EU-Parlament verankert Landwirtschaft in Wettbewerbs- und Forschungsagenda

Das Europäische Parlament hat die strategische Bedeutung der Landwirtschaft für die Wettbewerbsfähigkeit, Krisenfestigkeit und Sicherheit Europas offiziell bestätigt. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) verabschiedete seine Positionen zum Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) sowie zum Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ für die Periode 2028 bis 2034. Wie der europäische Landwirte- und Genossenschaftsdachverband Copa-Cogeca in einer Aussendung mitteilte, konnten nach monatelangen Verhandlungen zentrale Anliegen der Land- und Forstwirtschaft in den Beschlüssen verankert werden. 

Ursprünglich war der Agrarsektor in den ersten Entwürfen des ITRE-Ausschusses weitgehend ausgespart geblieben. Durch gezielte Überzeugungsarbeit von Copa-Cogeca sowie parteiübergreifende Unterstützung im Parlament wurden nun wesentliche Ergänzungen aufgenommen. Dazu zählen die ausdrückliche Anerkennung der Landwirtschaft in den Gesamtzielen beider Programme, eigene agrarische Förderschienen sowie zweckgebundene Finanzmittel für den Sektor. Zudem wurde in „Horizon Europe“ der sogenannte Multi-Akteurs-Ansatz festgeschrieben, der sicherstellt, dass Landwirte und Genossenschaften als Endanwender direkt in Forschungs- und Innovationsprojekte eingebunden werden. 

Kein Ersatz für das GAP-Budget

Trotz der positiven Signale stellt Copa-Cogeca unmissverständlich klar, dass Mittel aus dem Wettbewerbsfonds und dem Forschungsprogramm keinesfalls die vorgeschlagenen Kürzungen im Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgleichen können. Die GAP erfülle einen im EU-Vertrag verankerten Auftrag, indem sie ein faires Einkommen für Landwirte, die Versorgungssicherheit, leistbare Lebensmittelpreise sowie die Abfederung von Marktschwankungen gewährleiste. „Horizon Europe“ und der ECF verfolgten hingegen ergänzende Ziele: Während das Forschungsprogramm praxisnahe Lösungen für Nachhaltigkeit und Resilienz vorantreibe, helfe der Wettbewerbsfonds dabei, Investitionslücken entlang der gesamten Agrar- und Lebensmittelkette – etwa bei Infrastruktur, Qualifizierung und Innovationen – zu schließen. 

Praxisnahe Zugangsregeln gefordert

Für den weiteren Gesetzgebungsprozess erwarten Europas Bäuerinnen, Bauern und Agrargenossenschaften von den EU-Institutionen, dass die agrarischen Förderschienen die gesamte Bandbreite strategischer Zukunftsinvestitionen abdecken. Genannt werden dabei insbesondere der ökologische Wandel, Digitalisierung, Gesundheit, Biotechnologie, Bioökonomie sowie Sicherheits- und Verteidigungsaspekte. 

Entscheidend sei zudem, dass die Förderkriterien und Teilnahmeregeln auf die Realitäten der Landwirtschaft zugeschnitten werden. Laut Copa-Cogeca müssen die kleinteilige Betriebsstruktur, kleinere Projektgrößen, gemeinschaftliche Umsetzungsmodelle von Genossenschaften sowie die regionale Verankerung der Betriebe entsprechend berücksichtigt werden, damit die Mittel auch tatsächlich in der Praxis ankommen. (Schluss)