Budget für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft am Prüfstand
Doppelbudget 2027/28 bringt Rückgang um 1,2% aufgrund geringerer GAP-Mittel
Der Nationalrat debattierte gestern auch das Doppelbudget 2027 und 2028 für den Bereich Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft. Dafür sind im Jahr 2027 Auszahlungen von insgesamt 2,84 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Dies bedeutet einen Rückgang um 1,2 % gegenüber 2026. 2028 sollen die Auszahlungen weiter auf 2,75 Mrd. Ꞓ (-3,3 %) sinken. Die Reduktion ist vor allem auf geringer budgetierte EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik sowie für die regionale Entwicklung zurückzuführen. Weitere Rückgänge betreffen vor allem den Waldfonds. Zudem sind höhere Auszahlungen für Beteiligungen sowie für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen veranschlagt.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zeigte sich erfreut, dass man einen Beitrag zur Budgetsanierung leiste, ohne bei den Förderungen für die Landwirtschaft zu kürzen. Für die ÖVP trägt das Budget zur Stabilität der Familienbetriebe bei.
Totschnig: Agrarressort leistet Beitrag von 50 Mio. Ꞓ zur Budgetsanierung
Auch in diesem Doppelbudget leiste sein Ressort einen Beitrag von 50 Mio. Ꞓ zur Budgetsanierung - ohne Förderungen zu kürzen - betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Zudem würde man bis 2029 durch Pensionierungen 6 % des Personals reduzieren und die Ergebnisse der Förder-Taskforce einpreisen. Der Landwirtschaftsminister bezeichnete die Agrardieselrückvergütung als wichtige Maßnahme zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe. Ein "Herzensanliegen" sei für ihn die Absicherung und die Investitionen in die Standorte der landwirtschaftlichen Schulen, so Totschnig. Was den neuen Waldfonds betrifft, zeigte er sich erfreut, dass die Finanzierung von klimafitten Wäldern durch "frisches Geld" auch in Zukunft abgesichert sei. Dasselbe gelte für den Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung. Hier kommt es laut Totschnig zu keinen Kürzungen und zur vollen Finanzierung aller Projekte. Bei der Wasserinfrastruktur habe man zudem einen Zusagerahmen von 100 Mio. Ꞓ pro Jahr sichergestellt.
ÖVP: Budget trägt zur Stabilität der bäuerlichen Betriebe bei
Georg Strasser sprach von einem "Kraftakt", da auch die Landwirtschaft mit insgesamt 230 Mio. Ꞓ zur Budgetsanierung in den kommenden vier Jahren beitragen werde. Trotzdem sei es gelungen, Förderungen zu stabilisieren, die Unterstützung bei Agrardiesel frühzeitig auszuzahlen und den Waldfonds als Klimawandelanpassungsmaßnahme fortzuführen. All dies werde zur Stabilität der bäuerlichen Betriebe beitragen.
Das sah Andreas Kühberger ähnlich. Für ihn legt das Budget trotz vieler Herausforderungen wie Trockenheit und Dürre das Fundament für die Absicherung und Planungssicherheit der bäuerlichen Familienbetriebe. Es werde nicht bei den Betrieben, sondern im System gespart.
Mit dem Landwirtschaftsbudget schaffe man es, die Zukunft zu gestalten und man gebe damit die Antwort zur Absicherung der Versorgungssicherheit in Österreich, unterstrich Johannes Schmuckenschlager. Wesentlich dabei seien die europäischen Gelder, die bis 2028 gewährleistet seien. Die Agrardieselrückvergütung bezeichnete Schmuckenschlager als "klares Signal" zur Dämpfung der Produktionskosten.
Trotz der budgetären Lage würden die zentralen Grundlagen für die Landwirtschaft wie die Kofinanzierung der GAP-Mittel, die Agrardieselrückvergütung und die Fortführung des Waldfonds abgesichert, zeigte sich Martina Diesner-Wais erfreut.
Manfred Hofinger sah gute Ansätze im Budget für die Gemeinden, die ein wichtiger Teil der ländlichen Entwicklung seien. Diese würden von der Lohnnebenkostensenkung und erhöhten Ertragsanteilen profitieren aber auch künftig finanzielle Unterstützung benötigen.
Franz Hörl begrüßte, dass es trotz der Budgetkonsolidierung keine Einsparungen bei der Wildbach- und Lawinenverbauung im Doppelbudget gebe. So würden in den kommenden beiden Jahren je über 150 Mio. Ꞓ dafür zur Verfügung gestellt. Eine gute Ausbildung sei einer der zentralen Faktoren für den Erfolg landwirtschaftlicher Betriebe, weshalb eine Erhöhung der Mittel für die landwirtschaftlichen Schulen wichtig sei, betonte Johann Weber.
