EU-Agrarstrategien: Copa-Cogeca vermisst konkrete Pläne für Nutztierhalter

Die Europäische Kommission hat ihre lang erwartete Viehhaltungsstrategie und ihren Proteinplan vorgelegt – zwei Leitinitiativen, die in der „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ angekündigt worden waren. Copa-Cogeca, der Dachverband der EU-Landwirte und -Genossenschaften, begrüßt die erneuerte politische Anerkennung der strategischen Rolle der europäischen Viehhaltung und Eiweißerzeugung. Da sich die derzeitige Kommission jedoch bereits der Mitte ihres Mandats nähert, warnen die Organisationen, dass zu viele Elemente kaum mehr als Absichtserklärungen bleiben oder es ihnen an der operativen und technischen Klarheit fehlt, die für eine effektive Umsetzung erforderlich wäre.

Die beiden Mitteilungen markieren in erster Linie einen wichtigen Tonartwechsel. Nach Jahren, in denen die Nutztierhaltung zu oft als Teil des Problems dargestellt wurde, anerkennt die Kommission nun deren Beitrag zur Ernährungssicherheit, zur Vitalität des ländlichen Raums, zur Kreislaufwirtschaft sowie zur Erzeugung hochwertiger Proteine und erneuerbarer Energien.

Die Kommission räumt auch die Risiken ein, die mit dem Abbau des europäischen Viehbestands verbunden sind, ebenso wie die Bedeutung des Nährstoffkreislaufs, die Aufwertung von Wirtschaftsdünger und tierischen Nebenprodukten sowie die Notwendigkeit, Genehmigungsverfahren und die Nitratrichtlinie anzugehen. Dies alles sind Themen, die der Agrarsektor seit vielen Jahren fordert.

Ebenso identifiziert die Proteinstrategie zu Recht die Notwendigkeit, die strategische Autonomie der Europäischen Union durch eine Verringerung der Abhängigkeit von importierten Proteinfuttermitteln zu stärken, basierend auf Zielen, die bis 2035 realistisch und erreichbar erscheinen. Die Anerkennung der Rolle der europäischen Landwirte bei der Entwicklung einer nachhaltigen Proteinerzeugung und das Ziel, die Proteinquellen zu diversifizieren, sind wichtige Schritte nach vorn.

Beide Mitteilungen konzentrieren sich jedoch stark auf Bestandsaufnahmen, Monitoring und Benchmarking, während es selbst bei sorgfältiger Lektüre der Anhänge schwierig ist, konkrete Maßnahmen oder Schritte zu identifizieren, die den Landwirten vor Ort spürbare Entlastung bringen würden.

So enthält die Viehhaltungsstrategie zwar Verweise auf die Verwertung von Wirtschaftsdünger und das Risiko des Bestandsabbaus in der Nutztierhaltung, schlägt jedoch keine klaren Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen vor. Der Proteinplan erkennt die Rolle von Biokraftstoffen und des Carbon Farming an, lässt jedoch offen, ob Flexibilität bei der 7-Prozent-Obergrenze für pflanzliche Biokraftstoffe gewährt wird. Im Bereich der Forschung fehlt der Mitteilung eine solide, koordinierte Strategie; es gibt kein langfristiges, zentralisiertes und rationalisiertes Programm zur Steuerung von Innovationen bei Proteinpflanzen, stattdessen stützt man sich auf eine fragmentierte und diskontinuierliche Reihe von „Horizon Europe“-Projekten, übt Copa-Cogeca Kritik.

Erheblich präziser wird die Viehhaltungsstrategie beim Thema Tierschutz. Der angekündigte Ausstieg aus der Käfighaltung in der EU – in Österreich seit Langem umgesetzt – ist wohl eine der wenigen wirklich konkreten Maßnahmen der Strategie. Entsprechende Gesetzesvorschläge werden bis Ende 2026 für Legehennen und Masthühner sowie bis 2027 für den Schweinesektor erwartet. Doch obwohl die Kommission die erheblichen Investitionskosten anerkennt, die mit diesen Übergängen verbunden sind, liefert sie keinen glaubwürdigen Fahrplan für deren Finanzierung. Den Landwirten werden einmal mehr künftige Verpflichtungen auferlegt, während sich die Unterstützung auf Verweise auf ein „potenzielles dediziertes Finanzinstrument für den Viehhaltungssektor“ und andere mögliche Finanzierungsoptionen beschränkt. Copa und Cogeca hätten einen klaren Investitionsplan erwartet, der durch konkrete Finanzierungszusagen und einen realistischen Zeitplan untermauert wird, anstatt weiterer Versprechen, Lösungen zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine endgültige Bewertung dieser beiden Mitteilungen schwierig. Ob sie sich als wirklich strategisch erweisen, wird letztlich davon abhängen, wie sie in konkretes Handeln übersetzt werden und wie sie an die laufenden Diskussionen über die GAP und den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) anknüpfen, wo eine angemessene und gemeinsame Unterstützung für den Sektor in der gesamten EU erheblich untergraben wird, so die Interessenvertretung.

Für Copa und Cogeca kann diese Ambition nur verwirklicht werden, wenn sie von konkreten legislativen und finanziellen Maßnahmen begleitet wird. Dazu sollten unter anderem folgende Prioritäten gehören: eine Gesetzesinitiative zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für landwirtschaftliche Projekte im Rahmen einer umfassenderen Überprüfung des EU-Naturschutzrechts; eine pragmatische Überarbeitung der Nitratrichtlinie; eine ehrgeizige und ausreichend finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik, einschließlich gekoppelter Stützungen, wo dies angemessen ist; eine kohärente Handelspolitik, die den Agrarsektor wirksam schützt; eine echte langfristige Strategie für Forschung und Innovation in der pflanzlichen Proteinerzeugung; sowie zweckgebundene Mittel zur Förderung europäischer Agrarprodukte in einer Zeit, in der erhebliche Kürzungen im Budget der EU-Absatzförderungspolitik anstehen.

"Wir haben nun fast die Hälfte des Mandats dieser Europäischen Kommission erreicht. Angesichts der Zeit, die für Beratungen in den EU-Institutionen benötigt wird, ist es höchste Zeit, von der Phase der Absichten zu der des Handelns überzugehen, wenn wir noch vor dem Ende dieser Amtszeit die ersten vernünftigen Maßnahmen sehen wollen", unterstreicht Copa-Cogeca. (Schluss)