Landwirtschaftsausschuss einstimmig für Maßnahmen zur Stärkung der Wildtierrettung
Keine Mehrheit für Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer"
Der Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats hat sich gestern einstimmig für die Stärkung der Wildtierrettung im Zuge von Mäharbeiten, insbesondere von Rehkitzen und Niederwild, ausgesprochen. So sollen etwa Erkennungs- und Vergrämungstechniken durch Drohnen forciert werden. Auch im Straßenverkehr sollen Lösungsansätze zur Vermeidung von Fallwild erarbeitet werden.
Keine Mehrheit fand ein FPÖ-Entschließungsantrag, in dem eine Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer" gefordert wird. Die weiteren Anträge der Oppositionsparteien wurden von der Dreierkoalition vertagt. Für kontroverse Debatten sorgten unter anderem die Anträge zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, zur Entwaldungsverordnung sowie zum Thema Laborfleisch.
Rehkitzrettung: Einsatz von Drohnen und Vergrämungsgeräten soll forciert werden
Um den Verlust von Wildtieren bei der Flächenbearbeitung und im Straßenverkehr - wie etwa durch Mahd, Mulchen oder vergleichbaren Maßnahmen -zu reduzieren, soll insbesondere die Rehkitz- und Niederwildrettung forciert werden. Konkret sollen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern bestehende Initiativen evaluiert sowie der Erfahrungsaustausch und die Kooperation zwischen relevanten Akteuren, wie der Jägerschaft und der Landwirtschaft, gestärkt werden. Zudem soll die Erforschung und Weiterentwicklung von Erkennungs- und Vergrämungstechniken, die vor oder während der Mahd von Grünlandflächen zum Schutz von Rehkitzen und anderem Niederwild angewendet werden können, forciert werden. Weiters sei eine verbesserte Abstimmung mit der Austro Control anzustreben, um Einsätze mit Drohnentechnik - generell und auch in der Nähe von Flughäfen - rechtssicher, effizient und praxisnah zu ermöglichen. Zur Vermeidung von Fallwild sollen auch im Straßenverkehr vergleichbare Maßnahmen gesetzt werden, heißt es in dem gemeinsam von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS im Ausschuss vorgelegten Vier-Parteien-Antrag. Dieser basiert auf einer abgelehnten Initiative der Freiheitlichen, in der ein Förderprogramm zur Rehkitzrettung gefordert wird (174/A(E)).
Da der ursprüngliche Antrag der FPÖ zu wenig weit gehe, habe man einen gemeinsamen Ausschussantrag vorgelegt, der auch die über 100.000 getöteten Tiere im Straßenverkehr umfasse, erklärte Josef Hechenberger (ÖVP). Ausschuss-Vorsitzender Georg Strasser (ÖVP) sprach von einem "breit aufgestellten Antrag", in dem Förderungen nicht ausgeschlossen sein würden.
FPÖ-Forderung zur Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer" abgelehnt
Von allen anderen Parteien abgelehnt wurde eine FPÖ-Initiative, in der die im Jahr 2023 erfolgte Umgestaltung des Beitragssystems der AMA-Marketing kritisiert wird. Mit der Einführung eines allgemeinen Flächenbeitrags - neben den bisherigen produktbezogenen Beiträgen - müssten nun alle landwirtschaftlichen Produzent:innen zur Finanzierung der AMA-Maßnahmen beitragen, beklagt Antragsteller Peter Schmiedlechner. Zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft wird die Abschaffung dieser "versteckten Grundsteuer" gefordert. Zudem soll das AMA-Gütesiegel durch eine "echte Herkunftskennzeichnung als Garant für heimische Qualität" ersetzt werden (178/A(E)).
Bei den Zahlungen an die AMA handle es sich nicht um eine Steuer sondern um Beiträge, hielt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fest. Dabei gehe es nicht nur um Marketing, sondern um die Stärkung des Vertrauens der Konsument:innen in die heimische Landwirtschaft. Zudem bringe das AMA-Gütesiegel einen "tatsächlichen Mehrwert" für alle entlang der Wertschöpfungskette. Dem schloss sich Ausschussvorsitzender Georg Strasser (ÖVP) an. Österreich werde europaweit um das AMA-Gütesiegel beneidet und sichere den Landwirt:innen "einen Platz am Verhandlungstisch".
