EU-Kommission präsentiert ehrgeizigen Haushalt für ein stärkeres Europa: 2028-2034
Einkommensbeihilfen für Landwirte und Fischer sollen zweckgebunden werden
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen ehrgeizigen und dynamischen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt, der sich auf fast 2 Billionen EUR (oder 1,26 % des Bruttonationaleinkommens der EU im Durchschnitt zwischen 2028 und 2034) beläuft. Dieser Rahmen wird Europa mit einem langfristigen Investitionshaushalt ausstatten, der seinen Ambitionen entspricht, in den kommenden zehn Jahren eine unabhängige, wohlhabende, sichere und florierende Gesellschaft und Wirtschaft zu sein.
Europa steht in zahlreichen Bereichen wie Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Energie und Klimaresilienz vor immer mehr Herausforderungen. Diese sind nicht vorübergehend, sondern spiegeln systemische geopolitische und wirtschaftliche Veränderungen wider, die eine starke und vorausschauende Reaktion erfordern.
Die Kommission schlägt daher eine grundlegende Neugestaltung des EU-Haushalts vor, die straffer, flexibler und wirkungsvoller sein wird. Sie wird die Fähigkeit der EU, zentrale politische Maßnahmen umzusetzen und gleichzeitig neue und sich abzeichnende Prioritäten anzugehen, erheblich verbessern. Mit diesem Haushalt werden weiterhin Menschen, Unternehmen, Mitgliedstaaten, Regionen, Partner und vor allem die gemeinsame Zukunft der EU unterstützt.
Ein moderner EU-Haushalt erfordert modernisierte und stabile Einkommensquellen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission auch neue Eigenmittel und Anpassungen bestehender Eigenmittel vor, die den Druck auf die nationalen Haushalte verringern und 58,5 Mrd. EUR pro Jahr generieren werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Unser neuer langfristiger Haushalt wird dazu beitragen, die europäischen Bürger zu schützen, das europäische Sozialmodell zu stärken und unsere europäische Industrie gedeihen zu lassen. In einer Zeit geopolitischer Instabilität wird der Haushalt es Europa ermöglichen, sein eigenes Schicksal im Einklang mit seinen Visionen und Idealen zu gestalten. Ein Haushalt, der Frieden und Wohlstand fördert und unsere Werte fördert, ist das beste Instrument, das wir in diesen unsicheren Zeiten haben können.“
Hauptmerkmale des neuen MFR
Mehr Flexibilität im gesamten Haushalt, so dass Europa in der Lage ist, schnell zu handeln und zu reagieren, wenn sich die Umstände unerwartet ändern oder wenn neue politische Prioritäten angegangen werden müssen.
Einfachere, gestrafftere und harmonisierte EU-Finanzierungsprogramme, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen problemlos Finanzierungsmöglichkeiten finden und darauf zugreifen können.
Ein auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnittenes Budget mit nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen auf der Grundlage von Investitionen und Reformen, um dort, wo es am wichtigsten ist, gezielte Auswirkungen zu erzielen und eine schnellere und flexiblere Unterstützung für einen stärkeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in unserer Union zu gewährleisten.
Eine starke Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, damit Europa Lieferketten sichern, Innovationen ausbauen und den globalen Wettlauf um saubere und intelligente Technologien anführen kann.
Ein ausgewogenes Paket neuer Eigenmittel, das angemessene Einnahmen für unsere Prioritäten sicherstellt und gleichzeitig den Druck auf die nationalen öffentlichen Finanzen minimiert.
Mit dem Vorschlag der Kommission soll sichergestellt werden, dass die EU-Finanzierung von den politischen Prioritäten der EU gesteuert wird und Ergebnisse erzielt werden, die die nationalen Haushalte allein nicht erzielen können.
