entscheidend ist, dass für importierte Produkte dieselben hohen Standards gelten wie in Österreich und in der Europäischen Union. Das betrifft den Tierschutz, die Lebensmittelsicherheit und die Produktionsbedingungen insgesamt. Nur so kann fairer Wettbewerb sichergestellt werden. Klar ist auch: Dieses Abkommen ist kein vorrangig landwirtschaftliches Abkommen. Es geht dabei um viele wirtschaftliche und strategische Fragen. Der vorliegende Verhandlungstext muss daher jetzt im Detail geprüft werden, insbesondere mit Blick auf die tatsächlich vereinbarten Importquoten und die konkreten Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft“, verdeutlicht Bauernbund-Präsident Georg Strasser. (Schluss)