Grüne pochen auf Österreichs Nein zum Mercosur-Abkommen
Die weiteren Punkte auf der Tagesordnung wurden von den Regierungsparteien vertagt. Mit einem Entschließungsantrag sprachen sich die Grünen weiterhin gegen das von der EU mit den Mercosur-Staaten angestrebte Freihandelsabkommen aus. Die Bundesregierung solle sich laut Antrag weiterhin an die bindende Stellungnahme des EU-Unterausschusses des Nationalrats aus dem Jahr 2019 halten und alle Maßnahmen auf europäischer Ebene ergreifen, um den Abschluss des Abkommens zu verhindern (264/A(E)). Über relativierende Aussagen von Regierungsmitgliedern, die einen Abschluss nicht mehr ausschließen würden, zeigen sich die Grünen alarmiert, denn weiterhin seien grundlegende Probleme, insbesondere aus landwirtschaftlicher Perspektive, nicht gelöst. Olga Voglauer (Grüne) forderte im Ausschuss Landwirtschaftsminister Totschnig dazu auf, sich klar gegen ein EU-Mercosur-Abkommen zu bekennen.
Landwirtschaftsminister Totschnig verwies auf die bindende Stellungnahme des EU-Unterausschusses des Nationalrats und sagte, dass sich an der Position Österreichs nichts verändert und er sich immer an diese gehalten habe. Er vertrete die Meinung, dass Handelsabkommen fair sein müssen, dies sei seine "Grundlinie". Die Vorlage zum EU-Mercosur-Abkommen solle "demnächst stehen" und sei voraussichtlich nächste Woche zu erwarten.
Entwaldungsverordnung: Grüne wollen rasche Umsetzung
Mit einem weiteren Entschließungsantrag forderten die Grünen die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in nationales Recht bis zum 31. August 2025. Zur Vereinfachung für die betroffenen Betriebe soll darin zumindest die Nutzung aller vorhandenen Daten verankert werden. Weiters brauche es effektive Vorkehrungen, damit nicht nur Entwaldung, sondern auch Waldschädigung erkannt und diesbezügliche Produkte nicht in Verkehr gebracht werden. Zur Abschreckung für große Konzerne soll das EU-rechtlich vorgesehene Strafausmaß ausgenutzt werden. Zudem soll für die Unterstützung von Kleinwaldbesitzer:innen bei der erstmaligen Erstellung von Sorgfaltserklärungen gesorgt und sich dafür eingesetzt werden, dass die Liste der "high-risk countries" anhand von Daten zu Entwaldung und illegaler Abholzung erweitert wird (336/A(E)).
Er hoffe auf EU-Ebene auf einen Vorstoß, dass die Vorordnung in ein "Omnibus-Paket" komme, um Entbürokratisierung zu erwirken, sagte Landwirtschaftsminister Totschnig. Denn die Umsetzung der Verordnung - für die noch ein nationales Durchführungsgesetz beschlossen werden müsse - würde riesigen bürokratischen Aufwand bringen, so der Minister. Dieses Ausmaß habe man erst nach der Beschlussfassung auf EU-Ebene erkannt. Daher brauche es eine "Entschlackung" und einen klaren Vorschlag, den "die Leute verstehen" und bei dem sie nicht, so wie jetzt, "den Kopf schütteln" würden, so Totschnig.
Kontroverse Debatte zum Thema Laborfleisch
Die FPÖ forderte mit einem Entschließungsantrag zum Schutz der Gesundheit der Österreicher:innen sowie zum Schutz "unserer Tradition und unserer heimischen Produkte" ein gesetzliches Verbot von Laborfleisch, bis jegliche gesundheitliche Bedenken ausgeschlossen werden können (183/A(E)). Italien habe ein Verbot bereits beschlossen und damit gezeigt, dass man dies auch auf nationaler Ebene regeln könne.
