Nationalrat diskutierte Budget für Umwelt- und Klimaschutz sowie Landwirtschaft
In beiden Bereichen sollen weniger Mittel zur Verfügung stehen
Der Nationalrat debattierte gestern, Dienstag, im Zuge seiner weiteren Beratungen das Doppelbudget für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. In beiden Bereichen sollen weniger Mittel zur Verfügung stehen. Der zuständige Bundesminister Norbert Totschnig betonte in der Debatte, dass die Mittel für die bäuerlichen Betriebe nicht gekürzt würden. Im Bereich des Klimaschutzes sah er Handlungsbedarf angesichts des aktuellen Sachstandsberichts.
Geringere Budgets für Umwelt- und Klimaschutz sowie für Landwirtschaft
Mit dem Bundesfinanzgesetz 2025 und dem Bundesfinanzgesetz 2026 sollen mit 2,19 Mrd. Ꞓ 2025 ein wesentlich niedrigeres Budget für den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zur Verfügung stehen. Das Aus des Klimabonus trägt mit 1,8 Mrd. Ꞓ maßgeblich zur Gesamtreduktion von 2,69 Mrd. Ꞓ 2025 bei. Auch der Wegfall der Zuständigkeit des Umweltressorts für die Energieagenden schlägt sich nieder. Demgegenüber steigen andere Auszahlungsbereiche, wie im Bereich der Umweltförderungen, um 147 Mio. Ꞓ an. 2026 soll das Budget mit 1,37 Mrd. Ꞓ um weitere 823 Mio. Ꞓ geringer ausfallen.
Ebenfalls sinken sollen 2025 die Mittel für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft. Die 2,84 Mrd. Ꞓ für das heurige Jahr bedeuten eine Ausgabenreduktion um 172 Mio. Ꞓ gegenüber 2024. 2026 sollen die Ausgaben wieder um 36,7 Mio. Ꞓ auf 2,88 Mrd. Ꞓ steigen. Auch in den darauffolgenden Jahren soll sich das Budget für die Landwirtschaft in etwa auf dieser Höhe einpendeln und 2029 leicht auf 2,82 Mrd. Ꞓ zurückgehen. 2025 sollen sich etwa die Auszahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik verringern. Weniger Geld gibt es für den Waldfonds, zudem sollen die befristeten Zusatzmittel für das Welternährungsprogramm entfallen.
Totschnig: Mit Landwirtschaftsbudget werden Einkommen gesichert
Das Budget sei ein klares Zeichen für die bäuerlichen Familienbetriebe, intakte Regionen und eine nachhaltige Ressourcennutzung und damit ein klares Statement für ökosoziale Verantwortung, erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Damit werde die Versorgung und die Lebensqualität im ländlichen Raum abgesichert. Dazu werde bei der Verwaltung eingespart und die Effizienz gesteigert. Es werde für die Sicherung der Einkommen gesorgt und es gebe keine Kürzungen bei den Leistungen für die Betriebe. Ebenso wenig gebe es Einsparungen bei den landwirtschaftlichen Schulen, betonte der Minister. Im Bereich der Forstwirtschaft brauche es angesichts des fortschreitenden Klimawandels Mittel für klimafitte Wälder. Ebenso gelte es, die Wildbach- und Lawinenverbauung für den Schutz der Bevölkerung sicher zu stellen.
ÖVP: Mittel für Betriebe bleiben stabil
Unter der Verantwortung der ÖVP sei es in den vergangenen Jahren gelungen, die Versorgungssicherheit mit österreichischen Lebensmitteln abzusichern, betonte Georg Strasser (ÖVP). Für diese Versorgungssicherheit brauche es motivierte Bäuerinnen und Bauern sowie ein angemessenes Einkommen. Im Budget konnte erreicht werden, dass die Mittel für die Betriebe stabil bleiben, so Strasser. Damit auch der marktorientierte Teil des Einkommens passe, sei es wichtig, dass Kammern, Verbände und Genossenschaften gut arbeiten können. Österreichs Landwirtschaft gehöre jedenfalls zu den nachhaltigsten und sei Spitzenreiter beim Tierwohl.
Von einem "zukunftsorientierten" Agrarbudget trotz der angespannten budgetären Lage sprach Manfred Hofinger (ÖVP). Damit werde die wirtschaftliche Grundlage der Familienbetriebe gesichert und der ländliche Raum gestärkt. Bettina Zopf (ÖVP) betonte, dass alle geplanten Schutzmaßnahmen im Bereich Forst- und Wasserressourcen sowie Gefahrenmanagement "im vollem Umfang umgesetzt" würden.
