Unsicherheit über das GAP-Budget: Copa und Cogeca starten Petition

Die Präsidenten von Copa und Cogeca haben gestern in Brüssel den Start einer Petition mit dem Titel nosecuritywithoutcap.eu bekannt gegeben. Ziel ist es, das Bewusstsein zu schärfen und die gesamte europäische Landwirtschaft gegen die Idee eines "Einzelfonds" zu mobilisieren, in dem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 verwässert werden könnte. Nach Ansicht von Copa und Cogeca widerspricht der von der Europäischen Kommission verfolgte Ansatz sowohl der historischen Entwicklung als auch ihren eigenen Aussagen zur strategischen Bedeutung der Landwirtschaft. Europas Sicherheit beginnt mit Ernährungssicherheit.

Bereits im Mai hatten landwirtschaftliche Berufsverbände und Vertreter des genossenschaftlichen Sektors bei einer "Blitzaktion" in über 20 Mitgliedstaaten auf diese Gefahr hingewiesen. Der zukünftige EU-Haushalt und die GAP seien von entscheidender Bedeutung und müssten weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte auf einem zunehmend angespannten Weltmarkt unterstützen. Ohne Klarheit oder Beruhigung hinsichtlich der Richtung der Kommission sei mit weiterer Mobilisierung zu rechnen.

Für Massimiliano Giansanti, Präsident von Copa, ist die Lage eindeutig: "Einerseits sagt uns die Kommission, dass Landwirtschaft Priorität habe. Aber was sagen die Fakten? Die Kommission bereitet einen Haushaltsentwurf für 2028-2034 vor, in dem die landwirtschaftliche Finanzierung gekürzt wird, in dem die GAP ihren gemeinsamen Charakter verlieren könnte und in dem wir erneut über Politik diskutieren sollen, ohne die verfügbaren Mittel zu kennen. Und das alles soll mitten im Sommer, im Juli, also mitten in der Erntesaison vorgestellt werden! Das ist einfach inakzeptabel - deshalb rufen wir mit dieser Petition zur Mobilisierung auf."

Auf der Petitions-Website stellen Copa und Cogeca vier zentrale Forderungen an die Europäische Kommission:

Ein eigenes und erhöhtes Budget für die GAP ist die einzige Möglichkeit, Landwirte und unsere Ernährungssicherheit zu unterstützen: Die GAP muss ihre Integrität mit einer zweigliedrigen Struktur und einer klaren, eigenständigen, inflationsbereinigten Budgetlinie im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) behalten. Ihre Auflösung in einen allgemeinen Fonds würde die GAP-Mittel in Konkurrenz zu anderen politischen Prioritäten setzen - mit faktischer Kürzung. Dies würde die Unsicherheit erhöhen und das Überleben der europäischen Landwirte, die Ernährungssicherheit der EU und die Zukunft der Landwirtschaft gefährden.

Erhalt des "G" in GAP - Gegen die Renationalisierung der Agrarpolitik: Das Gemeinsame in der Gemeinsamen Agrarpolitik muss erhalten bleiben! Eine weitere Renationalisierung würde den Binnenmarkt zersplittern, Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten vertiefen und ländliche Regionen sowie Einkommen der Landwirte destabilisieren.

Die GAP steht auf zwei Säulen - Beibehaltung der Zwei-Säulen-Architektur: Die doppelte Struktur der GAP - Direktzahlungen und ländliche Entwicklung (EGFL und ELER) - muss erhalten bleiben. Eine Integration mit anderen Politikbereichen würde langfristige Investitionen in ländliche Räume sowie Innovation, Generationenwechsel und ökologische Nachhaltigkeit gefährden.

Keine Reform ohne Klarheit über die Mittel: Die EU darf nicht den Karren vor das Pferd spannen: Jede Reform der GAP muss mit angemessenen finanziellen Mitteln einhergehen, sowie mit echter und rechtzeitiger Konsultation von Landwirten und Agrargenossenschaften. Überstürzte Vorschläge ohne Folgenabschätzung drohen dem europäischen Agrarmodell und der Beteiligung der Gemeinschaft dauerhaft zu schaden.

Für Lennart Nilsson, Präsident von Cogeca, steht fest: "Der EU-Haushalt ist vor allem eine Frage des politischen Willens. Das Europäische Parlament hat der Kommission bereits eine klare Botschaft gesendet: Der Vorschlag eines Einzelfonds ist schlichtweg nicht akzeptabel - insbesondere nicht in Bezug auf die Landwirtschaft. In Zeiten globaler Unsicherheit, klimatischer Herausforderungen, wirtschaftlicher Umbrüche und notwendigem Generationenwechsels wissen wir, dass die Landwirtschaft eine stabilisierende Rolle spielt – und diese Zukunft darf nicht durch Haushaltskürzungen gefährdet werden."

Die Unterschriftensammlung begann am Donnerstag, dem 19. Juni, und wird über den Sommer fortgesetzt. Copa und Cogeca rufen alle Organisationen - von der lokalen bis zur europäischen Ebene - dazu auf, sich hinter diese vier klaren Forderungen zu stellen. Die Verbände und ihre Mitglieder übernehmen die Sammlung und Überprüfung der Unterschriften. Über den Fortschritt wird auf den Social-Media-Kanälen der Organisationen berichtet. (Schluss)