Laborfleisch sei negativ zu bewerten, sagte Andreas Kühberger (ÖVP) und ging darauf ein, dass die Herstellung sehr energieintensiv sei. Zudem sollten Bäuer:innen statt internationale Konzerne für die Herstellung hochwertiger Lebensmittel sorgen, so Kühberger. Da aber Laborfleisch in der EU "ohnehin nicht erlaubt" sei, sei der FPÖ-Antrag nicht notwendig - außerdem gehöre dieses Thema nicht in den Landwirtschaftsausschuss sondern in die Zuständigkeit des Gesundheitsausschusses, meinte Kühberger.
Olga Voglauer (Grüne) sprach das Thema Ethik an und meinte, dass Laborfleisch auch zur Reduktion von Tierleid beitragen könnte. Andreas Kühberger (ÖVP) sagte, dass auch Laborfleisch nicht frei von Tierleid sei, da für die Herstellung auch tierische Bestandteile benötigt werden. Für diese müssten trächtige Kühe geschlachtet werden, führte Kühberger aus. Olga Voglauer (Grüne) entgegnete, dass die Forschung bereits daran arbeite, dieses Verfahren zu ersetzen und plädierte dafür, sich dem Thema Laborfleisch nicht grundsätzlich zu verschließen und sich über die Weiterentwicklung in diesem Bereich zu informieren.
Ausschussobmann Georg Strasser (ÖVP) betonte, dass seine Fraktion Laborfleisch sehr kritisch gegenüberstehe und sich daher darum bemühe, auf EU-Ebene "die richtigen Dinge zu erwirken".
Neuerliche Vertagungen
Einmal mehr von den Regierungsfraktionen vertagt wurde zudem eine Initiative der Grünen, in dem diese ein "unverzügliches Verbot" von allen Pestiziden mit PFAS-Wirkstoffen (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) - sogenannter "Ewigkeitschemikalien" - fordern (150/A(E)). Dasselbe gilt für einen weiteren Antrag zur Einrichtung einer Pestizid-Anwendungsdatenbank bis Dezember 2025 (151/A(E)). (Schluss)
Keine Mehrheit fand ein FPÖ-Entschließungsantrag, in dem eine Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer" gefordert wird. Die weiteren Anträge der Oppositionsparteien wurden von der Dreierkoalition vertagt. Für kontroverse Debatten sorgten unter anderem die Anträge zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, zur Entwaldungsverordnung sowie zum Thema Laborfleisch.
Rehkitzrettung: Einsatz von Drohnen und Vergrämungsgeräten soll forciert werden
Um den Verlust von Wildtieren bei der Flächenbearbeitung und im Straßenverkehr - wie etwa durch Mahd, Mulchen oder vergleichbaren Maßnahmen -zu reduzieren, soll insbesondere die Rehkitz- und Niederwildrettung forciert werden. Konkret sollen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern bestehende Initiativen evaluiert sowie der Erfahrungsaustausch und die Kooperation zwischen relevanten Akteuren, wie der Jägerschaft und der Landwirtschaft, gestärkt werden. Zudem soll die Erforschung und Weiterentwicklung von Erkennungs- und Vergrämungstechniken, die vor oder während der Mahd von Grünlandflächen zum Schutz von Rehkitzen und anderem Niederwild angewendet werden können, forciert werden. Weiters sei eine verbesserte Abstimmung mit der Austro Control anzustreben, um Einsätze mit Drohnentechnik - generell und auch in der Nähe von Flughäfen - rechtssicher, effizient und praxisnah zu ermöglichen. Zur Vermeidung von Fallwild sollen auch im Straßenverkehr vergleichbare Maßnahmen gesetzt werden, heißt es in dem gemeinsam von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS im Ausschuss vorgelegten Vier-Parteien-Antrag. Dieser basiert auf einer abgelehnten Initiative der Freiheitlichen, in der ein Förderprogramm zur Rehkitzrettung gefordert wird (174/A(E)).