Mit in Verhandlung stand der Bundesfinanzrahmen für 2027 bis 2030 sowie für 2028 bis 2031.(Fortsetzung Nationalrat)
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums. (Schluss)
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zeigte sich erfreut, dass man einen Beitrag zur Budgetsanierung leiste, ohne bei den Förderungen für die Landwirtschaft zu kürzen. Für die ÖVP trägt das Budget zur Stabilität der Familienbetriebe bei.
Totschnig: Agrarressort leistet Beitrag von 50 Mio. Ꞓ zur Budgetsanierung
Auch in diesem Doppelbudget leiste sein Ressort einen Beitrag von 50 Mio. Ꞓ zur Budgetsanierung - ohne Förderungen zu kürzen - betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Zudem würde man bis 2029 durch Pensionierungen 6 % des Personals reduzieren und die Ergebnisse der Förder-Taskforce einpreisen. Der Landwirtschaftsminister bezeichnete die Agrardieselrückvergütung als wichtige Maßnahme zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe. Ein "Herzensanliegen" sei für ihn die Absicherung und die Investitionen in die Standorte der landwirtschaftlichen Schulen, so Totschnig. Was den neuen Waldfonds betrifft, zeigte er sich erfreut, dass die Finanzierung von klimafitten Wäldern durch "frisches Geld" auch in Zukunft abgesichert sei. Dasselbe gelte für den Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung. Hier kommt es laut Totschnig zu keinen Kürzungen und zur vollen Finanzierung aller Projekte. Bei der Wasserinfrastruktur habe man zudem einen Zusagerahmen von 100 Mio. Ꞓ pro Jahr sichergestellt.
ÖVP: Budget trägt zur Stabilität der bäuerlichen Betriebe bei
Georg Strasser sprach von einem "Kraftakt", da auch die Landwirtschaft mit insgesamt 230 Mio. Ꞓ zur Budgetsanierung in den kommenden vier Jahren beitragen werde. Trotzdem sei es gelungen, Förderungen zu stabilisieren, die Unterstützung bei Agrardiesel frühzeitig auszuzahlen und den Waldfonds als Klimawandelanpassungsmaßnahme fortzuführen. All dies werde zur Stabilität der bäuerlichen Betriebe beitragen.
Das sah Andreas Kühberger ähnlich. Für ihn legt das Budget trotz vieler Herausforderungen wie Trockenheit und Dürre das Fundament für die Absicherung und Planungssicherheit der bäuerlichen Familienbetriebe. Es werde nicht bei den Betrieben, sondern im System gespart.
Mit dem Landwirtschaftsbudget schaffe man es, die Zukunft zu gestalten und man gebe damit die Antwort zur Absicherung der Versorgungssicherheit in Österreich, unterstrich Johannes Schmuckenschlager. Wesentlich dabei seien die europäischen Gelder, die bis 2028 gewährleistet seien. Die Agrardieselrückvergütung bezeichnete Schmuckenschlager als "klares Signal" zur Dämpfung der Produktionskosten.
Trotz der budgetären Lage würden die zentralen Grundlagen für die Landwirtschaft wie die Kofinanzierung der GAP-Mittel, die Agrardieselrückvergütung und die Fortführung des Waldfonds abgesichert, zeigte sich Martina Diesner-Wais erfreut.
Manfred Hofinger sah gute Ansätze im Budget für die Gemeinden, die ein wichtiger Teil der ländlichen Entwicklung seien. Diese würden von der Lohnnebenkostensenkung und erhöhten Ertragsanteilen profitieren aber auch künftig finanzielle Unterstützung benötigen.
Franz Hörl begrüßte, dass es trotz der Budgetkonsolidierung keine Einsparungen bei der Wildbach- und Lawinenverbauung im Doppelbudget gebe. So würden in den kommenden beiden Jahren je über 150 Mio. Ꞓ dafür zur Verfügung gestellt. Eine gute Ausbildung sei einer der zentralen Faktoren für den Erfolg landwirtschaftlicher Betriebe, weshalb eine Erhöhung der Mittel für die landwirtschaftlichen Schulen wichtig sei, betonte Johann Weber.
Mit in Verhandlung stand der Bundesfinanzrahmen für 2027 bis 2030 sowie für 2028 bis 2031.(Fortsetzung Nationalrat)
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums. (Schluss)
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