Investitionen in Menschen, Mitgliedstaaten und Regionen
Der neue langfristige Haushalt wird die von den Mitgliedstaaten und Regionen durchgeführten EU-Mittel im Rahmen einer kohärenten Strategie zusammenführen, in deren Mittelpunkt die Kohäsionspolitik und die Agrarpolitik stehen. Diese Strategie wird durch einfachere und maßgeschneiderte nationale und regionale Partnerschaftspläne umgesetzt, um die Wirkung jedes Euro zu maximieren. Ein einziger Plan pro Mitgliedstaat, der alle relevanten Unterstützungsmaßnahmen - ob für Arbeitnehmer, Landwirte oder Fischer, Städte oder ländliche Gebiete, Regionen oder die nationale Ebene - umfasst, sorgt für eine viel stärkere Wirkung und eine viel effizientere Nutzung der europäischen Mittel. Dies sei der wirksamste Weg, um die Gebiete und Gemeinschaften der Union zu unterstützen. Dies führe zu einer echten Vereinfachung, sowohl für die Behörden als auch für die direkten Begünstigten.
Die Pläne werden die Konvergenz fördern und regionale Unterschiede verringern. Sie werden Investitionen und Reformen ermitteln, um die Herausforderungen von morgen für die Mitgliedstaaten und Regionen besser anzugehen, betont die Kommission.
Diese Pläne werden in enger Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Regionen, den lokalen Gemeinschaften und allen anderen einschlägigen Interessenträgern konzipiert und umgesetzt.
Darüber hinaus wird es einen verbindlichen Mindestbetrag für weniger entwickelte Regionen sowie eine Garantie dafür geben, dass diese insgesamt mindestens so viele Mittel erhalten wie im Rahmen der derzeitigen Kohäsionsfazilität.
Einkommensbeihilfen für Landwirte und Fischer werden zweckgebunden, einschließlich Umweltmaßnahmen, Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Unterstützung für Junglandwirte und Risikomanagementinstrumente. Die Finanzierungsvorschriften für die Landwirtschaft und ländliche Gemeinschaften werden einfacher, auch in Bezug auf Zahlungen, Kontrollen und Prüfungen.
Die neuen Partnerschaftspläne werden hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion in allen Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren fördern. Sie werden dazu beitragen, Chancengleichheit für alle zu fördern, starke soziale Sicherheitsnetze zu unterstützen, soziale Inklusion, Generationengerechtigkeit zu fördern und Armut zu bekämpfen. 14 % der nationalen Mittelzuweisungen müssen zur Finanzierung von Reformen und Investitionen verwendet werden, die die Kompetenzen verbessern, die Armut bekämpfen, die soziale Inklusion fördern und ländliche Gebiete fördern.
Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit bleibt bedingungslos. Die Konditionalitätsverordnung wird weiterhin den gesamten EU-Haushalt vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit schützen. Die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne werden weitere Garantien enthalten, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Charta der Grundrechte achten.
Die Transparenz und die Überprüfung der Begünstigten des EU-Haushalts werden gestärkt. Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln werden in einer zentralen Datenbank veröffentlicht.
Förderung von Bildung und demokratischen Werten
Die Steigerung der Investitionen in Kompetenzen ist von grundlegender Bedeutung, um Studierenden und Arbeitnehmern in der EU dabei zu helfen, Chancen zu nutzen. Gleichzeitig bedeutet es, in Menschen zu investieren, einen lebendigen zivilgesellschaftlichen Raum zu unterstützen und die künstlerische und kulturelle Freiheit zu schützen. Der langfristige Haushalt wird weiterhin in die Bereiche Kompetenzen, Kultur, Medien und Werte investieren. Ein verstärktes Erasmus+-Programm wird das Rückgrat der Union der Kompetenzen bilden. Mobilität im Bildungsbereich, Solidarität und Inklusivität werden weiterhin im Mittelpunkt des Programms stehen. Ein starkes AgoraEU-Programm wird gemeinsame Werte, einschließlich Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, fördern und die kulturelle Vielfalt Europas, seinen audiovisuellen und kreativen Sektor, die Medienfreiheit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft unterstützen.
Steigerung des Wohlstands durch Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation
Wie in den Letta- und Draghi-Berichten empfohlen, wird ein neuer Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit im Wert von 409 Mrd. EUR in strategische Technologien zum Nutzen des gesamten Binnenmarkts investieren. Der Fonds, der nach einem Regelwerk arbeitet und ein einziges Zugangstor zu Finanzierungsanträgen bietet, wird die EU-Finanzierung vereinfachen und beschleunigen und private und öffentliche Investitionen ankurbeln. Sie wird ihre Unterstützung auf vier Bereiche konzentrieren:
sauberer Übergang und Dekarbonisierung;
den digitalen Wandel,
Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie;
Verteidigung und Weltraum.
