Totschnig, Moosbrugger und Strasser: EU-Agrarpolitik ökosozial ausrichten

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, LK Ö-Präsident Josef Moosbrugger und der Obmann des Landwirtschaftsausschusses Georg Strasser nehmen an der Internationalen Grünen Woche in Berlin teil, die heuer wieder das agrarpolitische Jahr einläutet und unter dem Schwerpunkt "Ernährungssysteme transformieren: Eine weltweite Antwort auf multiple Krisen" steht. Bei einer Pressekonferenz appelliert Österreichs Agrarspitze, die EU-Landwirtschaft krisenfester zu gestalten, bäuerliche Familienbetriebe zu stärken und so die Versorgung mit Lebensmitteln, Rohstoffen und erneuerbarer Energie zu sichern.
 
Totschnig: Schulterschluss für Versorgungssicherheit
 
"Die vergangenen Krisenjahre haben von unseren Bäuerinnen und Bauern enorm viel abverlangt. Einmal mehr hat sich aber gezeigt, dass wir mit der ökosozialen Agrarpolitik den richtigen Weg eingeschlagen haben. Die Lebensmittelversorgung ist weiterhin gesichert. Das verdanken wir unserer kleinstrukturierten, familiengeführten Landwirtschaft. Wenn es darum geht, die Zeichen der Zeit zu erkennen, uns nachhaltig weiterzuentwickeln und gleichzeitig Versorgungsicherheit zu garantieren, gehören wir zu den Vorreitern. Diesen ökosozialen Erfolgsweg muss auch die EU-Landwirtschaft einschlagen. Wir sind mit 26 % Flächenanteil Bio-Europameister und gehören zu den Ländern mit den höchsten Tierwohlstandards der Union. Zudem machen 80% unserer Betriebe freiwillig beim Agrarumweltprogramm mit. Darüber hinaus waren wir eines der ersten EU-Länder, die die neue Gemeinsame Agrarpolitik umgesetzt haben", so Totschnig.
 
Auf europäischer Ebene stehe ein arbeitsintensives Jahr bevor, so der Landwirtschaftsminister: "Österreich bekennt sich zu den europäischen Klima- und Umweltzielen. Bei der Umsetzung des Green Deals und des Fit for 55 Paket muss allerdings die Versorgungssicherheit berücksichtigt werden. Es gilt weiterhin Allianzen auf EU-Ebene zu bilden, um Potenziale zu nützen." Das sei auch die Devise bei erneuerbarer Energie, so Totschnig: "Aktive, multifunktionale Waldbewirtschaftung, wie wir sie in Österreich praktizieren, und die nachhaltige Nutzung von Holz sind Schlüsselfaktoren für die Versorgung mit erneuerbarer Energie und damit weniger fossile Importe. Umso unverständlicher sind die Pläne auf EU-Ebene, nachhaltige Biomasse nicht mehr als erneuerbar einzustufen. Atomstrom bekommt ein grünes Mascherl, Kohlekraftwerke werden wieder aktiviert, aber nachhaltige Biomasse soll eingeschränkt werden - das passt in Zeiten der Energiekrise nicht zusammen", betont Totschnig und verweist darauf, dass sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, die Biogasproduktion auszubauen.
 
Als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet er, dass die EU-Kommission den österreichisch-französischen Vorstoß zu einer EU- Eiweißstrategie aufgegriffen habe, die möglichst noch im Jahr 2023 vorgelegt werden soll. "In Österreich sind wir bereits mit einer nationalen Eiweißstrategie in Vorlage gegangen, um unseren Eigenversorgungsgrad zu erhöhen. Dieses Thema muss aber gesamteuropäisch behandelt werden. Derzeit stammen rund 22% der europäischen Soja-, Raps- und Sonnenblumenimporte als wichtigste Eiweißquelle aus der Ukraine. Österreich und Frankreich haben die EU-Kommission daher aufgefordert, eine EU-Eiweißstrategie zu erarbeiten. Dieser Vorstoß wurde von 19 weiteren Mitgliedsstaaten mitgetragen. Nun kommt Bewegung in dieses Vorhaben."
 
