Bundesrat spricht sich für Verlängerung der Vergütung für Agrardiesel aus

Nachdem der Nationalrat mehrheitlich die Verlängerung der Agrardieselvergütung beschlossen hat, stimmte auch der Bundesrat in seiner Sitzung am Donnerstag der Maßnahme zu. Zuvor entbrannte eine lebhafte Debatte darüber, wie die Landwirtschaft angesichts steigender Energiepreise unterstützt werde solle.
 
Als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise war temporär eine pauschale Vergütung für landwirtschaftliche Betriebe beschlossen worden. Sie soll mit einer Änderung des Mineralölgesetzes rückwirkend von Juli 2023 nunmehr bis Dezember 2025 gelten. Die Vergütung hängt von der Größe und Art der bewirtschafteten Fläche ab, wobei ein pauschalierter Dieselverbrauch pro Betrieb ermittelt wird. Das Entlastungsvolumen dieser für zweieinhalb Jahre angesetzten Verlängerung wird mit 75 Mio. € eingeschätzt und ergänzt die im Rahmen der ökosozialen Steuerreform eingeführten CO2-Bepreisung.
 
Elisabeth Wolff (ÖVP/W) sah es als die Aufgabe der Politik, angesichts der hohen Belastung der Landwirtschaft durch die gestiegenen Energiepreise einzugreifen. Die Zahlungen würden einfach abgewickelt und dazu beitragen, die Bäuerinnen und Bauern zu entlasten. Die Maßnahme sei auch so gesetzt, dass ein Anreiz zum Verbrauch von möglichst wenig Diesel geschaffen werde. Die Maßnahme bewirke durch Steuererleichterungen die Erhöhung des Einkommens der Landwirt:innen und sei damit auch keine Subvention von Treibstoff, unterstrich Wolff.
 
Auch die oberösterreichische ÖVP-Bundesrätin Johanna Miesenberger hob die einfache Abwicklung der Maßnahme hervor. Mit dem Bodenbewirtschaftungsbeitrag und der Rückerstattung der CO2-Bepreisung setze man ein ganzes Paket an Maßnahmen, um den 2023 erfolgten Rückgang der bäuerlichen Einkommen auszugleichen. Weiters gebe es ein Förderpaket für Investitionen in Stallneubauten, das besonders Schweinezuchtbetrieben zugutekommen werde. Die österreichische Landwirtschaft erbringe hohe Leistungen, die auch anerkannt werden sollten.
 
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. (Schluss)