Der Fonds wird die Wirkung jedes ausgegebenen Euro maximieren, indem private Gelder in Anspruch genommen werden.
In enger Verbindung mit dem Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit wird der renommierte EU-Forschungsrahmen mit seinem Flaggschiff „Horizont Europa“ im Wert von 175 Mrd. EUR weiterhin Innovationen von Weltrang finanzieren.
Horizont Europa und der Fonds für Wettbewerbsfähigkeit werden die gesamte Investitionsreise eines Projekts (von der Konzeptionsphase bis zur Ausweitung) unterstützen und sowohl die Kosten für potenzielle Begünstigte als auch die Zeit für die Auszahlung verringern.
Schutz der Menschen und Aufbau von Vorsorge und Resilienz für neue Herausforderungen
Der langfristige Haushalt wird Europa mit schnelleren, effizienteren und flexibleren Instrumenten ausstatten, um Schocks standzuhalten und auf neue Herausforderungen zu reagieren. Sie wird die Widerstandsfähigkeit Europas weiter stärken, indem sie die Vorsorgeunion finanziert und sich auf alle Phasen des Krisenmanagements vorbereitet: von der Prävention bis zur Reaktion und Genesung. Die Kommission schlägt einen neuen speziellen Krisenmechanismus mit einer Feuerkraft von bis zu fast 400 Mrd. EUR an Darlehen an die Mitgliedstaaten vor, der ausgelöst werden soll, wenn schwere Krisen die Union treffen. Darüber hinaus werden nationale und regionale Partnerschaften Investitionen und Reformen in allen Bereichen der Vorsorge und des Krisenmanagements unterstützen. Eine Agrarreserve wird die Landwirte unterstützen und bei Bedarf die Märkte stabilisieren.
Der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit wird auch die Vorsorge und strategische Autonomie der EU in Schlüsselsektoren und -technologien verbessern, indem industrielle Kapazitäten entwickelt und Spitzentechnologien finanziert werden. Schließlich werden das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen durch die Integration von Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge weiter gestärkt.
Europa schützen
Der langfristige Haushalt wird zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion beitragen, die sich schützen, in Verbindung bleiben und bei Bedarf schnell handeln kann. Im Rahmen des Politikbereichs „Verteidigung und Weltraum“ des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit werden 131 Mrd. EUR zur Unterstützung von Investitionen in Verteidigung, Sicherheit und Weltraum bereitgestellt, fünfmal mehr Mittel auf EU-Ebene als im vorangegangenen MFR. Die Mitgliedstaaten und Regionen werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis und entsprechend den regionalen Bedürfnissen und Prioritäten verteidigungsbezogene Projekte in ihren nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zu unterstützen. Die militärische Mobilitätskomponente der Fazilität „Connecting Europe“ wird verzehnfacht. Sie wird neben zivilen Investitionen in die Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck auch Investitionen in die Cybersicherheit, die Infrastruktur und die Entwicklung der Verteidigung insgesamt unterstützen. Zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit wird die Fazilität „Connecting Europe“ Finanzmittel für grenzüberschreitende Energie- und Verkehrsprojekte bereitstellen.
Der neue Haushalt sieht auch eine Aufstockung der Mittel für das Migrationsmanagement, die Stärkung der EU-Außengrenzen und die Stärkung der inneren Sicherheit vor.
34 Mrd. EUR werden zugewiesen, wodurch sich die Mittelausstattung im vorangegangenen MFR verdreifacht. Die Mitgliedstaaten werden von der Union unterstützt, um rasch und wirksam auf die Entwicklungen vor Ort reagieren zu können. Die Mittel werden den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Strafverfolgungsfähigkeiten online und offline zu stärken, unsere Grenzschutzbeamten mit den richtigen Instrumenten zum Schutz der Außengrenzen auszustatten und ein faires und solides Migrationsmanagementsystem im Rahmen des Migrations- und Asylpakets einzuführen.