Josef Hechenberger (ÖVP) hob hervor, dass Bauernfamilien zwei zentrale Güter produzieren würden. Dies seien hochwertige Lebensmittel und eine gepflegte Kulturlandschaft. Andreas Kühberger (ÖVP) ergänzte, dass die Landwirtschaft maßgeblich zur Ernährungssicherheit beitrage und er zeigte sich überzeugt, dass diese durch das vorliegende Budget gesichert sei. Auf die Bedeutung des landwirtschaftlichen Schulwesens gingen Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) und Johann Weber (ÖVP) ein. Bei diesen Einrichtungen handle es sich um Wertezentren, die Tradition und Innovation miteinander verbinden würden, sagte Weber.
Für Totschnig verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik für die nächsten Jahre sicher gestellt
Der aktuelle präsentierte Sachstandsbericht zeige "dramatische Entwicklungen", erklärte der auch für Umwelt- und Klimaschutz zuständige Minister Norbert Totschnig. Seit 1900 habe es in Österreich einen Temperaturanstieg von 3,1 Grad gegeben und dies sei doppelt so hoch wie der durchschnittliche globale Wert. Damit verbunden werde es zunehmend Extremwetterereignisse geben und dem müsse gegengesteuert werden. Mit dem Budget sei es trotz des Konsolidierungsbedarfs gelungen eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik für die nächsten Jahre sicher zu stellen. Ziel dabei sei ein Klima- und Umweltschutz mit "Sachverstand". Dabei gelte es, Menschen zu motivieren und nicht mit Verboten und Verzichten abzuschrecken. Im Bereich der Förderungen müssten diese richtig aufgestellt werden, um Ziele zu erreichen und den Nachkauf von Zertifikaten zu verhindern. Der Klimabonus werde hingegen nicht verlängert, da er keine nennenswerten Klimaeffekte gebracht habe. Für die Sanierungsoffensive und für "Raus aus Öl und Gas" gebe es hingegen frische Mittel. Das neue Einwegpfandsystem brauche es zum Erhöhen der Recyclingquoten und es funktioniere "hervorragend". Der Reparaturbonus werde - leicht umgebaut - im Herbst wieder starten.
Für ÖVP neues Kapitel von Verantwortung im Umwelt- und Klimaschutz
Nach den Krisenjahren werde mit dem Doppelbudget ein neues "Kapitel von Verantwortung" aufgeschlagen, erklärte Carina Reiter (ÖVP). Dazu werde weiter "massiv" in den Umwelt- und Klimaschutz investiert, dies erfolge aber mit Maß und Ziel. Dazu werde die "grünliche Gießkanne" gegen eine "effektivere Bewässerung" für maximale Umwelt- und Klimawirkung getauscht. Es gelte nicht nur eine laute sondern eine effektive Klimapolitik zu machen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums. (Schluss)
Geringere Budgets für Umwelt- und Klimaschutz sowie für Landwirtschaft
Mit dem Bundesfinanzgesetz 2025 und dem Bundesfinanzgesetz 2026 sollen mit 2,19 Mrd. Ꞓ 2025 ein wesentlich niedrigeres Budget für den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zur Verfügung stehen. Das Aus des Klimabonus trägt mit 1,8 Mrd. Ꞓ maßgeblich zur Gesamtreduktion von 2,69 Mrd. Ꞓ 2025 bei. Auch der Wegfall der Zuständigkeit des Umweltressorts für die Energieagenden schlägt sich nieder. Demgegenüber steigen andere Auszahlungsbereiche, wie im Bereich der Umweltförderungen, um 147 Mio. Ꞓ an. 2026 soll das Budget mit 1,37 Mrd. Ꞓ um weitere 823 Mio. Ꞓ geringer ausfallen.
Ebenfalls sinken sollen 2025 die Mittel für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft. Die 2,84 Mrd. Ꞓ für das heurige Jahr bedeuten eine Ausgabenreduktion um 172 Mio. Ꞓ gegenüber 2024. 2026 sollen die Ausgaben wieder um 36,7 Mio. Ꞓ auf 2,88 Mrd. Ꞓ steigen. Auch in den darauffolgenden Jahren soll sich das Budget für die Landwirtschaft in etwa auf dieser Höhe einpendeln und 2029 leicht auf 2,82 Mrd. Ꞓ zurückgehen. 2025 sollen sich etwa die Auszahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik verringern. Weniger Geld gibt es für den Waldfonds, zudem sollen die befristeten Zusatzmittel für das Welternährungsprogramm entfallen.