Moosbrugger: Brauchen Möglichkeiten statt Hindernisse und Verbote
 
"Für eine Weiterentwicklung der europäischen Land- und Forstwirtschaft im Sinne einer sicheren, nachhaltigen Versorgung mit Lebensmitteln, Rohstoffen und Energie braucht es neue Möglichkeiten statt Hindernisse. Viele EU-Strategien und Pläne, die auch 2023 im Mittelpunkt stehen, zielen jedoch auf eine massive Reduktion unverzichtbarer Betriebsmittel, Produktionsflächen und des Holzenergieeinsatzes ab. Diese Entwicklungen gehen aus unserer Sicht in eine einseitige, ja geradezu gefährliche Richtung, die Preise und Importabhängigkeiten weiter befeuern und dem Klima nicht nützen würden - und das in Zeiten enormer Marktvolatilitäten, Inflation und von steigendem Welthunger", warnt LK Ö-Präsident Josef Moosbrugger, der - je nach Strategie - deutliche Verbesserungen bzw. Folgenabschätzungen von der EU-Kommission fordert.
 
"Wir brauchen zum Ausbau der Krisenfestigkeit unserer Versorgung europaweit eine bessere Balance zwischen Umwelt, Wirtschaft und Sozialem, sprich echte Nachhaltigkeit. Zentrale Ansatzpunkte sind aus meiner Sicht u.a. die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig wirtschaftender Familienbetriebe - auch durch einen angemessenen Wertschöpfungsanteil - und eine dringend notwendige Entbürokratisierung. Ich warne vor ständig weiter steigenden Standards, die auf den Märkten derzeit nicht nachgefragt werden und uns im internationalen Konkurrenzkampf auf das Abstellgleis führen. Ein Erfolgsschlüssel heißt Marktorientierung", betont Moosbrugger, der auch auf das forcierte Marketing für regionale Produkte verwies. "Wesentliche Zukunftsthemen sind auch verstärkte Forschung, Entwicklung und Digitalisierung für eine nachhaltige, effiziente Produktion sowie mehr Tempo beim Ausbau aller Erneuerbaren, wie Biogas und Biomasse. Des Weiteren muss Ausgewogenheit im internationalen Handel im Fokus stehen. Dazu zählen mehr CO2-Kostenwahrheit (carbon border adjustment mechanism), vergleichbare Standards und somit Wettbewerbsfairness", fordert der LK Ö-Präsident.
 
Strasser: Österreichs Bauernfamilien stellen Versorgung nachhaltig sicher
 
"Unsere Bauernfamilien sehen sich mit immer höheren gesellschaftlichen Anforderungen konfrontiert. Wir sind bereit, diese zu erfüllen - dafür braucht es aber eine praxisorientierte Gesetzgebung und wirtschaftlich machbare Vorgaben", so der Obmann des Landwirtschaftsausschusses Georg Strasser. Mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 läuft auch die Beantragung zum Agrarumweltprogramm ÖPUL. Die Anzahl der Betriebe, die sich freiwillig für Klima-, Umwelt- und Artenschutz entscheiden, konnte im Vergleich zum Vorjahr um 4.000 gesteigert werden. "90.000 Anträge für das heurige Jahr zeigen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern den Schutz von Flora und Fauna ernst nehmen und vorleben. In Anbetracht aktueller Verwerfungen auf den Märkten sind diese zusätzlichen Leistungen umso höher einzustufen", begrüßt Strasser diese Entwicklung.
 
Dass österreichische Qualität auch international gefragt ist, belegt die aktuelle Agrar-Außenhandelsbilanz, die in den ersten drei Quartalen 2022 mengenmäßig einen Anstieg um 1,1% verzeichnete. "Die Produkte unserer Bäuerinnen und Bauern werden über unsere Landesgrenzen hinaus nachgefragt. Wer Speck oder Käse aus Österreich kauft, der kauft auch Mehrleistungen für Umwelt und Klima. Der beste Indikator für die Qualität heimischer Produkte ist und bleibt das AMA-Gütesiegel. Es steht für hohe Standards und nachvollziehbare Herkunft. Dahinter steht die tägliche Arbeit von mehr als 40.000 bäuerlichen Familienbetrieben, die besonders hochwertige Lebensmittel produzieren und dabei nachhaltig die Versorgung sichern. Um den Anforderungen der Gesellschaft weiterhin zu entsprechen, wird das AMA-Gütesiegel nun weiterentwickelt und ausgebaut. Unsere langjährige Forderung nach einem Gütesiegel für Brot und Backwaren wird dabei umgesetzt. Somit entsteht neben dem Veredelungsbereich auch für Getreide eine zusätzliche Vermarktungsschiene. Jeder Euro, der in das AMA-Gütesiegel investiert wird, kommt auch wieder auf den Betrieben an und sichert den Fortbestand der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft, die ein europaweites Vorzeigemodell ist", so Strasser. (Schluss)