Aufbau von Partnerschaften für ein stärkeres Europa in der Welt
Dieser neue mehrjährige Finanzrahmen sieht ein verstärktes auswärtiges Handeln vor, das einem stärker strategisch ausgerichteten, werteorientierten und wirkungsvolleren Ansatz für Erweiterung, Partnerschaften und Diplomatie im Einklang mit den strategischen Interessen der EU entspricht.
Um die Finanzierung des auswärtigen Handelns zu vereinfachen, wird ein Europa in der Welt im Wert von 200 Mrd. EUR für den Zeitraum 2028-2034 die Wirkung vor Ort maximieren und die Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der EU in den Partnerländern verbessern. Dies wird es dem EU-Haushalt ermöglichen, die Unterstützung für die Kandidatenländer zu verstärken und sich auf ihren Beitritt vorzubereiten. Dieses Instrument wird über eine spezielle Reservekapazität von 15 Mrd. EUR verfügen, um auf neu auftretende Krisen und unvorhergesehenen Bedarf zu reagieren.
Um die unerschütterliche Unterstützung der Union für die Ukraine zu untermauern, könnten im Zeitraum 2028-2034 100 Mrd. EUR für die Ukraine mobilisiert werden. Die Unterstützung für die Ukraine wird angesichts des Umfangs und der Unvorhersehbarkeit des Bedarfs von einem gewissen Maß an Flexibilität profitieren. Die Unterstützung für Operationen mit militärischen Aspekten wird weiterhin durch die Europäische Friedensfazilität gedeckt.
Mit dem vorgeschlagenen neuen Haushalt werden auch weiterhin Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Höhe von insgesamt 3,4 Mrd. EUR finanziert, um weiterhin zu den Zielen der EU beizutragen, den Frieden zu erhalten, die internationale Sicherheit zu stärken, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu entwickeln und zu festigen.
Neue Eigenmittel, die unseren gemeinsamen Ambitionen entsprechen
Um sich selbst die Mittel zum Handeln zu geben, muss sich Europa auch mit einer modernen und diversifizierten Einnahmequelle ausstatten. Dies wiederum wird Mittel schaffen, um seine Prioritäten zu finanzieren und gleichzeitig das zurückzuzahlen, was die EU im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommen hat, und die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt zu begrenzen. Zu diesem Zweck stellt die Kommission fünf neue Eigenmittel vor:
EU-Emissionshandelssystem (EHS): eine gezielte Anpassung der Einnahmen aus dem EHS1 an den EU-Haushalt. Erwartet werden durchschnittlich rund 9,6 Mrd. EUR pro Jahr.
CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM): gezielte Anpassung der Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleichssystem an den EU-Haushalt. Erwartet werden durchschnittlich rund 1,4 Mrd. EUR pro Jahr.
Eigenmittel auf der Grundlage nicht vereinnahmter Elektroschrott durch Anwendung eines einheitlichen Satzes auf das Gewicht nicht vereinnahmter Elektroschrott. Voraussichtlich werden jährlich durchschnittlich rund 15 Mrd. EUR erwirtschaftet.
Eigenmittel der Tabaksteuer auf der Grundlage eines Satzes auf den mitgliedstaatsspezifischen Mindestverbrauchsteuersatz für Tabakerzeugnisse. Erwartet werden durchschnittlich rund 11,2 Mrd. EUR jährlich.
Eine Corporate Resource for Europe (CORE) in Höhe eines jährlichen Pauschalbeitrags von in der EU tätigen und verkaufenden Unternehmen, die keine kleinen und mittleren Unternehmen sind, mit einem Nettojahresumsatz von mindestens 100 Mio. EUR. Erwartet werden durchschnittlich rund 6,8 Mrd. EUR jährlich.
Zusammengenommen dürften diese fünf neuen Eigenmittel und andere Elemente des vorgelegten Eigenmittelpakets Einnahmen von etwa 58,5 Mrd. EUR pro Jahr (zu Preisen von 2025) generieren.