Da der ursprüngliche Antrag der FPÖ zu wenig weit gehe, habe man einen gemeinsamen Ausschussantrag vorgelegt, der auch die über 100.000 getöteten Tiere im Straßenverkehr umfasse, erklärte Josef Hechenberger (ÖVP). Ausschuss-Vorsitzender Georg Strasser (ÖVP) sprach von einem "breit aufgestellten Antrag", in dem Förderungen nicht ausgeschlossen sein würden.
FPÖ-Forderung zur Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer" abgelehnt
Von allen anderen Parteien abgelehnt wurde eine FPÖ-Initiative, in der die im Jahr 2023 erfolgte Umgestaltung des Beitragssystems der AMA-Marketing kritisiert wird. Mit der Einführung eines allgemeinen Flächenbeitrags - neben den bisherigen produktbezogenen Beiträgen - müssten nun alle landwirtschaftlichen Produzent:innen zur Finanzierung der AMA-Maßnahmen beitragen, beklagt Antragsteller Peter Schmiedlechner. Zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft wird die Abschaffung dieser "versteckten Grundsteuer" gefordert. Zudem soll das AMA-Gütesiegel durch eine "echte Herkunftskennzeichnung als Garant für heimische Qualität" ersetzt werden (178/A(E)).
Bei den Zahlungen an die AMA handle es sich nicht um eine Steuer sondern um Beiträge, hielt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fest. Dabei gehe es nicht nur um Marketing, sondern um die Stärkung des Vertrauens der Konsument:innen in die heimische Landwirtschaft. Zudem bringe das AMA-Gütesiegel einen "tatsächlichen Mehrwert" für alle entlang der Wertschöpfungskette. Dem schloss sich Ausschussvorsitzender Georg Strasser (ÖVP) an. Österreich werde europaweit um das AMA-Gütesiegel beneidet und sichere den Landwirt:innen "einen Platz am Verhandlungstisch".
Grüne pochen auf Österreichs Nein zum Mercosur-Abkommen
Die weiteren Punkte auf der Tagesordnung wurden von den Regierungsparteien vertagt. Mit einem Entschließungsantrag sprachen sich die Grünen weiterhin gegen das von der EU mit den Mercosur-Staaten angestrebte Freihandelsabkommen aus. Die Bundesregierung solle sich laut Antrag weiterhin an die bindende Stellungnahme des EU-Unterausschusses des Nationalrats aus dem Jahr 2019 halten und alle Maßnahmen auf europäischer Ebene ergreifen, um den Abschluss des Abkommens zu verhindern (264/A(E)). Über relativierende Aussagen von Regierungsmitgliedern, die einen Abschluss nicht mehr ausschließen würden, zeigen sich die Grünen alarmiert, denn weiterhin seien grundlegende Probleme, insbesondere aus landwirtschaftlicher Perspektive, nicht gelöst. Olga Voglauer (Grüne) forderte im Ausschuss Landwirtschaftsminister Totschnig dazu auf, sich klar gegen ein EU-Mercosur-Abkommen zu bekennen.
Landwirtschaftsminister Totschnig verwies auf die bindende Stellungnahme des EU-Unterausschusses des Nationalrats und sagte, dass sich an der Position Österreichs nichts verändert und er sich immer an diese gehalten habe. Er vertrete die Meinung, dass Handelsabkommen fair sein müssen, dies sei seine "Grundlinie". Die Vorlage zum EU-Mercosur-Abkommen solle "demnächst stehen" und sei voraussichtlich nächste Woche zu erwarten.
