EU-Agrarminister diskutieren über Düngemittelpreise

Im Zentrum des Treffens der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister steht am Montag in Luxemburg die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, die dafür geplanten Gelder im neuen mehrjährigen EU-Budget sowie die Düngemittelkrise. "Neben EU- Entlastungsmaßnahmen zur angespannten Lage am Düngemittelmarkt braucht es ein eigenständiges und ausreichend dotiertes Agrarbudget", so Minister Norbert Totschnig im Vorfeld. Dafür werde er sich mit aller Kraft einsetzen.

"Die Gemeinsame Agrarpolitik ist das Fundament für eine produzierende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Sie sorgt für Stabilität und gibt unseren Bäuerinnen und Bauern die notwendige Planungssicherheit. Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten sowie angesichts hoher Energie- und Düngemittelkosten, braucht es diese verlässlichen Rahmenbedingungen", so der Minister in einem Statement gegenüber der APA.

Durch den Krieg im Nahen Osten sind zuletzt auch die Preise für Düngemittel stark gestiegen. Frankreich hatte beim letzten Ministertreffen eine Initiative gestartet, um mit einer vorübergehenden Aussetzung der CO2-Grenzsteuer (CBAM) auf Düngemittel die Bauern zu entlasten. "Wir haben gesehen, wie sich die geopolitische Lage auf die Produktionskosten auswirkt, auf die Preise für Düngemittel und für fossile Brennstoffe. Deshalb wollen wir unseren Landwirten einen erschwinglichen Zugang zu wichtigen Betriebsmitteln sichern, insbesondere zu Düngemitteln", betonte die zypriotische Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt und derzeitige Vertreterin des Ratsvorsitzes, Maria Panayiotou, vor Beginn des Rates gegenüber Journalisten. Eine Aussetzung bzw. massive Entschärfung von CBAM ist auch von LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bereits wiederholt gefordert worden.

Kommission wird am 19. Mai Vorschlag präsentieren

"Kritische Abhängigkeiten sind ein strategisches Risiko", sagte der deutsche Agrarminister Alois Rainer. Er begrüßte, dass die Kommission einen Aktionsplan Düngemittel erarbeite, der laut Kommissionsagenda am 19. Mai vorgestellt werden soll. "Wir wollen hier Abhängigkeiten abbauen, und Deutschland bringt sich hier konstruktiv ein", so Rainer weiter. Wichtig sei die weitere Wettbewerbsfähigkeit der Düngerindustrie: Deshalb setze sich Deutschland auch auf EU-Ebene ein, Einfuhrzölle auf Dünger vorübergehend zu senken.

Weiteres Thema wird heute auch die Zukunft der EU-Agrarpolitik (GAP) sein. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für das EU-Budget 2028-2034 sollen 865 Milliarden Euro in neue nationale und regionale Partnerschaftspläne (NRPP) fließen, die von einem Europäischen Fonds umfasst sind. Die GAP würde aus diesem neuen Einzelfonds auf Grundlage der nationalen Pläne finanziert. Dies wäre das erste Mal, dass es keinen spezifischen Fonds für die Landwirtschaft gäbe.

Widerstandsfähige Agrarpolitik gefordert

Der Vorschlag würde auch die traditionelle Zweiteilung der GAP in zwei Säulen - Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - beenden und sorgte damit bereits für viel Kritik von Vertretenden der Landwirtschaft, so auch aus BMLUK, LKÖ und Bauernbund. Gemäß einem ersten Vorschlag der Kommission soll Österreich im Rahmen des Fonds insgesamt rund 10 Mrd. Euro erhalten, davon sind 6,62 Milliarden Euro als Mindestbetrag für die Landwirtschaft zweckgewidmet. Darunter fällt auch die Einkommensunterstützung, die heute besonders diskutiert wird.

"Wir werden über Entscheidungsmöglichkeiten und Einkommensunterstützung sprechen. Wir wollen eine GAP, die widerstandsfähig ist, denn eine widerstandsfähige GAP gibt unseren Landwirten das Vertrauen, zu investieren, sich anzupassen und auch unter schwierigen Bedingungen weiter zu produzieren", so Panayiotou. Doch dafür "brauchen sie gezielte Unterstützung". Auch Minister Totschnig und LKÖ-Präsident Moosbrugger haben sich bereits mehrfach für ein "ausreichend dotiertes, zweckgebundenes und dauerhaft gesichertes Agrarbudget" ausgesprochen. Die Verantwortung für die Finanzierung dürfe nicht auf die Mitgliedstaaten abgewälzt werden – im Sinne der Wettbewerbsfairness in Europa. (Schluss)