Nächste Schritte
Der Beschluss über das künftige langfristige EU-Haushalts- und Einnahmensystem wird von den Mitgliedstaaten im Rat erörtert. Die Annahme der MFR-Verordnung erfordert nach Zustimmung des Europäischen Parlaments Einstimmigkeit. Einige Elemente der Einnahmenseite (insbesondere die neuen Eigenmittel) bedürfen der Einstimmigkeit im Rat und der Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Kommission werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine rasche Einigung zu unterstützen, heißt es. (Schluss)
Europa steht in zahlreichen Bereichen wie Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Energie und Klimaresilienz vor immer mehr Herausforderungen. Diese sind nicht vorübergehend, sondern spiegeln systemische geopolitische und wirtschaftliche Veränderungen wider, die eine starke und vorausschauende Reaktion erfordern.
Die Kommission schlägt daher eine grundlegende Neugestaltung des EU-Haushalts vor, die straffer, flexibler und wirkungsvoller sein wird. Sie wird die Fähigkeit der EU, zentrale politische Maßnahmen umzusetzen und gleichzeitig neue und sich abzeichnende Prioritäten anzugehen, erheblich verbessern. Mit diesem Haushalt werden weiterhin Menschen, Unternehmen, Mitgliedstaaten, Regionen, Partner und vor allem die gemeinsame Zukunft der EU unterstützt.
Ein moderner EU-Haushalt erfordert modernisierte und stabile Einkommensquellen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission auch neue Eigenmittel und Anpassungen bestehender Eigenmittel vor, die den Druck auf die nationalen Haushalte verringern und 58,5 Mrd. EUR pro Jahr generieren werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Unser neuer langfristiger Haushalt wird dazu beitragen, die europäischen Bürger zu schützen, das europäische Sozialmodell zu stärken und unsere europäische Industrie gedeihen zu lassen. In einer Zeit geopolitischer Instabilität wird der Haushalt es Europa ermöglichen, sein eigenes Schicksal im Einklang mit seinen Visionen und Idealen zu gestalten. Ein Haushalt, der Frieden und Wohlstand fördert und unsere Werte fördert, ist das beste Instrument, das wir in diesen unsicheren Zeiten haben können.“
Hauptmerkmale des neuen MFR
Mehr Flexibilität im gesamten Haushalt, so dass Europa in der Lage ist, schnell zu handeln und zu reagieren, wenn sich die Umstände unerwartet ändern oder wenn neue politische Prioritäten angegangen werden müssen.
Einfachere, gestrafftere und harmonisierte EU-Finanzierungsprogramme, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen problemlos Finanzierungsmöglichkeiten finden und darauf zugreifen können.
Ein auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnittenes Budget mit nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen auf der Grundlage von Investitionen und Reformen, um dort, wo es am wichtigsten ist, gezielte Auswirkungen zu erzielen und eine schnellere und flexiblere Unterstützung für einen stärkeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in unserer Union zu gewährleisten.
Eine starke Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, damit Europa Lieferketten sichern, Innovationen ausbauen und den globalen Wettlauf um saubere und intelligente Technologien anführen kann.
Ein ausgewogenes Paket neuer Eigenmittel, das angemessene Einnahmen für unsere Prioritäten sicherstellt und gleichzeitig den Druck auf die nationalen öffentlichen Finanzen minimiert.
Mit dem Vorschlag der Kommission soll sichergestellt werden, dass die EU-Finanzierung von den politischen Prioritäten der EU gesteuert wird und Ergebnisse erzielt werden, die die nationalen Haushalte allein nicht erzielen können.
Investitionen in Menschen, Mitgliedstaaten und Regionen
Der neue langfristige Haushalt wird die von den Mitgliedstaaten und Regionen durchgeführten EU-Mittel im Rahmen einer kohärenten Strategie zusammenführen, in deren Mittelpunkt die Kohäsionspolitik und die Agrarpolitik stehen. Diese Strategie wird durch einfachere und maßgeschneiderte nationale und regionale Partnerschaftspläne umgesetzt, um die Wirkung jedes Euro zu maximieren. Ein einziger Plan pro Mitgliedstaat, der alle relevanten Unterstützungsmaßnahmen - ob für Arbeitnehmer, Landwirte oder Fischer, Städte oder ländliche Gebiete, Regionen oder die nationale Ebene - umfasst, sorgt für eine viel stärkere Wirkung und eine viel effizientere Nutzung der europäischen Mittel. Dies sei der wirksamste Weg, um die Gebiete und Gemeinschaften der Union zu unterstützen. Dies führe zu einer echten Vereinfachung, sowohl für die Behörden als auch für die direkten Begünstigten.