Totschnig: Mit Landwirtschaftsbudget werden Einkommen gesichert
Das Budget sei ein klares Zeichen für die bäuerlichen Familienbetriebe, intakte Regionen und eine nachhaltige Ressourcennutzung und damit ein klares Statement für ökosoziale Verantwortung, erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Damit werde die Versorgung und die Lebensqualität im ländlichen Raum abgesichert. Dazu werde bei der Verwaltung eingespart und die Effizienz gesteigert. Es werde für die Sicherung der Einkommen gesorgt und es gebe keine Kürzungen bei den Leistungen für die Betriebe. Ebenso wenig gebe es Einsparungen bei den landwirtschaftlichen Schulen, betonte der Minister. Im Bereich der Forstwirtschaft brauche es angesichts des fortschreitenden Klimawandels Mittel für klimafitte Wälder. Ebenso gelte es, die Wildbach- und Lawinenverbauung für den Schutz der Bevölkerung sicher zu stellen.
ÖVP: Mittel für Betriebe bleiben stabil
Unter der Verantwortung der ÖVP sei es in den vergangenen Jahren gelungen, die Versorgungssicherheit mit österreichischen Lebensmitteln abzusichern, betonte Georg Strasser (ÖVP). Für diese Versorgungssicherheit brauche es motivierte Bäuerinnen und Bauern sowie ein angemessenes Einkommen. Im Budget konnte erreicht werden, dass die Mittel für die Betriebe stabil bleiben, so Strasser. Damit auch der marktorientierte Teil des Einkommens passe, sei es wichtig, dass Kammern, Verbände und Genossenschaften gut arbeiten können. Österreichs Landwirtschaft gehöre jedenfalls zu den nachhaltigsten und sei Spitzenreiter beim Tierwohl.
Von einem "zukunftsorientierten" Agrarbudget trotz der angespannten budgetären Lage sprach Manfred Hofinger (ÖVP). Damit werde die wirtschaftliche Grundlage der Familienbetriebe gesichert und der ländliche Raum gestärkt. Bettina Zopf (ÖVP) betonte, dass alle geplanten Schutzmaßnahmen im Bereich Forst- und Wasserressourcen sowie Gefahrenmanagement "im vollem Umfang umgesetzt" würden.
Josef Hechenberger (ÖVP) hob hervor, dass Bauernfamilien zwei zentrale Güter produzieren würden. Dies seien hochwertige Lebensmittel und eine gepflegte Kulturlandschaft. Andreas Kühberger (ÖVP) ergänzte, dass die Landwirtschaft maßgeblich zur Ernährungssicherheit beitrage und er zeigte sich überzeugt, dass diese durch das vorliegende Budget gesichert sei. Auf die Bedeutung des landwirtschaftlichen Schulwesens gingen Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) und Johann Weber (ÖVP) ein. Bei diesen Einrichtungen handle es sich um Wertezentren, die Tradition und Innovation miteinander verbinden würden, sagte Weber.
Für Totschnig verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik für die nächsten Jahre sicher gestellt
Der aktuelle präsentierte Sachstandsbericht zeige "dramatische Entwicklungen", erklärte der auch für Umwelt- und Klimaschutz zuständige Minister Norbert Totschnig. Seit 1900 habe es in Österreich einen Temperaturanstieg von 3,1 Grad gegeben und dies sei doppelt so hoch wie der durchschnittliche globale Wert. Damit verbunden werde es zunehmend Extremwetterereignisse geben und dem müsse gegengesteuert werden. Mit dem Budget sei es trotz des Konsolidierungsbedarfs gelungen eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik für die nächsten Jahre sicher zu stellen. Ziel dabei sei ein Klima- und Umweltschutz mit "Sachverstand". Dabei gelte es, Menschen zu motivieren und nicht mit Verboten und Verzichten abzuschrecken. Im Bereich der Förderungen müssten diese richtig aufgestellt werden, um Ziele zu erreichen und den Nachkauf von Zertifikaten zu verhindern. Der Klimabonus werde hingegen nicht verlängert, da er keine nennenswerten Klimaeffekte gebracht habe. Für die Sanierungsoffensive und für "Raus aus Öl und Gas" gebe es hingegen frische Mittel. Das neue Einwegpfandsystem brauche es zum Erhöhen der Recyclingquoten und es funktioniere "hervorragend". Der Reparaturbonus werde - leicht umgebaut - im Herbst wieder starten.
Für ÖVP neues Kapitel von Verantwortung im Umwelt- und Klimaschutz
Nach den Krisenjahren werde mit dem Doppelbudget ein neues "Kapitel von Verantwortung" aufgeschlagen, erklärte Carina Reiter (ÖVP). Dazu werde weiter "massiv" in den Umwelt- und Klimaschutz investiert, dies erfolge aber mit Maß und Ziel. Dazu werde die "grünliche Gießkanne" gegen eine "effektivere Bewässerung" für maximale Umwelt- und Klimawirkung getauscht. Es gelte nicht nur eine laute sondern eine effektive Klimapolitik zu machen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums. (Schluss)
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