Landwirtschaftsausschuss: Debatte über Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie

Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats wurden sämtliche Anträge der Opposition von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen vertagt. Die Forderungen betrafen den Schutz vor giftigen Pestizidwirkstoffen, die Reduktion des Einsatzes von Pestiziden, die Stärkung der Bio-Landwirtschaft, die EU-Entwaldungsverordnung, einen Sockelförderbetrag für landwirtschaftliche Arbeitsplätze und ein Verbot von Laborfleisch.

Erneut entbrannte im Ausschuss außerdem eine heftige Diskussion über die geforderte Einführung von einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmittel in der Gastronomie sowie einer Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte. Seitens der Regierungsfraktionen wurde auf laufende Gespräche dazu verwiesen - und die diesbezüglichen Oppositionsanträge neuerlich vertagt.

Josef Hechenberger (ÖVP) betonte, dass man sich "mit aller Kraft" um eine Lösung bemühen würde. Die Sichtbarmachung der Herkunft von Lebensmitteln sei "ein großer Gewinn" und viele Bäuerinnen und Bauern sowie Gastro-Betriebe würden dies bereits freiwillig tun, sagte Andreas Kühberger (ÖVP). Er verwies auf konstruktive Gespräche und eine mögliche EU-weite Lösung.

Für Maßnahmen zum Schutz vor "besonders giftigen Pestizidwirkstoffen" setzten sich die Grünen mit einem entsprechenden Entschließungsantrag ein, da der EU-Mercosur-Handelsvertrag diesbezüglich "Probleme schaffen" würde. 

Freier Handel funktioniere nur, wenn dieser fair sei, sagte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Zu erwarten sei, dass die Quote jener Lebensmittel aus den Mercosur-Staaten, die nicht den europäischen Standards entsprechen, klein sein werde. Derzeit herrsche diesbezüglich noch viel Unklarheit und man müsse dazu Zahlen und Daten abwarten, so Schmuckenschlager.

Weniger Pestizide einsetzen und Bio-Landwirtschaft stärken

Mit einem weiteren Entschließungsantrag forderten die Grünen Maßnahmen zur gezielten Reduktionen des Pestizideinsatzes im Rahmen der "neuen GAP" (Gemeinsame Agrarpolitik der EU).

Klaus Lindinger (ÖVP) sagte, dass Versorgungssicherheit zentral sei und der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel "soweit wie möglich zurückgeschraubt" werde. Man sei in dieser Hinsicht "auf einem guten Weg", meinte er und stellte den Vertragungsantrag.

Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung

Gerade für ein Land wie Österreich, das zu 47,9 % bewaldet sei, drohe durch die EU-Entwaldungsverordnung in der vorliegenden Form ein "weiteres Bürokratiemonster", das die heimischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe massiv belasten würde, warnte die FPÖ. Die Freiheitlichen forderten daher den Landwirtschaftsminister mit einem Entschließungsantrag dazu auf, sich auf europäischer Ebene für eine "dringende Überarbeitung" der EU-Entwaldungsverordnung einzusetzen. 

Josef Hechenberger (ÖVP) drückte seine Ablehnung für die EU-Entwaldungsverordnung aus, da diese seiner Ansicht nach ein "riesiges Bürokratiemonster" sei und die Verschiebung der Umsetzung deshalb zu begrüßen wäre. Da die "europäische Ebene" zuständig sei, stellte er den Antrag auf Vertagung. (Schluss)