Die Pläne werden die Konvergenz fördern und regionale Unterschiede verringern. Sie werden Investitionen und Reformen ermitteln, um die Herausforderungen von morgen für die Mitgliedstaaten und Regionen besser anzugehen, betont die Kommission.
Diese Pläne werden in enger Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Regionen, den lokalen Gemeinschaften und allen anderen einschlägigen Interessenträgern konzipiert und umgesetzt.
Darüber hinaus wird es einen verbindlichen Mindestbetrag für weniger entwickelte Regionen sowie eine Garantie dafür geben, dass diese insgesamt mindestens so viele Mittel erhalten wie im Rahmen der derzeitigen Kohäsionsfazilität.
Einkommensbeihilfen für Landwirte und Fischer werden zweckgebunden, einschließlich Umweltmaßnahmen, Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Unterstützung für Junglandwirte und Risikomanagementinstrumente. Die Finanzierungsvorschriften für die Landwirtschaft und ländliche Gemeinschaften werden einfacher, auch in Bezug auf Zahlungen, Kontrollen und Prüfungen.
Die neuen Partnerschaftspläne werden hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion in allen Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren fördern. Sie werden dazu beitragen, Chancengleichheit für alle zu fördern, starke soziale Sicherheitsnetze zu unterstützen, soziale Inklusion, Generationengerechtigkeit zu fördern und Armut zu bekämpfen. 14 % der nationalen Mittelzuweisungen müssen zur Finanzierung von Reformen und Investitionen verwendet werden, die die Kompetenzen verbessern, die Armut bekämpfen, die soziale Inklusion fördern und ländliche Gebiete fördern.
Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit bleibt bedingungslos. Die Konditionalitätsverordnung wird weiterhin den gesamten EU-Haushalt vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit schützen. Die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne werden weitere Garantien enthalten, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Charta der Grundrechte achten.
Die Transparenz und die Überprüfung der Begünstigten des EU-Haushalts werden gestärkt. Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln werden in einer zentralen Datenbank veröffentlicht.
Förderung von Bildung und demokratischen Werten
Die Steigerung der Investitionen in Kompetenzen ist von grundlegender Bedeutung, um Studierenden und Arbeitnehmern in der EU dabei zu helfen, Chancen zu nutzen. Gleichzeitig bedeutet es, in Menschen zu investieren, einen lebendigen zivilgesellschaftlichen Raum zu unterstützen und die künstlerische und kulturelle Freiheit zu schützen. Der langfristige Haushalt wird weiterhin in die Bereiche Kompetenzen, Kultur, Medien und Werte investieren. Ein verstärktes Erasmus+-Programm wird das Rückgrat der Union der Kompetenzen bilden. Mobilität im Bildungsbereich, Solidarität und Inklusivität werden weiterhin im Mittelpunkt des Programms stehen. Ein starkes AgoraEU-Programm wird gemeinsame Werte, einschließlich Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, fördern und die kulturelle Vielfalt Europas, seinen audiovisuellen und kreativen Sektor, die Medienfreiheit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft unterstützen.
Steigerung des Wohlstands durch Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation
Wie in den Letta- und Draghi-Berichten empfohlen, wird ein neuer Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit im Wert von 409 Mrd. EUR in strategische Technologien zum Nutzen des gesamten Binnenmarkts investieren. Der Fonds, der nach einem Regelwerk arbeitet und ein einziges Zugangstor zu Finanzierungsanträgen bietet, wird die EU-Finanzierung vereinfachen und beschleunigen und private und öffentliche Investitionen ankurbeln. Sie wird ihre Unterstützung auf vier Bereiche konzentrieren:
sauberer Übergang und Dekarbonisierung;
den digitalen Wandel,
Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie;
Verteidigung und Weltraum.
Der Fonds wird die Wirkung jedes ausgegebenen Euro maximieren, indem private Gelder in Anspruch genommen werden.
