Totschnig will keinen Konkurrenzkampf um EU-Regionalförderungen
EU-Minister für Kohäsionspolitik beraten über laufende und künftige Programme
Brüssel, 26. Februar 2026 (aiz.info). - Die Kohäsionspolitik (Regionalpolitik) habe in Österreich "eine enorme Bedeutung, insbesondere für die Bundesländer", erklärte der zuständige Minister Norbert Totschnig am Donnerstag in Brüssel vor dem EU-Kohäsionsrat gegenüber Journalisten. Totschnig betonte, was er nicht wolle, sei ein "Konkurrenzkampf" etwa mit den Bergbauernförderungen oder Mitteln für den Naturschutz: "Wir brauchen hier ganz klare Zuteilungen", sagte er in Hinblick auf die nächste Programmperiode.
Die Minister tauschen sich am Donnerstag über die Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik 2021-2027 aus. Einige EU-Staaten kritisieren, dass diese Überprüfung zu viel Bürokratie verursachen würde und in der derzeit verhandelten nächsten Budgetperiode 2028-2034 nicht unbedingt verpflichtend sein müsste. "Das Bürokratiethema ist ein absolutes Problem", so der Minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft.
Er sehe das in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) oder bei der ländlichen Entwicklung: "Wir müssen das einfacher gestalten. Was nützt uns, wenn Mittel vorhanden sind, aber die Bürokratie, die Administration die Leute abschreckt, diese Mittel in Anspruch zu nehmen?" Totschnig fordert "ganz klar Vereinfachungen" und einen serviceorientierteren Ansatz in der Regionalpolitik. Die Entwicklungen der letzten Programmperiode sollten sich seiner Meinung nach nicht fortsetzen.
Totschnig: 1,2 Mrd. Euro für Österreichs Regionen
Der Halbzeitbericht zeige aber sehr klar, dass die Kohäsionspolitik eines der wichtigsten Investitionsinstrumente für die EU sei: "Sie schafft Wohlstand, Chancengleichheit und stärkt die Regionen." In den geförderten Regionen sei "ganz klar ablesbar und auch messbar, dass da ein tatsächlicher Beitrag zu Wirtschafts- und zu Arbeitsplätzen gelingt". In Österreich würden insgesamt 1,2 Mrd. Euro in der laufenden Periode über alle Programme hinweg eingesetzt. Dies löse ein Investitionsvolumen von 3,1 Mrd. Euro aus: "Das ist eine stattliche Größe", so der Minister.
Das Ziel sei jetzt, in den laufenden Diskussionen um Prioritäten für die Union "auch zu schauen, wo kommt es an". Der Minister ist der Meinung, "die Prioritäten der Union, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht, um nachhaltiges Wachstum, um Ausbau der Digitalisierung, diese Ziele werden damit absolut unterstützt". Für die Regionalpolitik sei sein Ziel, am Ende so viele Mittel im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu sichern, "dass wir auch in Zukunft eine flächendeckende Regionalpolitik in Österreich machen können". Er verweist auf "große Erfolge" wie eine umweltgerechte Landwirtschaft.
Der im Juli von der EU-Kommission vorgeschlagene 2-Billionen-Euro Finanzrahmen hat bereits für viel Kritik unter den EU-Staaten und im EU-Parlament gesorgt. Mit diesen verhandelt die Kommission rund zwei Jahre. Für wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion, Fischerei und Teile der ländlichen Entwicklung werden insgesamt rund 453 Mrd. Euro vorgeschlagen, davon 218 Mrd. Euro für weniger entwickelte Regionen. Im laufenden MFR sind etwas weniger als 400 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik vorgesehen. (Schluss)
Die Minister tauschen sich am Donnerstag über die Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik 2021-2027 aus. Einige EU-Staaten kritisieren, dass diese Überprüfung zu viel Bürokratie verursachen würde und in der derzeit verhandelten nächsten Budgetperiode 2028-2034 nicht unbedingt verpflichtend sein müsste. "Das Bürokratiethema ist ein absolutes Problem", so der Minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft.
Er sehe das in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) oder bei der ländlichen Entwicklung: "Wir müssen das einfacher gestalten. Was nützt uns, wenn Mittel vorhanden sind, aber die Bürokratie, die Administration die Leute abschreckt, diese Mittel in Anspruch zu nehmen?" Totschnig fordert "ganz klar Vereinfachungen" und einen serviceorientierteren Ansatz in der Regionalpolitik. Die Entwicklungen der letzten Programmperiode sollten sich seiner Meinung nach nicht fortsetzen.
Totschnig: 1,2 Mrd. Euro für Österreichs Regionen
Der Halbzeitbericht zeige aber sehr klar, dass die Kohäsionspolitik eines der wichtigsten Investitionsinstrumente für die EU sei: "Sie schafft Wohlstand, Chancengleichheit und stärkt die Regionen." In den geförderten Regionen sei "ganz klar ablesbar und auch messbar, dass da ein tatsächlicher Beitrag zu Wirtschafts- und zu Arbeitsplätzen gelingt". In Österreich würden insgesamt 1,2 Mrd. Euro in der laufenden Periode über alle Programme hinweg eingesetzt. Dies löse ein Investitionsvolumen von 3,1 Mrd. Euro aus: "Das ist eine stattliche Größe", so der Minister.
Das Ziel sei jetzt, in den laufenden Diskussionen um Prioritäten für die Union "auch zu schauen, wo kommt es an". Der Minister ist der Meinung, "die Prioritäten der Union, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht, um nachhaltiges Wachstum, um Ausbau der Digitalisierung, diese Ziele werden damit absolut unterstützt". Für die Regionalpolitik sei sein Ziel, am Ende so viele Mittel im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu sichern, "dass wir auch in Zukunft eine flächendeckende Regionalpolitik in Österreich machen können". Er verweist auf "große Erfolge" wie eine umweltgerechte Landwirtschaft.
Der im Juli von der EU-Kommission vorgeschlagene 2-Billionen-Euro Finanzrahmen hat bereits für viel Kritik unter den EU-Staaten und im EU-Parlament gesorgt. Mit diesen verhandelt die Kommission rund zwei Jahre. Für wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion, Fischerei und Teile der ländlichen Entwicklung werden insgesamt rund 453 Mrd. Euro vorgeschlagen, davon 218 Mrd. Euro für weniger entwickelte Regionen. Im laufenden MFR sind etwas weniger als 400 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik vorgesehen. (Schluss)
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