EU: Bürgerinitiative zu Importen aus Russland und Belarus offiziell registriert
Ziel ist der Stopp von EU-Finanzflüssen an Russland und der Abbau kritischer Abhängigkeiten
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Stop Funding Russia's War: Auslaufen schädlicher und nutzloser russischer Einfuhren in die EU." registriert.
In der Initiative wird die Kommission aufgefordert,„feste und sofortige Maßnahmen vorzuschlagen, um die verbleibenden Importabhängigkeiten der EU von Russland und Belarus zu beenden, indem sektorale Verbote oder entscheidende Ausstiege eingeführt werden“. Zu diesem Zweck weisen die Organisatoren darauf hin, dass das Ziel darin besteht, den Fluss von EU-Mitteln an den russischen Staat zu stoppen, strukturelle Schwachstellen in kritischen Lieferketten zu beseitigen und eine kohärente, wertebasierte Handelspolitik zu stärken.
Da diese Initiative die in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten formalen Voraussetzungen erfüllt, hält die Kommission sie gemäß der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative für rechtlich zulässig. Die Kommission hat den Inhalt der Vorschläge zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht analysiert. Die Registrierung hat keinen Einfluss auf die endgültige Entscheidung der Kommission in Bezug auf ihre Begründetheit oder mögliche Maßnahmen, die sie ergreifen könnte. Die Kommission wird eine Entscheidung über die Initiative nur treffen, wenn sie mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürgern sammelt.
Nächste Schritte
Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um die 12-monatige Frist für die Unterschriftensammlung zu eröffnen. Erhält eine EBI in diesem Zeitraum mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen, wobei in mindestens sieben Mitgliedstaaten Mindestschwellen erreicht werden, ist die Kommission verpflichtet, zu reagieren und gegebenenfalls zu entscheiden, welche Maßnahmen sie als Reaktion auf die Initiative ergreifen wird, und ihre Entscheidung zu begründen. (Schluss)
In der Initiative wird die Kommission aufgefordert,„feste und sofortige Maßnahmen vorzuschlagen, um die verbleibenden Importabhängigkeiten der EU von Russland und Belarus zu beenden, indem sektorale Verbote oder entscheidende Ausstiege eingeführt werden“. Zu diesem Zweck weisen die Organisatoren darauf hin, dass das Ziel darin besteht, den Fluss von EU-Mitteln an den russischen Staat zu stoppen, strukturelle Schwachstellen in kritischen Lieferketten zu beseitigen und eine kohärente, wertebasierte Handelspolitik zu stärken.
Da diese Initiative die in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten formalen Voraussetzungen erfüllt, hält die Kommission sie gemäß der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative für rechtlich zulässig. Die Kommission hat den Inhalt der Vorschläge zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht analysiert. Die Registrierung hat keinen Einfluss auf die endgültige Entscheidung der Kommission in Bezug auf ihre Begründetheit oder mögliche Maßnahmen, die sie ergreifen könnte. Die Kommission wird eine Entscheidung über die Initiative nur treffen, wenn sie mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürgern sammelt.
Nächste Schritte
Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um die 12-monatige Frist für die Unterschriftensammlung zu eröffnen. Erhält eine EBI in diesem Zeitraum mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen, wobei in mindestens sieben Mitgliedstaaten Mindestschwellen erreicht werden, ist die Kommission verpflichtet, zu reagieren und gegebenenfalls zu entscheiden, welche Maßnahmen sie als Reaktion auf die Initiative ergreifen wird, und ihre Entscheidung zu begründen. (Schluss)
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