In enger Verbindung mit dem Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit wird der renommierte EU-Forschungsrahmen mit seinem Flaggschiff „Horizont Europa“ im Wert von 175 Mrd. EUR weiterhin Innovationen von Weltrang finanzieren.
Horizont Europa und der Fonds für Wettbewerbsfähigkeit werden die gesamte Investitionsreise eines Projekts (von der Konzeptionsphase bis zur Ausweitung) unterstützen und sowohl die Kosten für potenzielle Begünstigte als auch die Zeit für die Auszahlung verringern.
Schutz der Menschen und Aufbau von Vorsorge und Resilienz für neue Herausforderungen
Der langfristige Haushalt wird Europa mit schnelleren, effizienteren und flexibleren Instrumenten ausstatten, um Schocks standzuhalten und auf neue Herausforderungen zu reagieren. Sie wird die Widerstandsfähigkeit Europas weiter stärken, indem sie die Vorsorgeunion finanziert und sich auf alle Phasen des Krisenmanagements vorbereitet: von der Prävention bis zur Reaktion und Genesung. Die Kommission schlägt einen neuen speziellen Krisenmechanismus mit einer Feuerkraft von bis zu fast 400 Mrd. EUR an Darlehen an die Mitgliedstaaten vor, der ausgelöst werden soll, wenn schwere Krisen die Union treffen. Darüber hinaus werden nationale und regionale Partnerschaften Investitionen und Reformen in allen Bereichen der Vorsorge und des Krisenmanagements unterstützen. Eine Agrarreserve wird die Landwirte unterstützen und bei Bedarf die Märkte stabilisieren.
Der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit wird auch die Vorsorge und strategische Autonomie der EU in Schlüsselsektoren und -technologien verbessern, indem industrielle Kapazitäten entwickelt und Spitzentechnologien finanziert werden. Schließlich werden das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen durch die Integration von Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge weiter gestärkt.
Europa schützen
Der langfristige Haushalt wird zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion beitragen, die sich schützen, in Verbindung bleiben und bei Bedarf schnell handeln kann. Im Rahmen des Politikbereichs „Verteidigung und Weltraum“ des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit werden 131 Mrd. EUR zur Unterstützung von Investitionen in Verteidigung, Sicherheit und Weltraum bereitgestellt, fünfmal mehr Mittel auf EU-Ebene als im vorangegangenen MFR. Die Mitgliedstaaten und Regionen werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis und entsprechend den regionalen Bedürfnissen und Prioritäten verteidigungsbezogene Projekte in ihren nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zu unterstützen. Die militärische Mobilitätskomponente der Fazilität „Connecting Europe“ wird verzehnfacht. Sie wird neben zivilen Investitionen in die Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck auch Investitionen in die Cybersicherheit, die Infrastruktur und die Entwicklung der Verteidigung insgesamt unterstützen. Zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit wird die Fazilität „Connecting Europe“ Finanzmittel für grenzüberschreitende Energie- und Verkehrsprojekte bereitstellen.
Der neue Haushalt sieht auch eine Aufstockung der Mittel für das Migrationsmanagement, die Stärkung der EU-Außengrenzen und die Stärkung der inneren Sicherheit vor.
34 Mrd. EUR werden zugewiesen, wodurch sich die Mittelausstattung im vorangegangenen MFR verdreifacht. Die Mitgliedstaaten werden von der Union unterstützt, um rasch und wirksam auf die Entwicklungen vor Ort reagieren zu können. Die Mittel werden den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Strafverfolgungsfähigkeiten online und offline zu stärken, unsere Grenzschutzbeamten mit den richtigen Instrumenten zum Schutz der Außengrenzen auszustatten und ein faires und solides Migrationsmanagementsystem im Rahmen des Migrations- und Asylpakets einzuführen.
Aufbau von Partnerschaften für ein stärkeres Europa in der Welt
Dieser neue mehrjährige Finanzrahmen sieht ein verstärktes auswärtiges Handeln vor, das einem stärker strategisch ausgerichteten, werteorientierten und wirkungsvolleren Ansatz für Erweiterung, Partnerschaften und Diplomatie im Einklang mit den strategischen Interessen der EU entspricht.