Entwaldungsverordnung: Grüne wollen rasche Umsetzung
Mit einem weiteren Entschließungsantrag forderten die Grünen die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in nationales Recht bis zum 31. August 2025. Zur Vereinfachung für die betroffenen Betriebe soll darin zumindest die Nutzung aller vorhandenen Daten verankert werden. Weiters brauche es effektive Vorkehrungen, damit nicht nur Entwaldung, sondern auch Waldschädigung erkannt und diesbezügliche Produkte nicht in Verkehr gebracht werden. Zur Abschreckung für große Konzerne soll das EU-rechtlich vorgesehene Strafausmaß ausgenutzt werden. Zudem soll für die Unterstützung von Kleinwaldbesitzer:innen bei der erstmaligen Erstellung von Sorgfaltserklärungen gesorgt und sich dafür eingesetzt werden, dass die Liste der "high-risk countries" anhand von Daten zu Entwaldung und illegaler Abholzung erweitert wird (336/A(E)).
Er hoffe auf EU-Ebene auf einen Vorstoß, dass die Vorordnung in ein "Omnibus-Paket" komme, um Entbürokratisierung zu erwirken, sagte Landwirtschaftsminister Totschnig. Denn die Umsetzung der Verordnung - für die noch ein nationales Durchführungsgesetz beschlossen werden müsse - würde riesigen bürokratischen Aufwand bringen, so der Minister. Dieses Ausmaß habe man erst nach der Beschlussfassung auf EU-Ebene erkannt. Daher brauche es eine "Entschlackung" und einen klaren Vorschlag, den "die Leute verstehen" und bei dem sie nicht, so wie jetzt, "den Kopf schütteln" würden, so Totschnig.
Kontroverse Debatte zum Thema Laborfleisch
Die FPÖ forderte mit einem Entschließungsantrag zum Schutz der Gesundheit der Österreicher:innen sowie zum Schutz "unserer Tradition und unserer heimischen Produkte" ein gesetzliches Verbot von Laborfleisch, bis jegliche gesundheitliche Bedenken ausgeschlossen werden können (183/A(E)). Italien habe ein Verbot bereits beschlossen und damit gezeigt, dass man dies auch auf nationaler Ebene regeln könne.
Laborfleisch sei negativ zu bewerten, sagte Andreas Kühberger (ÖVP) und ging darauf ein, dass die Herstellung sehr energieintensiv sei. Zudem sollten Bäuer:innen statt internationale Konzerne für die Herstellung hochwertiger Lebensmittel sorgen, so Kühberger. Da aber Laborfleisch in der EU "ohnehin nicht erlaubt" sei, sei der FPÖ-Antrag nicht notwendig - außerdem gehöre dieses Thema nicht in den Landwirtschaftsausschuss sondern in die Zuständigkeit des Gesundheitsausschusses, meinte Kühberger.
Olga Voglauer (Grüne) sprach das Thema Ethik an und meinte, dass Laborfleisch auch zur Reduktion von Tierleid beitragen könnte. Andreas Kühberger (ÖVP) sagte, dass auch Laborfleisch nicht frei von Tierleid sei, da für die Herstellung auch tierische Bestandteile benötigt werden. Für diese müssten trächtige Kühe geschlachtet werden, führte Kühberger aus. Olga Voglauer (Grüne) entgegnete, dass die Forschung bereits daran arbeite, dieses Verfahren zu ersetzen und plädierte dafür, sich dem Thema Laborfleisch nicht grundsätzlich zu verschließen und sich über die Weiterentwicklung in diesem Bereich zu informieren.
Ausschussobmann Georg Strasser (ÖVP) betonte, dass seine Fraktion Laborfleisch sehr kritisch gegenüberstehe und sich daher darum bemühe, auf EU-Ebene "die richtigen Dinge zu erwirken".
Neuerliche Vertagungen
Einmal mehr von den Regierungsfraktionen vertagt wurde zudem eine Initiative der Grünen, in dem diese ein "unverzügliches Verbot" von allen Pestiziden mit PFAS-Wirkstoffen (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) - sogenannter "Ewigkeitschemikalien" - fordern (150/A(E)). Dasselbe gilt für einen weiteren Antrag zur Einrichtung einer Pestizid-Anwendungsdatenbank bis Dezember 2025 (151/A(E)). (Schluss)
9.584 Anschläge
-
Empfehlen
-
Drucken
-
PDF downloaden
-
RTF downloaden