Um die Finanzierung des auswärtigen Handelns zu vereinfachen, wird ein Europa in der Welt im Wert von 200 Mrd. EUR für den Zeitraum 2028-2034 die Wirkung vor Ort maximieren und die Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der EU in den Partnerländern verbessern. Dies wird es dem EU-Haushalt ermöglichen, die Unterstützung für die Kandidatenländer zu verstärken und sich auf ihren Beitritt vorzubereiten. Dieses Instrument wird über eine spezielle Reservekapazität von 15 Mrd. EUR verfügen, um auf neu auftretende Krisen und unvorhergesehenen Bedarf zu reagieren.
Um die unerschütterliche Unterstützung der Union für die Ukraine zu untermauern, könnten im Zeitraum 2028-2034 100 Mrd. EUR für die Ukraine mobilisiert werden. Die Unterstützung für die Ukraine wird angesichts des Umfangs und der Unvorhersehbarkeit des Bedarfs von einem gewissen Maß an Flexibilität profitieren. Die Unterstützung für Operationen mit militärischen Aspekten wird weiterhin durch die Europäische Friedensfazilität gedeckt.
Mit dem vorgeschlagenen neuen Haushalt werden auch weiterhin Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Höhe von insgesamt 3,4 Mrd. EUR finanziert, um weiterhin zu den Zielen der EU beizutragen, den Frieden zu erhalten, die internationale Sicherheit zu stärken, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu entwickeln und zu festigen.
Neue Eigenmittel, die unseren gemeinsamen Ambitionen entsprechen
Um sich selbst die Mittel zum Handeln zu geben, muss sich Europa auch mit einer modernen und diversifizierten Einnahmequelle ausstatten. Dies wiederum wird Mittel schaffen, um seine Prioritäten zu finanzieren und gleichzeitig das zurückzuzahlen, was die EU im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommen hat, und die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt zu begrenzen. Zu diesem Zweck stellt die Kommission fünf neue Eigenmittel vor:
EU-Emissionshandelssystem (EHS): eine gezielte Anpassung der Einnahmen aus dem EHS1 an den EU-Haushalt. Erwartet werden durchschnittlich rund 9,6 Mrd. EUR pro Jahr.
CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM): gezielte Anpassung der Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleichssystem an den EU-Haushalt. Erwartet werden durchschnittlich rund 1,4 Mrd. EUR pro Jahr.
Eigenmittel auf der Grundlage nicht vereinnahmter Elektroschrott durch Anwendung eines einheitlichen Satzes auf das Gewicht nicht vereinnahmter Elektroschrott. Voraussichtlich werden jährlich durchschnittlich rund 15 Mrd. EUR erwirtschaftet.
Eigenmittel der Tabaksteuer auf der Grundlage eines Satzes auf den mitgliedstaatsspezifischen Mindestverbrauchsteuersatz für Tabakerzeugnisse. Erwartet werden durchschnittlich rund 11,2 Mrd. EUR jährlich.
Eine Corporate Resource for Europe (CORE) in Höhe eines jährlichen Pauschalbeitrags von in der EU tätigen und verkaufenden Unternehmen, die keine kleinen und mittleren Unternehmen sind, mit einem Nettojahresumsatz von mindestens 100 Mio. EUR. Erwartet werden durchschnittlich rund 6,8 Mrd. EUR jährlich.
Zusammengenommen dürften diese fünf neuen Eigenmittel und andere Elemente des vorgelegten Eigenmittelpakets Einnahmen von etwa 58,5 Mrd. EUR pro Jahr (zu Preisen von 2025) generieren.
Nächste Schritte
Der Beschluss über das künftige langfristige EU-Haushalts- und Einnahmensystem wird von den Mitgliedstaaten im Rat erörtert. Die Annahme der MFR-Verordnung erfordert nach Zustimmung des Europäischen Parlaments Einstimmigkeit. Einige Elemente der Einnahmenseite (insbesondere die neuen Eigenmittel) bedürfen der Einstimmigkeit im Rat und der Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Kommission werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine rasche Einigung zu unterstützen, heißt es. (Schluss)
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